Aktiengesellschaften
+ öffentliche Anhörung - Nacht der Forscher - lange Nacht der Forscher - Kulturen vor meiner Haustür - Breitbandinternet - Europawahlen - Eurobarometerumfrage
Die EK will mit einem neuen Richtlinienvorschlag den Verwaltungsaufwand bei der Verschmelzung bzw. Spaltung europäischer Aktiengesellschaften weiter verringern. Der Vorschlag sieht eine Vereinfachung der Anforderungen hinsichtlich der Berichtspflichten und der Veröffentlichung der Verschmelzungs- bzw. Spaltungspläne vor. Damit rückt das Ziel einer 25 % -igen Verringerung des Verwaltungsaufwands für EU-Unternehmen bis Ende 2012 wieder ein Stück näher. Die auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts bislang vorgeschlagenen Maßnahmen werden einschließlich des aktuellen Vorschlags Einsparungen in Höhe von bis zu 1 Mrd. €/Jahr ermöglichen. Mehr dazu hier.
Jacques Barrot, der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident der EK hat am 25.9. 2008 bekannt gegeben, dass eine breit angelegte öffentliche Anhörung eingeleitet wird, deren Ergebnisse in die Überlegungen zur Festlegung der Prioritäten ab 2010 eingehen werden. Eines der grundlegenden Ziele der EU besteht darin, für die Bürger einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu schaffen. Es geht um die Errichtung eines Raums, in dem die Bürger individuellen Schutz genießen, sich frei bewegen können und in dem ihre Grundrechte gewahrt werden. Die Sicherheit der Bürger, ihr kollektiver Schutz, muss durch geeignete Maßnahmen gewährleistet sein. In diesem Raum werden gerichtliche Entscheidungen überall anerkannt, und die Bürger können ihre Rechte leichter vor Gericht durchsetzen. Außerdem muss in diesem Raum der Bereich Einwanderung und Asyl gemeinsam geregelt werden. Mehr dazu hier.
Am 26. 9. 2008 können die EU-Bürger anlässlich der „Nacht der Forscher", einer festlichen Veranstaltung im Zeichen der Wissenschaft, mit Forschern zusammentreffen. In 27 Ländern finden Veranstaltungen statt und 200 europäische Städte - von Nizza bis Göteborg, von Bukarest bis Krakau - nehmen aktiv teil. Diese besonderen Veranstaltungen bieten der breiten Öffentlichkeit - jüngeren wie älteren Menschen, bereits an der Wissenschaft Interessierten oder einfach nur Neugierigen - die Gelegenheit, auf unterschiedlichste Weise mehr über die unterhaltsame Seite der Wissenschaft zu erfahren. Mehr dazu hier.
In Österreich nimmt Linz an der langen Nacht der Forscher teil: Mehr dazu hier.
Die EK hat über 2000 Fotos nach ihrer Aufforderung vom März erhalten, das Zusammentreffen und Zusammenleben der einzelnen Kulturen in der unmittelbaren Nachbarschaft zu porträtieren. Damals wurden alle EU-Bürgerinnen und Bürger ermuntert, unter dem weit gefassten Motto „Kulturen vor meiner Haustür" ihre Sicht des kulturellen Dialogs zum Ausdruck zu bringen. Der für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend zuständige EU-Kommissar Ján Figel' hat die von einer Jury ausgewählten Gewinner am 25.9.2008 vorgestellt. Mehr dazu hier.
Wie kann die EU erreichen, dass alle Europäer von Nordfinnland bis Süditalien und von Westirland bis Ostrumänien Zugang zum Breitbandinternet haben? Das ist die Hauptfrage eines am 25.9.2008 von der Kommission vorgelegten Berichts. Von 2003-2007 hat sich die Breitbandnutzungsrate in der EU auf nun 36 % der Privathaushalte verdreifacht. Dennoch haben 7 % der europäischen Bevölkerung noch keinen schnellen Internetzugang (in ländlichen Gebieten: 30 %). Auch in wirtschaftsstarken Ländern wie Italien und Deutschland sind 18 % bzw. 12 % der Landbevölkerung noch nicht an ein Breitbandnetz angeschlossen. Angesichts der Tatsache, dass der Breitbandzugang eine immer größere Rolle im Lebensalltag spielt, sollten politische Entscheidungen auf Gebieten wie Frequenzverwaltung und Satellitenmobilfunkdienste von einer breit angelegten öffentlichen Diskussion über den Universaldienst in der Telekommunikation begleitet werden. Mehr dazu hier.
Im Vorfeld der Europawahlen 2009 wurde eine spezielle Eurobarometerumfrage durchgeführt. 62% der ÖsterreicherInnen (es wurden 1000 Personen befragt) sind sehr uninformiert, 27% wissen, dass es 2009 Wahlen gibt (damit liegt Österreich aber über dem Europadurchschnitt von 16%) 8% sind sehr interessiert, 35% interessiert. Zur Wahl gehen würden in Österreich allerdings nur 17% (EU-Durchschnitt liegt bei 30%- so haben 68% der Luxemburger angegeben, zur Wahl zu gehen. Mehr dazu hier: Info1 / Info2