Programm zur Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige
+ Arbeitszeitentwicklung in der EU - Jean-Claude Juncker - Produktion im Baugewerbe - Handelsbilanzdefizit - Kulturhauptstadt Europas 2013 - Bewerbungen
Die EK hat am 17.9.2008 vorgeschlagen, das jetzige Programm zur Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der EU auszuweiten. Dafür sollen bis 2009 die Mittel auf künftig etwa 500 Mio. € aufgestockt werden, außerdem soll die Palette der Erzeugnisse erweitert werden. Das Programm, das ursprünglich dazu gedacht war, landwirtschaftliche Überschüsse an Bedürftige abzugeben. Da es mittlerweile nur noch sehr wenige Überschussbestände gibt und diese in absehbarer Zeit auch kaum wieder steigen dürften, soll die Regelung künftig die Beschaffung von Nahrungsmitteln am Markt zur Ergänzung der verbliebenen Interventionsbestände dauerhaft vorsehen. Die Auswahl der Nahrungsmittel ist Sache der Mitgliedstaaten; dabei sollen für jeweils drei Jahre Nahrungsmittel-Verteilungspläne aufgestellt werden. Die Nahrungsmittel würden auch weiterhin über karitative Organisationen und örtliche Sozialdienste verteilt. Ab dem Zeitraum 2010/12 wird die Regelung kofinanziert (75 % - in Kohäsionsregionen 85 % - aus EU-Haushaltsmitteln), ab dem Zeitraum 2013/15 der EU-Anteil der Kofinanzierung auf 50 % (in Kohäsionsregionen 75 %) gesenkt. Die Kommission hält die Aufstockung der Mittel für notwendig, weil die steigenden Preise die Nahrungsmittelversorgung von Bedürftigen erschweren und die Nahrungsmittelhilfe verteuern. 2006 erhielten mehr als 13 Mio. EU-Bürger Hilfe aus diesem Programm. Das überarbeitete Programm soll 2010 anlaufen. Mehr dazu hier.
In Österreich wird länger gearbeitet als in fast allen anderen europäischen Ländern. Die tatsächliche Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten hat hierzulande im vergangenen Jahr 41,1 Stunden betragen. Damit belegt Österreich ex aequo mit Deutschland Platz fünf der Länder, in denen wöchentlich am meisten gearbeitet wird, wie aus einer Studie der EU-Agentur zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hervorgeht. Länger gearbeitet wird lediglich in Bulgarien, Rumänien, Großbritannien und Tschechien, hieß es in dem am 16.9. 2008 veröffentlichten Bericht zur "Arbeitszeitentwicklung in der EU". Mehr dazu hier.
Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker erwartet ein Inkrafttreten des neuen EU-Vertrages frühestens Anfang 2010. Das Europa-Parlament werde nächstes Jahr zweifellos nach den alten EU-Regeln gewählt. "Ich denke nicht, dass der Vertrag im Juni 2009 etabliert sein wird", sagte Juncker am 17.9.2008 in Brüssel bei einer Veranstaltung des European Policy Center. Mehr dazu hier.
Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe stieg im Juli 2008 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone (EZ15) um 0,1% und in der EU27 um 0,2% an. Im Juni ging die Produktion im Baugewerbe um 0,9% bzw. 0,7% zurück. Werden Juli 2008 mit Juli 2007 verglichen, so hat die Produktion in der Eurozone um 3,3% und in der EU27 um 1,5% abgenommen. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 17.9.2008 veröffentlicht. Mehr dazu hier.
Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone (EZ15) im Juli 2008 ein Handelsbilanzdefizit von 2,3 Mrd. Euro, gegenüber +5,0 Mrd. im Juli 2007. Im Juni 2008 hatte der Saldo -0,2 Mrd. und im Juni 2007 +7,5 Mrd. betragen. Im Juli 2008 nahmen die Ausfuhren im Vergleich zum Juni 2008 (saisonbereinigt) um 3,7% und die Einfuhren um 5,8% zu. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im Juli 2008 ein Handelsbilanzdefizit von 21,5 Mrd. Euro auf, gegenüber-13,6 Mrd. im Juli 2007. Im Juni 2008 war ein Saldo von -20,0 Mrd. und im Juni 2007 von -9,1 Mrd. verbucht worden. Im Juli 2008 nahmen die Ausfuhren im Vergleich zum Juni 2008 (saisonbereinigt) um 3,9% und die Einfuhren um 4,1% zu. Diese Daten wurden von Eurostat am 17.9.2008 veröffentlicht. Mehr dazu hier.
Auf ihrer Sitzung in Paris am 17.9.2008 hat die Jury, die mit der Prüfung der Bewerbungen um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2013" betraut ist, eine Empfehlung für die französische Stadt Marseille abgegeben. Nach der Vorauswahl im Dezember vergangenen Jahres standen noch vier französische Städte zur Wahl: Bordeaux, Lyon, Marseille und Toulouse. Mit der offiziellen Ernennung von Marseille durch den Rat der Europäischen Union ist im Mai 2009 zu rechnen. Mehr dazu hier.