Finanzhilfe für Ungarn
+ Bürgerforums „Energie“ - Fusionskontrollverordnung - Allianz für Energieforschung - UNO-Sicherheitsrat
In einer gemeinsamen Erklärung von Ecofin- Ratsvorsitz und EK am 29.10.2008 zu mittelfristiger Finanzhilfe für Ungarn wird festgehalten, dass Angesichts der negativen Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise auf die Wirtschafts- und Finanzlage in Ungarn der Ratsvorsitz und die Kommission bereits am 13. 10.2008 zugesagt haben, dass die EU alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen wird, um Ungarn bei der Überwindung der Spannungen zu helfen. Vor dem Hintergrund der erhöhten Spannungen an den ungarischen Finanzmärkten ist die Europäische Gemeinschaft bereit, sich zusammen mit dem IWF an einem koordinierten Finanzierungspaket zur Stützung der ungarischen Zahlungsbilanz zu beteiligen. Die Gemeinschaft ist bereit, Ungarn im Rahmen des mittelfristigen Beistands ein Darlehen von 6,5 Mrd. EUR zu gewähren, in Verbindung mit einer IWF-Hilfe in Höhe von 12,5 Mrd. EUR und 1,0 Mrd. EUR von Seiten der Weltbank. Mehr dazu hier.
Vertreter der EK haben am 28.10.2008 in London die erste Sitzung des neuen Bürgerforums „Energie", das als Plattform dienen soll, um Verbraucherrechte auf dem Energiemarkt EU-weit durchzusetzen. Das Forum soll Verbraucherprobleme aufgreifen, praktische Lösungen zur Umsetzung der momentan noch theoretischen EU-weiten Verbraucherrechte in die Praxis vorschlagen und die rechtlichen Rahmenbedingungen auf dem Endkundenmarkt verbessern. In dem Forum befassen sich Verbraucherorganisationen, Vertreter der Industrie, Regulierungsbehörden und staatliche Stellen gemeinsam mit zentralen Fragen wie dem Wechsel des Energieversorgers, der benutzerfreundlichen Abrechnung, der intelligenten Verbrauchsmessung oder dem Schutz von sozial Schwächeren. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 28.10.2008 eine öffentliche Konsultation zur Anwendung der EG-Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die Fusionskontrollverordnung enthält die Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen im Europäischen Wirtschaftsraum. Mit der Überprüfung soll beurteilt werden, wie sich die Vorschriften über die Anmeldeschwellen und das Verweisungssystem seit dem Inkrafttreten der Verordnung vor vier Jahren in der Praxis bewährt haben. Die Ergebnisse der Konsultation, die eigenen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Verordnung und das Feedback der nationalen Wettbewerbsbehörden werden der Kommission als Grundlage bei der Vorbereitung eines Berichts an den EU-Ministerrat bis Juli 2009 dienen. Die Kommission bittet Interessengruppen, bis zum 1. Dezember 2008 Stellungnahmen im Rahmen dieser Konsultation abzugeben. Mehr dazu hier.
Die EU-Kommissare für Forschung und Energie, Janez Potočnik und Andris Piebalgs, haben am 28.10.2008 die Initiative führender Forschungsinstitute in der Europäischen Union begrüßt, eine Europäische Allianz für Energieforschung zu gründen. Die Allianz wird die Energieforschungskapazitäten in der EU erweitern und optimieren, indem nationale Einrichtungen von Weltniveau gemeinsam genutzt und nationale und europäische Programme zusammen durchgeführt werden. Die neue Forschungsallianz wird eine Schlüsselrolle im EU-Strategieplan für Energietechnologie spielen und einen Beitrag zur beschleunigten Entwicklung neuer Technologien mit geringem CO2-Ausstoß leisten, damit die EU auf dem Weg zu einer CO2-armen Wirtschaft vorankommt. Mehr dazu hier.
Ab Jahresbeginn 2009 wird Österreich zwei Jahre lang als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat sitzen. Österreichs Vertreter dort wird der jetzige politische Direktor des Außenamts, Botschafter Thomas Mayr-Harting, sein. Österreich werde dort auch die EU repräsentieren, sagt der Botschafter am 29.10.2008. Da Österreich in den beiden kommenden Jahren außer den ständigen Mitgliedern Frankreich und Großbritannien das einzige EU-Mitgliedsland im Sicherheitsrat sein wird, kann es eine besondere Rolle spielen, um sicherzustellen, dass im UNO-Sicherheitsrat der Konsens der 27 EU-Mitgliedstaaten in der Außen- und Sicherheitspolitik in seiner ganzen Breite präsent ist. Mehr dazu hier.