EU-Drogenaktionsplan 2009-2012
+ Details zum EU-Drogenaktionsplan - Internethandels in Europa - Schlachtung oder Tötung - tiergerechte Behandlung - Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas - Breitbandnetze
Die Kommission hat am 18.9.2009 einen „EU-Drogenaktionsplan 2009-2012" angenommen, der Vorschläge für weitreichende Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit enthält, um die Folgen des Drogenkonsums einzudämmen und die Zahl der Drogendelikte zu senken. Zu diesen Maßnahmen zählt auch eine Europäische Allianz gegen Drogen, mit deren Hilfe die von Drogen in unserer Gesellschaft verursachten Schäden verringert werden sollen. Mit der Europäischen Allianz gegen Drogen ruft die Kommission zudem staatliche Stellen, öffentliche Dienste und Freiwilligenorganisationen zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf. Mehr dazu hier.
Details zum EU-Drogenaktionsplan, der auf fünf Prioritäten beruht, die durch Aktionen mit folgender Zielsetzung umgesetzt werden sollen: Verringerung der Drogennachfrage, Verringerung des Drogenangebots, Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und besseres Verständnis des Drogenphänomens. Mehr dazu hier.
Die Aussichten und Schranken im Zusammenhang mit der Verstärkung des Internethandels in Europa waren Mittelpunkt der Gesprächsrunde zum Internethandel, zu der EU Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am 17. 9.2008 hochrangige Konsumenten- und Industrievertreter in den Sitz der EK in Brüssel eingeladen hatte. Die Gesprächsrunde wird der Kommission einen Kurzbericht vorlegen, zu dem Interessierte später Stellung nehmen können. Was Internet-Musik angeht, herrschte Einigkeit, dass es für europaweite Dienstleistungen gesamteuropäische Lösungen geben muss. Die Kommission hat auch das Diskussionspapier der Gruppe veröffentlicht und Stellungnahmen dazu können bis 15. Oktober 2008 eingebracht werden. Alle Stellungnahmen werden auf der Internetseite der Kommission veröffentlicht werden. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 18.9.2008 einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der der Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung verbessert und ihre tiergerechte Behandlung gewährleistet werden. Zur Vereinfachung der geltenden Rechtsvorschriften und zu ihrer Anpassung an die Bestimmungen der Lebensmittelhygiene werden im Rahmen des Vorschlags die Berücksichtigung tierschutzrechtlicher Aspekte bei der Auslegung von Schlachthäusern sowie eine regelmäßige Prüfung der Wirksamkeit von Betäubungsverfahren vorgeschrieben. Die neue Verordnung sieht vor, dass die Hersteller von Betäubungsgeräten Anleitungen zur Einhaltung der Tierschutzbestimmungen bereitstellen. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, forschungsorientierte Referenzzentren einzurichten, die dem amtlichen Inspektionspersonal permanente und kompetente Unterstützung bieten. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 18.9.2008 die Mitteilung „Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung" angenommen, in der es um die Sprachen im größeren Kontext des sozialen Zusammenhalts und des Wohlstands geht. Die Mitteilung spiegelt die Wirklichkeit der Europäischen Union - über 490 Mio. Bürger mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen und unterschiedlichen Bedürfnissen - wider und sieht vor, dass die Mehrsprachigkeit in eine Reihe von Politikfeldern und Maßnahmen der Europäischen Union miteinbezogen wird. Mehr dazu hier.
Die EK hat eine öffentliche Konsultation zu den von den EU-Mitgliedstaaten auf Breitbandnetze der nächsten Generation anzuwendenden regulatorischen Grundsätzen eingeleitet. Die Netze der nächsten Generation ermöglichen aufgrund ihrer Glasfasertechnologie eine Vervielfachung der bisher verfügbaren Datenübertragungsraten herkömmlicher Kupferleitungsnetze. Durch einen gemeinsamen regulatorischen Rahmen für NGA-Netze soll eine einheitliche Behandlung der Netzbetreiber in der EU erreicht und so die für Investitionen erforderliche Rechtssicherheit geschaffen werden. Mehr dazu hier.