Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen
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Die EK hat am 29.9.2008 einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein neues Programm für den Zeitraum 2010-15: „Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen" gebilligt. Die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren ihre Verwaltungen schrittweise modernisiert, um die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf elektronischem Weg zu ermöglichen und den Bürgern und Unternehmen eine schnelle und einfache Kommunikation mit ihren Behörden zu erlauben. Damit zwischen europäischen Verwaltungen keine elektronischen Schranken entstehen, müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission ihre Anstrengungen zur Gewährleistung einer hindernisfreien Kommunikation im Binnenmarkt intensivieren. Mehr dazu hier.
Mit der europäischen Sicherheitsforschung soll Europa für die Bürger sicherer gemacht werden. Durch eine europaweite Zusammenarbeit und Koordination kann die EU Gefahren in einer sich ständig wandelnden Welt besser erkennen und entsprechend reagieren. Durch innovative technische Lösungen, wie beispielsweise fortgeschrittene Videoüberwachung in öffentlichen Stadien, wird die Arbeit von Sicherheitskräften erleichtert. In einem gemeinsamen Forschungsprojekt profitieren 23 europäische Sicherheitseinrichtungen und eine UN-Agentur von den gegenseitigen Erfahrungen,. Das Forschungsnetz EU-SEC II wird von der Europäischen Kommission aus Mitteln des 7. Forschungsrahmenprogramms finanziert. Dabei handelt es sich um eine von vielen konkreten Maßnahmen, die am 29. 9. 2008 auf der 3. Europäischen Konferenz zur Sicherheitsforschung vorgestellt wurden. Mehr dazu hier.
400 hochrangige Delegierte haben am 29. 9. 2008 in Paris auf dem zweiten jährlichen europäischen Gleichstellungsgipfel die nächsten Stufen der EU-Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung diskutiert. Ein wesentlicher Diskussionsgegenstand war der Vorschlag der EK vom Juli 2008 sein, der auf eine Ausweitung des bestehenden Schutzes vor Diskriminierung in der EU auf Gebiete wie Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, Bildung und Gesundheitsfürsorge abzielt. Teilnehmer des Gipfels waren Gleichstellungsminister und Stakeholder wie nichtstaatliche Organisationen, Sozialpartner, Unternehmen und unabhängige Gleichstellungseinrichtungen aus ganz Europa. Mehr dazu hier.
Europa könnte die Führung auf dem Weg zur nächsten Internetgeneration übernehmen. Die EK hat am 29.9.2008 dargelegt, welche Schritte Europa im Wesentlichen gehen muss, um sich für die nächste Welle der Informationsrevolution zu rüsten, die in den kommenden Jahren an Intensität gewinnen wird, denn Trends wie soziale Vernetzung, grundlegende Umstellung auf Online-Geschäftsabwicklung in der Wirtschaft, ortsungebundene, auf Satellitennavigation und Mobilfernsehen beruhende Dienste und die Zunahme von Funketiketten zeichnen sich bereits ab. Der Bericht der Kommission macht deutlich, dass Europa dank der Förderung offener und wettbewerbsbestimmter Telekommunikationsmärkte, des Datenschutzes und der Sicherheit eine gute Ausgangsposition hat, um diese Trends zu nutzen. Die Kommission leitete heute eine öffentliche Konsultation darüber ein, wie sich Politik und Privatsektor angesichts dieser Chancen verhalten sollten. Mehr dazu hier.
Hochrangige Beamte aus Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und der EU haben sich am Wochenende zu Notsitzungen versammelt, um zu verhindern, dass Bank- und Versicherungsriese Fortis erstes großes Eurozonen-Opfer der weltweiten Finanzkrise wird. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet und der EU-Kommissarin für Wettbewerb Nellie Kroes haben sich die drei Nachbarstaaten am 28.9.2008 darauf geeinigt, der in Bedrängnis geratenen Bank mit 11,2 Milliarden Euro zur Hilfe zu kommen. Die Rettungsaktion sollte das Vertrauen in die Bank wieder herstellen. Die Einigung erfolgt nach einer stürmischen Woche im Handelssektor, im Laufe derer der Wert der Fortis-Aktien auf 5,18 € und damit den tiefsten Stand seit 15 Jahren gefallen war. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies einen Wertverlust von mehr als 75% dar. Mehr dazu hier.