Europäische Rechnungshof
+ Jahresrechnung 2007 - Vorstellung des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2007 - Financial Times - Website „Farmland" - Schweiz und EU
Erstmals seit Einführung der periodengerechten Rechnungsführung hat der Europäische Rechnungshof am 10.11.2008 ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur konsolidierten Jahresrechnung 2007 abgegeben. Er stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften für 2007 in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaften und der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows vermittelt. Zu einigen Bereichen wie etwa den Verwaltungsausgaben der Union gibt der Hof ebenfalls ein uneingeschränktes Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit ab. Allerdings kann der Hof zu den meisten Ausgabenbereichen kein uneingeschränktes Prüfungsurteil erteilen. Auch wenn die meisten geprüften Zahlungen im Einklang mit den Rechtsvorschriften getätigt wurden, hält der Hof die Fehlerquote in den Zahlungen an die Endbegünstigten, etwa an Landwirte und Träger von aus EU-Mitteln finanzierten Projekten, noch immer für zu hoch (Verstöße gegen Rechtsvorschriften). Wie in den Vorjahren bilden die Kohäsionsmaßnahmen (42 Milliarden Euro) den am stärksten mit Fehlern behafteten Bereich. Im Themenkreis Landwirtschaft und natürliche Ressourcen (51 Milliarden Euro) ist die geschätzte Gesamtfehlerquote weiterhin wesentlich. Ein unverhältnismäßig hoher Anteil dieser Fehlerquote entfällt auf die Entwicklung des ländlichen Raums mit ihren häufig komplexen Regelungen. Mehr dazu hier.
Rede von Vitor Caldereira, Präsident des Europäischen Rechnungshofes zur Vorstellung des Jahres- berichts zum Haushaltsjahr 2007 vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments. Mehr dazu hier.
In der Financial Times vom 11.11.2008 hat EU-Haushaltskommissar Siim Kallas zum Rechnungshofbericht über das Haushaltsjahr 2007 Stellung genommen und betont, dass das Geld noch nicht verloren sei. Die Kommission habe im laufenden Jahr bereits 840 Mio. Euro zu Unrecht bewilligte Strukturbeihilfen wieder eingefordert. Bis März sollen 1,5 Mrd. Euro an die EU zurückgegangen sein. Mehr dazu hier.
Um Kindern bewusst zu machen, dass es wichtig ist, mit Nutztieren respektvoll und artgerecht umzugehen, hat die EK am 10.11.2008 die Website „Farmland" gestartet. „Farmland" ist gleichzeitig ein interaktives und lehrreiches Online-Computerspiel für Kinder zwischen neun und zwölf Jahren. Das Ziel besteht u. a. darin, die Verbraucher von morgen in die Lage zu versetzen, informiert zu entscheiden, welche Lebensmittel sie kaufen. Ferner entwickelt die Kommission derzeit eine Online-Toolbox für Lehrkräfte. Diese Toolbox enthält Übungen für den Unterricht, durch die die Kinder das Thema Tierschutz besser verstehen lernen sollen. Einige Mitgliedstaaten haben bereits ihr Interesse an dem Projekt bekundet. Mehr dazu hier.
Danuta Hübner, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, hat am 10.11.2008 in Bern und Luzern Gesprächen über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und insbesondere über die Beteiligung der Schweiz an den Kooperationsprogrammen der europäischen Regionalpolitik, geführt. Mit ihrer Förderung von Innovationen, Kleinunternehmen, Fortbildung, Wissenstransfer und der Hilfe für weniger begünstigte Regionen wie Berggebiete und ländliche Regionen lehnt sich die neue Regionalpolitik der Schweiz eng an die Ziele der EU-Regionalpolitik und der Lissabon-Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung an. Mehr dazu hier.