Strategiepapier zur Erweiterungspolitik
+ Fortschrittsberichte Kroatien, Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - Fortschrittsberichte über Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo - Arbeitsprogramm für 2009 - International Financial Reporting Standards - Tierschutz der EU - Absatzvolumen des Einzelhandels - US-Wahlen - EU-Finanzministern -
Die EK hat am 5.11.2008 ihr jährliches Strategiepapier zur Erweiterungspolitik der EU verabschiedet. Darin wird hervorgehoben, welche Rolle die Erweiterungspolitik der EU im Zusammenhang mit ihrem strategischen Interesse an Stabilität, Sicherheit und Konfliktverhütung spielt. Darüber hinaus gibt die Kommission einen Überblick über die Fortschritte, die die westlichen Balkanländer und die Türkei im letzten Jahr erzielt haben, und nennt die noch zu bewältigenden Herausforderungen. Die westlichen Balkanländer können auf dem Weg zum EU-Beitritt schneller vorankommen, wenn sie den Bedingungen gerecht werden. Es müsste möglich sein, die Endphase der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende 2009 zu erreichen, sofern das Land alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Das Tempo der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird auch künftig auf das Reformtempo im Land abgestimmt. Mehr dazu hier.
Die wichtigsten Ergebnisse der Fortschrittsberichte über die Kandidatenländer Kroatien, Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wurden am 5.11.2008 von der EK veröffentlicht. Demnach kommen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, die am 3. Oktober 2005 begonnen wurden, gut voran. Von den 35 Verhandlungskapiteln wurden inzwischen 21 geöffnet. Davon wurden vier bereits vorläufig geschlossen. Auf Grund der insgesamt guten Fortschritte Kroatiens eröffnete die Kommission Anfang 2008 die Aussicht auf die Vorlage eines vorläufigen Zeitplans, der den technischen Abschluss der Verhandlungen noch im Jahr 2009 vorsieht, vorausgesetzt, dass Kroatien die notwendigen Bedingungen erfüllt. Ein solcher vorläufiger Zeitplan wird nun im diesjährigen Strategiepapier vorgestellt. Auch die Türkei erfüllt nach wie vor in ausreichendem Maße die politischen Kriterien von Kopenhagen. Allerdings waren die Reformfortschritte 2008 begrenzt. Mazedonien hat in den vergangenen zwölf Monaten zwar einige Fortschritte erzielt, die politischen Kriterien jedoch bislang nicht erfüllt. Mehr dazu hier.
Die wichtigsten Ergebnisse der Fortschrittsberichte über Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo hat die EK am 5.11.2008 vorgelegt. Albanien hat am 12. Juni 2006 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnet, dessen Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten kurz vor dem Abschluss steht. Das Interimsabkommen über Handelsfragen wird reibungslos umgesetzt. Montenegro ist bei der Erfüllung der politischen Kriterien durch die Verbesserung seines Rechtsrahmens und die Stärkung seiner institutionellen Infrastruktur weiter vorangekommen. Auch Bosnien und Herzegowina haben im ersten Halbjahr 2008 bei der Erfüllung der politischen Kriterien einige Fortschritte erzielt. Am 9. 4. 2008 unterzeichnete Serbien das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie ein Interimsabkommen über Handelsfragen. Der Rat beschloss jedoch, die Umsetzung des Interimsabkommens und die Ratifizierung des SAA erst dann einzuleiten, wenn Serbien seiner Verpflichtung zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien nachkommt. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 5.11.2008 ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2009 beschlossen. 2009 wird die EK die Initiativen zur Bewältigung der Finanzkrise und zur Erarbeitung von EU-Maßnahmen gegen den Wirtschaftsabschwung aufgreifen. Zugleich wird die EK das letzte Jahr ihrer Amtszeit nutzen, um bereits begonnene Arbeiten abzuschließen. 2009 ist für die EU ein besonderes Jahr - nicht nur, weil im Mai die Wahlen zum EP stattfinden, sondern auch, weil es das letzte Amtsjahr dieser Kommission ist, in dem es vor allem um die Realisierung der Vorstellungen geht, die die Kommission zuvor in Politikfeldern wie Energie, Klimawandel, Migration und Sozialpolitik entwickelt hat. Zum anderen steht die Kommission bei den Bemühungen um eine Bewältigung der Finanzkrise und des Wirtschaftsabschwungs in vorderster Linie. Daraus ergibt sich ein gezielt ausgerichtetes, ausgewogenes Arbeitsprogramm mit 12 strategischen Initiativen, 37 vorrangigen Initiativen, 33 Vereinfachungsvorschlägen und 20 Vorhaben zur Zurückziehung anhängiger Vorschläge. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 3.11.2008 die konsolidierte Fassung aller in der EU in Kraft befindlichen International Financial Reporting Standards angenommen. Sie enthält alle bislang übernommenen Standards einschließlich der am 15.10.2008 übernommenen letzten Änderungen, so dass sich die Unternehmen künftig nur noch auf einen Rechtsakt stützen müssen. Dies ist ein Meilenstein im Programm der Kommission zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften, dessen Ziel der Bürokratieabbau für die Unternehmen in der EU ist. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 5.11.2008 einen Vorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, den Schutz von Tieren zu verstärken, die in Übereinstimmung mit dem Protokoll über den Tierschutz der EU noch immer zu wissenschaftlichen Versuchszwecken eingesetzt werden. Darüber hinaus sollen EU-weit gleiche Bedingungen für die Industrie geschaffen und die Qualität der Forschung in der EU verbessert werden. Die neuen Bestimmungen werden außerdem dazu beitragen, die Anzahl der zu Versuchszwecken eingesetzten Tiere so weit wie möglich zu verringern. Mehr dazu hier.
Im September 2008 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber August 2008 in der Eurozone (EZ15) um 0,2% und in der EU27 um 0,1% gefallen. Im August hatte der Einzelhandelsindex um 0,3% bzw. 0,4% zugenommen. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im September 2008 in der Eurozone um 1,6% und in der EU27 um 0,4% ab. Diese ersten Schätzungen hat Eurostat am 5.11.2008 veröffentlicht. Mehr dazu hier.
Der Präsident der EK José Manuel Barroso und weitere führende EU-Politiker gratulierten Senator Obama am 5.11.2008 zu seiner Wahl und brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass Europa und die Vereinigten Staaten bei der Bewältigung der anhaltenden Finanzkrise und der Klärung außenpolitischer Kernfragen „wieder neue Verpflichtungen" eingehen würden. Die US-Wahlen werden in Europa genau verfolgt, da die USA der größte Handelspartner der EU sind und für lange Zeit ein natürlicher Verbündeter waren. Die Beziehungen wurden jedoch während der letzten acht Jahre zunehmend strapaziert. Themen wie der Krieg im Irak und der Kampf gegen den Terrorismus entzweiten Europäer und US-Amerikaner. Mehr dazu hier.
Den EU-Finanzministern ist bei ihrem Treffen am 4.11.2008 in Brüssel nicht gelungen, über klare Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession zu entscheiden. Das Treffen, das von internen Differenzen geprägt war, offenbarte die unterschiedlichen Positionen bezüglich der Steuerung der Weltwirtschaft. Nach den düsteren Wirtschaftsprognosen, der auch weiterhin anhaltenden Kreditkrise und voraussichtlich sinkender Nachfrage und geringeren Investitionen konnten sich die Minister auf keine konkreten Maßnahmen, die auf EU-Ebene ergriffen werden sollten, einigen und nahmen stattdessen eine abwartende Haltung ein. Mehr dazu hier.