Leitfaden
+ Welttages zur Überwindung der Armut - Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums - Dienstleistungsfreiheit - Österreich - CO2-Reduktion - Kyoto- Protokoll - Fortschrittsbericht - José Manuel Barroso - Gipfeltreffens EU - Kanada
Der Leitfaden zur Rettung angeschlagener Banken, auf den sich die Länder der Eurogruppe und Großbritannien am 12.10.2008 in Paris geeinigt hatten, wurde am ersten Tag des europäischen Gipfels in Brüssel am 15.10.2008 von allen 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem darauf, die Regelungen für den weltweiten Kapitalismus zu überarbeiten und die grenzüberschreitende Aufsicht von Banken zu stärken. Trotz der Befürchtungen, dass die Tschechische Republik und andere osteuropäische Mitgliedstaaten den Plan zur Bekämpfung der Krise, auf den sich die größeren EU-Länder geeinigt hatten, ablehnen könnten, gelang es dem Europäischen Rat, gemeinsame Grundlagen für eine Antwort auf die Finanzkrise zu schaffen. Mehr dazu hier.
Am Vortag des „Welttages zur Überwindung der Armut" halten die Minister der EU-Mitgliedstaaten am 16.10.2008 eine hochrangige Sitzung ab, die der Bekämpfung der Armut und Förderung der sozialen Eingliederung gewidmet ist. Das Jahr 2010 wird das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" sein, und die heutige Sitzung in Marseille (Frankreich) bildet den Auftakt für die Vorbereitungen in ganz Europa. NRO, lokale Behörden und alle, die sich gegen Ausgrenzung einsetzen, sind eingeladen, an der Kampagne teilzunehmen. Für die Initiative wird ein Budget von mindestens 26 Mio. €, darunter 17 Mio. € aus EU-Mitteln, bereitgestellt. Mehr dazu hier.
Am 17.10.2008 startet die EK das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums. Den Rahmen bildet eine vielbeachtete Konferenz zur ländlichen Entwicklung, die in Zypern stattfindet. In dem Netz werden politische Entscheidungsträger, Behörden, Vertreter aus Lehre und Forschung und andere wichtige Akteure der ländlichen Entwicklung aus der gesamten Europäischen Union zusammengeführt, so dass der Austausch von Ideen, Informationen und Erfahrungen erleichtert wird. Dies wird dazu beitragen, dass sich die Politik der EU zur ländlichen Entwicklung besser auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts einstellen kann. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 16.10.2008 Maßnahmen ergriffen, um den Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit in fünf Mitgliedstaaten entgegen zu wirken. So wird die Kommission Italien wegen seiner Vorschriften über obligatorische Höchsthonorare für Anwälte vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Die Kommission wird dem Vereinigten Königreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Hinblick auf seine Marken-Vorschriften und Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme bezüglich seiner Insolvenzregeln zuleiten. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen. Mehr dazu hier.
Während sich die Abschwächung des Wirtschaftswachstums weiter verstärkt, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am 15.10.2008, sie würden noch vor Januar 2009 zu einer Einigung bezüglich der ambitionierten Gesetze zur CO2-Reduktion kommen. Die Regelungen könnten allerdings deutlich abgeschwächt werden, um Zugeständnisses an zögerliche Mitgliedstaaten zu machen. Mehr dazu hier.
Die EU und die meisten Mitgliedstaaten sind auf dem richtigen Weg, um ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto- Protokoll zur Verringerung der Treibhausgasemissionen umzusetzen. Dies geht aus dem jährlichen Fortschrittsbericht der EK zu diesem Thema hervor. Nach den neuesten Prognosen der Mitgliedstaaten, die am 16.10. 2008 veröffentlicht wurden, wird die EU der 15 ihr Ziel einer 8 % Verringerung durch eine Kombination von bereits durchgeführten Politiken und Maßnahmen, den Kauf von Emissionsgutschriften aus Projekten in Drittländern und forstwirtschaftlichen Maßnahmen zur Aufnahme von CO2 aus der Atmosphäre erreichen. Mehr dazu hier.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso könnte einer zweiten Amtszeit einen Schritt näher kommen. Er wurde einem deutschen Regierungsbeamten zufolge am 15.10.2008 während eines Treffens im Vorfeld des EU-Gipfels von den europäischen konservativen Staats- und Regierungschefs informell bestätigt. Mehr dazu hier.
Anlässlich des Gipfeltreffens EU - Kanada, das am Freitag dem 17. 10.2008 in Montreal stattfinden wird, hat Eurostat am 16.10.2008 Daten über den Handel und die Investitionsbeziehungen zwischen Kanada und der EU veröffentlicht. Zwischen 2000 und 2007 ist der Wert der Güterausfuhren der EU27 nach Kanada von 21,1 Mrd. auf 25,9 Mrd. Euro gestiegen, während sich der Wert der Einfuhren der EU27 aus Kanada von 19,0 Mrd. auf 23,3 Mrd. erhöhte. Der Anteil Kanadas in dem gesamten Außenhandel mit Waren der EU27 hat sich zwischen dem Jahr 2000 und 2007 verringert. Im Jahr 2007 entfielen auf Kanada 2,1% der Ausfuhren und 1,6% der Einfuhren der EU27, und Kanada war der 11. größte Handelspartner der EU27. Mehr dazu hier.