Inflationsrate der Eurozone
+ Ostseeraum - Fortis - Serbien - UN-Generalversammlung - Russland und Georgien - US-Gefängnis Guantanamo -
Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für September 2008 wird auf 3,6% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat vom 30.9.2008 hervor. Im August lag die Rate bei 3,8%. Die Inflation der Eurozone wird anhand des Verbraucherpreisindex der Eurozone gemessen. Zur Berechnung dieser Vorausschätzung verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat aus den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise. Mehr dazu hier.
Die für die Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner und der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt haben den Startschuss zu einer Diskussion über die künftige Strategie der EU für den Ostseeraum gegeben. Bei einer Konferenz in Stockholm, an der Vertreter der Mitgliedstaaten, von NRO, lokalen Behörden und Finanzinstitutionen teilnehmen, geht es darum, den Grundstein für eine intensivere und stärker koordinierte Ostseepolitik zu legen. Mehr dazu hier.
Nach einem schwarzen Wochenende an dem drei nationale Rettungspakete geschnürt werden mussten, um die belgisch-niederländische Banken- und Versicherungsgruppe Fortis, die britische Hypothekenbank Bradford & Bingley (B&B) und die deutsche Hypo Real Estate zu retten, warnte Brüssel am 30.9.2008, dass es trotz der sich ausbreitenden Krise keine Nachsicht bei Staatseingriffen walten lassen werde. Mehr dazu hier.
Serbien konnte am 29.9.2008 bei der jährlichen Sitzung der UN-Generalversammlung einen diplomatischen Sieg verzeichnen, da sich eine deutliche Mehrheit (120 von 192 Mitgliedern) dafür aussprach, die Frage der Unabhängigkeit des Kosovo an den Internationalen Gerichtshof weiterzuleiten und in einem Gerichtsvotum zu entscheiden. Kosovo befürchtet, dass ein solches Verfahren den Streitfall für Jahre ungelöst lassen könnte. Mehr dazu hier.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats eröffnete am 30.9.2008 eine mehrtägige Debatte über den Konflikt zwischen Russland und Georgien. Dabei geht es um die Frage, ob Moskau mit seinem Militäreinsatz in Georgien gegen Prinzipien des Europarats verstoßen hat. Eine Gruppe von Abgeordneten will erreichen, dass der russischen Delegation als Sanktion das Stimmrecht entzogen wird. Das gilt allerdings als wenig wahrscheinlich. Mehr dazu hier.
Die EU habe in den letzten drei Jahren mit den USA viele eingehende Gespräche über die Aufnahme von Gefangenen, die derzeit im umstrittenen US-Gefängnis Guantanamo in Kuba inhaftiert sind, geführt, enthüllte Gilles de Kerchove, Koordinator für die Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union, in einem exklusiven Interview mit EurActiv am 29.9.2008. Über 700 Häftlinge sind seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington in das umstrittene US-Hochsicherheitsgefängnis in Guantanamo Bay auf Kuba eingeliefert worden. Etwa 270 Häftlinge befinden sich immer noch dort, hauptsächlich weil es den US-Behörden nicht gelingt, Länder zu überzeugen, diese Häftlinge aufzunehmen. Mehr dazu hier.