Filmförderung
+ „Klimabeständigkeit ihrer Wirtschaft“ - „Wirtschaftsregierung” - Kommunikation über Europa - 'OPEN DAYS - Europäische Woche der Regionen und Städte'
Die EK hat am 24.10.2008 eine öffentliche Konsultation zu der geplanten Verlängerung der Prüfkriterien für die Filmförderung bis zum 31. Dezember 2012 gestartet. Nach den derzeit geltenden Kriterien, die in der Mitteilung zur Filmwirtschaft festgelegt sind, wird die Filmproduktion unter bestimmten Bedingungen vom Beihilfeverbot des EG-Vertrags ausgenommen. Zulässig sind Beihilfen für kulturbezogene Filme, die bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Ausgaben (Territorialisierungsklauseln) enthalten und die zulässige Beihilfeintensität nicht überschreiten. Beihilferegelungen in diesem Bereich müssen ferner den Vorschriften des EG-Vertrags entsprechen und dürfen sich nicht auf bestimmte Teilbereiche der Filmbranche beschränken. Die Kommission schlägt vor, die Kriterien weitere drei Jahre anzuwenden, und fordert deshalb alle Beteiligten auf, bis zum 30. November 2008 zu ihrem Vorschlag Stellung zu nehmen. Mehr dazu hier.
Knappe Geldmittel und Rezessionsängste sollten nicht als Entschuldigung genutzt werden, um sich vor dem Kampf gegen den Klimawandel zu drücken. Die Regierungen hätten eine Schlüsselrolle bei der Festsetzung angemessener Gebühren für CO2-Emissionen, geht aus einem neuen Bericht der Deutschen Bank hervor, der am 23.10.2008 veröffentlicht worden ist. Die gegenwärtige Krise biete den Regierungen eine „historische Gelegenheit“, die „Klimabeständigkeit ihrer Wirtschaft“ zu gewährleisten, durch die Erneuerung der Infrastruktur als wichtigste Gegenmaßnahme zu jedem wirtschaftlichen Abschwung, sagt Mark Fulton Leiter des Researchs zum Thema Klimawandelinvestitionen im Artikel ‚Potential zur Konjunkturbelebung durch Investitionen in den Klimawandel’. Mehr dazu hier.
Der französische Präsident kann sich vorstellen, seine EU-Präsidentschaft als Vorsitzender einer informellen „Wirtschaftsregierung” der Eurozone bis 2010 zu verlängern, um so die Maßnahmen gegen die weltweiten Finanzkrisen besser koordinieren zu können. Der Plan, der von der französischen Tageszeitung Le Monde am 22. 10. 2008 enthüllt wurde, basiert auf der Annahme, dass die EU eine starke Präsidentschaft brauche und zunehmend mit einer Stimme sprechen müsse, um globalen Herausforderungen wie der gegenwärtigen Finanzkrise begegnen zu können. Mehr dazu hier.
Die Europäischen Institutionen stehen kurz vor der Einigung auf drei Hauptthemen, mit denen sie im nächsten Jahr die EU-Bürger erreichen wollen. Diese sind der Kampf gegen den Klimawandel, die Wahlen zum EP im Juni 2009 sowie wichtige Jubiläen des wiedervereinten Europas. Am 1. Mai 2009 werden fünf Jahre seit der Erweiterungsrunde im Jahr 2004 vergangen sein, während sich am 9. November 2009 der Fall der Berliner Mauer zum 20. Mal jähren wird. Eine Erklärung mit dem Titel ‘Partnerschaft für die Kommunikation über Europa’ wurde am 22. Oktober 2008 in Straßburg vom Präsidenten des EP Hans-Gert Pöttering, dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem französischen Staatssekretär für Europa Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet im Namen des Rats unterzeichnet. Der Text definiert die Prioritäten für 2009 nicht im Einzelnen und legt nur dar, dass die drei Institutionen jährlich eine begrenzte Anzahl von „Kommunikationsprioritäten“ auswählen werden. Mehr dazu hier.
In der Woche vom 6. bis 9. Oktober hat die sechste Auflage der 'OPEN DAYS - Europäische Woche der Regionen und Städte' in Brüssel stattgefunden. Insgesamt 217 Partnerregionen und Städte aus 32 europäischen Staaten nahmen daran teil. Bei den OPEN DAYS handelt es sich um die größte jährliche Veranstaltung für europäische Regionalpolitik. Gemeinsam mit Partnern organisierte das Steiermark-Büro Brüssel Veranstaltungen zum Thema Nachhaltigkeit. Wir weisen noch einmal darauf hin, da der Ausschuss der Regionen die Teilnahme eines TV-Teams der steirischen Mema-TV ermöglicht hat, das einen Filmbericht gestaltete, den Sie unter dem Link abrufen können. Mehr dazu hier.