Elektronische Beschaffung im öffentlichen Sektor
+ Vertrag von Lissabon - Wiederaufbau des krisengeschüttelten Georgiens - Tschechien - Zeitarbeiter - Auftragseingänge in der Industrie
Die EK hat am 23.10.2008 eine Online-Befragung gestartet, um herauszufinden, welche Erfahrungen Unternehmen und öffentliche Stellen mit der elektronischen Beschaffung im öffentlichen Sektor gemacht haben. Die Befragung soll wesentliche Erkenntnisse dazu liefern, in welchem Ausmaß die elektronische Beschaffung EU-weit bereits eingesetzt wird. Insbesondere soll bewertet werden, inwieweit die Ziele des „Aktionsplans zur Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge“, der von der Kommission im Dezember 2004 verabschiedet wurde, erreicht worden sind. Das öffentliche Auftragswesen ist ein Schlüsselbereich der EU-Wirtschaft, auf den rund 16 % des BIP entfallen. Die Modernisierung und Öffnung der Beschaffungsmärkte über Ländergrenzen hinweg ist für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Schaffung neuer Chancen für EU-Unternehmen von wesentlicher Bedeutung. Die Befragung läuft bis zum 18. Dezember 2008. Mehr dazu hier.
Irland solle im Oktober 2009 ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon abhalten, bei dem die Wähler die Möglichkeit hätten, für Ausnahmeklauseln von besonders umstrittenen Bestimmungen des Vertrags zu stimmen, das sagte der Europaabgeordnete der irischen Fine Gael Colm Burke (EVP) am 23.10.2008 in einem Interview mit EurActiv. Mit seinem Vorschlag ist Burke praktisch der erste irische Politiker, der einen konkreten ‚Fahrplan’ für die Abhaltung eines zweiten Referendums zum Lissabon-Vertrag vorlegt. Sein Plan beinhaltet ein Referendum mit mehreren Fragen, das im Oktober 2009 abgehalten werden würde. Mehr dazu hier.
Die EU und andere internationale Geldgeber haben am 22. 10. 2008 zugesagt, 3,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau des krisengeschüttelten Georgiens und die Unterstützung seiner angeschlagenen Wirtschaft bereitzustellen, wenn das Land demokratische Reformen durchführt. Gleichzeitig kündigte die EU an, dass die Friedensgespräche zwischen Georgien und Russland am 18. November 2008 in Genf wieder aufgenommen würden. Mehr dazu hier.
Nur 70 Tage bevor Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll, hat die tschechische Mitte-Rechts-Regierung ganz knapp ein Misstrauensvotum überstanden, das vor den wichtigen Senatswahlen, die an diesem Wochenende stattfinden werden, abgehalten wurde. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft war das Hauptthema der Debatte vor der am 22. 10. 2008 stattgefundenen Abstimmung. Premierminister Mirek Topolanek betonte, nur seine Regierung könne sicherstellen, dass die tschechische Ratspräsidentschaft kein „Reinfall“ werde. Mehr dazu hier.
Das EP hat am 22.10.2008 einem Gesetz zugestimmt, das Zeitarbeitern in Bezug auf Arbeitszeiten, Gehalt und Urlaub gleiche Rechte einräumt, und damit einen sechsjährigen Streit um den Erlass der Rechtsakte beendet. Sowohl die Unternehmen als auch die Gewerkschaften begrüßten die Einigung, mit der ihnen zufolge ein gutes Gleichgewicht zwischen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gefunden worden sei. Mehr dazu hier.
In der Eurozone (EZ15) ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im August 2008 gegenüber dem Vormonat um 1,2% gefallen. Im Juli nahm der Index um 2,0% zu. In der EU27 nahmen die Auftragseingänge im August 2008 um 1,4% ab, nachdem sie im Juli um 2,9% zugenommen hatten. Im Vergleich zum August 2007 nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im August 2008 in der Eurozone um 6,6% und in der EU27 um 6,7% ab. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 23.10.2008 veröffentlicht. Mehr dazu hier.