Gemeinsame Strategie
+ Bankensektor - Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken - Ausgabe von E-Geld - zweiter Europäischen Tags der Straßenverkehrssicherheit - Überschreitung der Milchquoten - Österreich 3,2% - ungarische Finanzmärkte - Übersetzung
Die fünfzehn Länder der Eurozone haben am 12.10.2008 eine gemeinsame Strategie für eine neue Finanzspritze für ihren angeschlagenen Bankensektor entwickelt. Diese Strategie spiegelt in großen Teilen den Entwurf wider, den der britische Premierminister Gordon Brown letzte Woche vorgestellt hatte. Am Montag verkünden Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich zeitgleich ihre nationalen Rettungspläne. Am Mittwoch wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel die Beschlüsse des Eurogipfels übernehmen. Sarkozy will bei dem Brüsseler Gipfel zudem "präzise Vorschläge" für eine europäische Finanzaufsicht vorlegen. Gesamtsummen wurden keine genannt. Das deutsche Rettungspaket soll nach Angaben aus Berlin aber in der Größenordnung von 400 Milliarden Euro liegen. Allein die Bürgschaften für den Interbanken-Verkehr beliefen sich auf bis zu 250 Milliarden Euro, hieß es. Mehr dazu hier.
Personen, die häufig mit tragbaren Abspielgeräten laut Musik hören, laufen Gefahr, ihr Gehör zu schädigen - zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Ausschuss der EU „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken" in einem am 13.10.2008 veröffentlichten Gutachten. Dem Papier zufolge besteht bei 5 bis 10 % der Nutzer solcher Geräte sogar das Risiko eines dauerhaften Verlusts des Hörvermögens, wenn sie über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren hinweg jede Woche mehr als eine Stunde pro Tag mit hoher Lautstärkeeinstellung Musik hören. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 13.10.2008 eine Richtlinie vorgeschlagen, die die gesetzlichen Bedingungen für die Ausgabe von E-Geld in der EU ändern soll. Dieser Vorschlag ist das Ergebnis umfangreicher Konsultationen, die gezeigt haben, dass die aus dem Jahr 2000 stammenden derzeitigen Vorschriften die Entwicklung des E-Geld-Markts behindert und technologische Innovation gebremst haben. Die neuen Bestimmungen werden den Markt für neue Anbieter öffnen und zur Entwicklung einer Branche beitragen, deren Zahlungsvolumen bis 2012 rund 10 Mrd.€ erreichen könnte. Mehr dazu hier.
Anlässlich des zweiten Europäischen Tags der Straßenverkehrssicherheit hat die EK in Zusammenarbeit mit dem französischen Vorsitz 13.10.2008 in Paris eine Konferenz zum Thema Straßenverkehrssicherheit in Städten veranstaltet, an der mehr als 600 Personen teilgenommen haben. Ziel der Veranstaltung war es, die innerstädtische Straßenverkehrssicherheit durch verstärkten Dialog zwischen allen städtischen Verkehrsteilnehmern einerseits und Verkehrsteilnehmern und Entscheidungsträgern andererseits zu erhöhen. Mehr dazu hier.
Die Abgaben, die bestimmte Mitgliedstaaten wegen Überschreitung der Milchquoten zahlen müssen, belaufen sich nach einer vorläufigen Berechnung der EK vom 13.10.2008 auf der Grundlage der jährlichen Meldungen der Mitgliedstaaten im Milchwirtschaftsjahr 2007/08 auf etwas über 340 Mio. EUR. Im letzten Jahr belief sich das Abgabenaufkommen auf insgesamt 221 Mio. EUR. Sieben Mitgliedstaaten (Österreich, Zypern, Irland, Italien, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande) haben ihre Quote für Lieferungen überschritten. Insgesamt belaufen sich die Überschreitungen auf 1 217 000 Tonnen, was einen Abgabenbetrag von 338,7 Mio. EUR ergibt. Etwa 47 % der über die Quote hinaus produzierten Menge entfallen auf Italien und 30% des fälligen Abgabenbetrags entfallen auf Deutschland. Italien hat seine Quote für Lieferungen um 5,7% überschritten; in Zypern betrug die Überschreitung 3,9% und in Österreich 3,2%. Mehr dazu hier.
Das weltweit ungünstige wirtschaftliche und finanzielle Umfeld geht auch an den ungarischen Finanzmärkten nicht spurlos vorüber. Der Rat und die EK beobachten die Lage in Ungarn aufmerksam und unterstützen das Land bei seinen Bemühungen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Der Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen begrüßte am 13.10.2008 die Bereitschaft des Internationalen Währungsfonds, bei Bedarf technische und finanzielle Hilfestellungen für Ungarn in Betracht zu ziehen, um Vertrauen und Stabilität zu fördern, und die von den ungarischen Behörden umgesetzten Anpassungsstrategien zu unterstützen. Mehr dazu hier.
Die deutschen Bundesländer und Bundesregierung sind schwer verärgert wegen der Weigerung der EK, die deutsche Sprache bei der Übersetzung von EU-Dokumenten stärker zu berücksichtigen. Seit Jahren wird beklagt, dass wichtige Dokumente nur in Englisch und Französisch vorliegen. Auch in einer neuen Stellungnahme der EK werde nun eine Änderung dieses Zustands verweigert. Der Bundestag hatte bereits angedroht, EU-Vorlagen nicht mehr auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie nicht auch ins Deutsche übersetzt sind. In der EU gebe es 100 Mio Menschen mit deutscher Muttersprache. Dies müsse berücksichtigt werden, argumentieren die Parlamentarier. Mehr dazu hier.