Reduzierung der CO2-Emissionen
+ Zugangskontrollsystemen - Internets der Dinge - Migrationssteuerung in Barnako - Baroness Ashton of Upholland - EU-Handelskommissarin - Finanzkrise
Die Europaabgeordneten werden den am 7. 10. 2008 über wichtige Gesetzesvorschläge abstimmen, die die Reduzierung der CO2-Emissionen der EU bis 2020 um 20% vorsehen. Die Abstimmung fällt jedoch zeitlich mit einer Verschärfung der Wirtschaftskrise zusammen. Außerdem haben einige Mitgliedstaaten angedeutet, dass sie eine schnelle Annahme der Maßnahmen verhindern wollen. Mehr dazu hier.
In einem sich wandelnden Binnenmarkt sind europäische Maßnahmen zum Schutz vor der Umgehung von Zugangskontrollsystemen („Piraterie") für den Ausbau der Bezahlfernsehdienste auch weiterhin unverzichtbar. Zu diesem Schluss kommt die EK in ihrem am 6.10.2008 veröffentlichten Bericht. Dieser Schutz ist gleichzeitig auch eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung neuer Vertriebswege für digitale Inhalte wie Videoabruf, Online-Angebote oder auch das Mobilfernsehen. Um der Anwendung der EU-Richtlinie, die diesen Schutz gewährleisten soll, neue Impulse zu geben, richtet die Kommission eine Gruppe von Regierungsexperten ein, die den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren erleichtern soll, und schlägt vor, dass die EU das im Rahmen des Europarats geschlossene Europäische Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ratifizieren soll. Mehr dazu hier.
Die französische EU-Präsidentschaft hat am 6. 10. 2008 eine hochrangige Konferenz zur Entwicklung des so genannten „Internets der Dinge" abgehalten. Das Treffen findet zu einer Zeit statt, da die Kommission sich darauf vorbereitet, Maßnahmen vorzustellen, die dazu beitragen sollen, die Sorgen um den Datenschutz bei der Benutzung von Mikrochips zur Radiofrequenz-Identifikation (RFID) zu mindern. Diese werden voraussichtlich eine führende Rolle bei der technologischen Revolution spielen. Mehr dazu hier.
Der für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel, der Präsident der Republik Mali, Amadou Toumani Touré, und der französische Minister für Einwanderung, Integration, nationale Identität und Entwicklungshilfe, Brice Hortefeux, haben am 6.10.2008 das Zentrum für Information und Migrationssteuerung in Barnako, Mali, eingeweiht. Bei diesem Zentrum, das von der EU im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit Mali finanziert wurde, handelt es sich um ein Pilotprojekt, das in anderen westafrikanischen Ländern Nachahmer finden soll. Mehr dazu hier.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Ernennung von Baroness Ashton, die am 3. Oktober 2008 als Nachfolgerin des scheidenden EU-Handelskommissars Peter Mandelson nominiert wurde. Mandelsons Rücktritt wurde am 3. Oktober 2008 in Brüssel mit großer Überraschung aufgenommen. Er verlässt die Kommission, um als Handelsminister in die britische Regierung zurückzukehren. Seine Ablösung durch Baroness Ashton of Upholland, die bis dato die Geschäftsführerin der Regierung im britischen Oberhaus war, wurde von Kommissionspräsident Barroso begrüßt. Dennoch könnte ihre Zeit als EU-Handelskommissarin bald schon wieder vorüber sein, da das Mandat der aktuellen Kommission im Oktober 2009 auslaufen wird. Ashton wird sich nun in einer Fragestunde den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Verfügung stellen müssen, bevor sie ihr neues Amt antreten kann. Mehr dazu hier.
Bei ihrem Treffen am 4. 10. 2008 in Paris haben die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien eine engere Zusammenarbeit zwischen den Regierungen bei der Rettung von Banken gefordert. Es gelang ihnen jedoch nicht, eine gemeinsame EU-Antwort auf die Finanzkrise auszuarbeiten. Mehr dazu hier.