Grundlagenvertrag
+ EU und Russland - Warenhandel der EU27 mit Russland - Bekämpfung seltener Krankheiten - Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs - Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung - Parlamentswahlen - Ghana - Krise für den Freihandel
Die EU-Außenminister haben am 10.11.2008 der Aufnahme von Verhandlungen über einen neuen Grundlagenvertrag zwischen der EU und Russland zugestimmt. Litauen war das einzige Land, das sich gegen die Wiederaufnahme der Verhandlungen, die anlässlich des außerordentlichen EU-Gipfels am 1. 9. 2008 als Antwort auf das „inakzeptable" militärische Vorgehen gegen Georgien ausgesetzt wurden, ausgesprochen hatte. Mehr dazu hier.
Der Warenhandel der EU27 mit Russland hat sich zwischen 2000 und 2007 wertmäßig nahezu verdreifacht. Dieses rasche Wachstum setzte sich in den ersten sechs Monaten des Jahres 2008 fort: Der Wert der Ausfuhren der EU27 nach Russland stieg von 40 Mrd. Euro in der ersten Jahreshälfte 2007 auf 50 Mrd., der Wert der Einfuhren von 69 Mrd. auf 88 Mrd. Der Anteil Russlands am gesamten Warenverkehr der EU27 mit dem Ausland hat sich von 2000 bis 2007 fast verdoppelt. In der ersten Jahreshälfte 2008 stieg dieser Anteil weiter, und auf Russland entfielen nahezu 8% der Ausfuhren und mehr als 11% der Einfuhren der EU27. Damit war Russland hinter den USA und China der drittgrößte Handelspartner der EU27.Anlässlich des 22. Gipfels Europäische Union - Russland, der am 14. November in Nizza stattfinden wird, stellt Eurostat Daten über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Russland und der EU bereit. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 11.11.2008 eine Mitteilung und einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Bekämpfung seltener Krankheiten angenommen. Darin wird eine umfassende Gemeinschaftsstrategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Diagnose, Behandlung und Versorgung der 36 Mio. EU-Bürger, die an seltenen Krankheiten leiden, dargelegt. Aufgrund der begrenzten Zahl der betroffenen Patienten und der über die gesamte EU verstreuten einschlägigen Erkenntnisse bilden seltene Krankheiten ein Paradebeispiel dafür, wie notwendig und nützlich die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sein kann. Mehr dazu hier.
Glaube, Lebens- und Weltanschauung sind maßgebliche Bestandteile der kulturellen Vielfalt, die die Gesellschaften bereichern. In den zunehmend multikulturell geprägten Umfeldern kann das breite Spektrum religiöser, weltanschaulicher und philosophischer Überzeugungen aber auch zu Missverständnissen und zu Vorurteilen führen. Dieser Thematik widmet sich ein Seminar, das die EK am 11.11.2008 im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs veranstaltet. Mehr dazu hier.
Aufgrund der positiven Ergebnisse der dritten EMAS- Eintragung (Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung hat die EK am 11.11.2008 bekannt gegeben, dass sie die Ausweitung von EMAS auf die gesamte Kommission ab 2009 vorbereitet. Dadurch verfügt die EK über ein strukturiertes System zur Verwaltung der Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten, was zu verschiedenen Verbesserungen wie der Steigerung der Energieeffizienz, der Verringerung von Emissionen und der stärkeren Sensibilisierung des Personals für Umweltbelange führen soll. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 11.11.2008 bekannt gegeben, dass sie eine EU-Wahlbeobachtungsmission zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen entsenden wird, die am 7. 12. 2008 in Ghana stattfinden. Die Mission wird von Nickolay Mladenov (Bulgarien), Mitglied des Europäischen Parlaments, geleitet und stellt einen Beitrag zur Unterstützung der Demokratie in Ghana dar. Mehr dazu hier.
WTO-Generaldirektor Pascal Lamy warnt vor den Bedrohungen der Krise für den Freihandel und umreißt n einem Interview am 11.11.2008 mit dem Handelsblatt die Grundzüge einer neuen Finanzordnung. Mehr dazu hier.