Private Altersversorgung in der EU
+ Warenverkehr - Weltfinanzgipfeln - Beendung der Dezimierung des Waldbestandes - Regionalwahlen in der Tschechischen Republik
Eine neue Studie, die am 20.10.2008 von der EK vorgestellt wurde, bestätigt den Trend zu immer mehr privater Altersversorgung in der EU, betont aber auch die Notwendigkeit umfassender Systemzugehörigkeit und angemessener Rentenniveaus. Die Studie zeigt starke Abweichungen bei Zugehörigkeit und Beitragsniveau zwischen den EU-Mitgliedstaaten, was die Vielfalt der derzeitigen Systeme widerspiegelt. Durch diese Analyse sollen die EU-Mitgliedstaaten aus den unterschiedlichen Erfahrungen der einzelnen Länder lernen. Dies geschieht im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode - dem System der EU für gemeinsame Zielsetzungen, Berichterstattung und Austausch vorbildlicher Verfahren. Zeitgleich mit der Vorstellung der Studie findet in Brüssel heute eine Konferenz zum Thema angemessene und zukunftsfähige Renten in Europa statt. Mehr dazu hier.
Aus Anlass des 7. ASEM- Treffens, das am 24. und 25. 10. 2008 in Beijing stattfindet, hat Eurostat am 20.10.2008 Daten zum Warenverkehr zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU und den 16 asiatischen Ländern, die an ASEM beteiligt sind, veröffentlicht. Zwischen 2000 und 2007 stiegen die EU27-Ausfuhren und Einfuhren in die 16 asiatischen Länderum etwa 60%. Die Ausfuhren erhöhten sich von 146 Mrd. € auf 228 Mrd, während die Einfuhren von 285 Mrd. auf 459 Mrd. anstiegen. Das Handelsbilanzdefizit der EU27 mit den ASEM- Partnern wuchs von 139 Mrd. im Jahr 2000 auf 231 Mrd. im Jahr 2007. Damit entfielen auf die ASEM-Partner im Jahr 2007 mehr als ein Viertel des gesamten Warenverkehrs der EU27, nämlich 18% der Ausfuhren und 32% der Einfuhren. Der EU27 Handel mit den ASEM Partnern wies zwischen 2000 und 2007 sehr verschiedene Strukturen auf. Der Wert des Handels mit China wurde über diesen Zeitraum verdreifacht, während der Wert des Handels mit Japan fiel. Signifikante Zunahmen wurden auch bei dem EU27 Handel mit Indien und Vietnam registriert, beide haben sich im Wert mehr als verdoppelt. Mehr dazu hier.
Nach dem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten George W. Bush am Samstag dem 18. Oktober 2008 in Camp David haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso Pläne für eine Reihe von Weltfinanzgipfeln zur Bekämpfung des wirtschaftlichen Abschwungs vorgelegt. Mehr dazu hier.
Die EK drängt am 20.10.2008 darauf, eine internationale Vereinbarung zur Beendung der Dezimierung des Waldbestandes bis 2030 abzuschließen. Diese soll Teil eines neuen Waldpaketes sein, das neue Regeln zur Verhinderung des illegalen Holzeinschlags vorschlägt und die Aufnahme von Gutschriften für vermiedene Entwaldung in die Kohlenstoffmärkte testet. Mehr dazu hier.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft im Januar 2009 mit einer Übergangsregierung übernehmen wird, steigt, nachdem die sozialdemokratische Opposition bei den Regionalwahlen am 17. und 18.10.2008 einen deutlichen Sieg erringen konnte. Wie das nationale Statistikbüro am 19.10.2008 mitteilte, setzte sich in den meisten Wahlkreisen ein Kandidat der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei durch. Nur einem gelang es aber, mit einer absoluten Mehrheit direkt in die zweite Parlamentskammer einzuziehen. Die anderen müssen sich in der zweiten Runde am 24. und 25.10.2008 einer Stichwahl stellen. Bei der Senatswahl geht es um die Neubesetzung von 27 der insgesamt 81 Sitze im Oberhaus. Sollte die liberale ODS-Partei ihre seit 2006 bestehende Mehrheit im Oberhaus einbüßen, könnte dies Auswirkungen auf die tschechische Außenpolitik haben: Die Regierung Topolanek könnte durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse gezwungen sein, ihren Widerstand gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon aufzugeben. Auch die Unterstützung Tschechiens für den von den USA geplanten Raketenschirm in Osteuropa könnte in Frage gestellt werden. Mehr dazu hier.