Vermarktungsnormen
+ Meldeverfahren - Europäischen Charta für Straßenverkehrssicherheit - Industrieproduktion - Libertas - europaweite Partei
Regeln über die Größe und Form von Obst und Gemüse werden der Vergangenheit angehören, nachdem die EU-Mitgliedstaaten am 12.11.2008 über die Vorschläge der EK abgestimmt haben, spezifische Vermarktungsnormen für 26 Arten Obst und Gemüse aufzuheben. Die Initiative der EK, diese Normen abzuschaffen, ist ein wichtiges Element der laufenden Bemühungen, die EU-Regeln zu straffen und zu vereinfachen sowie die Bürokratie abzubauen. Für 10 Obst- und Gemüsearten, worunter Äpfel, Erdbeeren und Tomaten, werden die Vermarktungsnormen erhalten bleiben. Doch auch für diese 10 Obst- und Gemüsearten könnten die Mitgliedstaaten zum ersten Mal den Verkauf von Erzeugnissen erlauben, die nicht den Normen entsprechen, solange diese entsprechend gekennzeichnet sind. Mehr dazu hier.
Obwohl in der EU freier Warenverkehr herrscht, können nationale Regelungen den Unternehmen Schwierigkeiten beim Absatz ihrer Produkte in anderen Mitgliedstaaten bereiten. Die EU verfügt jedoch über ein Instrument, mit dem sie unnötige Handelshemmnisse voraussehen und erfolgreich bekämpfen kann. Die EK betonte am 12.11.2008, dass mit dem Meldeverfahren nach der Richtlinie 98/34/EG die Mitgliedstaaten seit 25 Jahren verpflichtet sind, Angaben zu Entwürfen von technischen Vorschriften für Produkte und Dienste der Informationsgesellschaft vorzulegen, bevor sie auf nationaler Ebene erlassen werden. Dieses System bietet der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, während der Stillhaltefristen Entwürfe nationaler Vorschriften zu prüfen. Mehr dazu hier.
Antonio Tajani, für Verkehr zuständiger Vizepräsident der EK hat am 12.11.2008 Auszeichnungen für hervorragende Leistungen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit an Unterzeichner der Europäischen Charta für Straßenverkehrssicherheit verleihen. Die Preise gehen an sechs Organisationen, deren Selbstverpflichtungen in diesem Bereich am meisten überzeugt haben. Bei der Feierstunde werden 16 weitere Partner die Charta unterzeichnen, darunter Red Bull GmbH. Es sind zumeist europäische Großunternehmen, deren Verpflichtung auf die Charta zweifellos großen Einfluss auf die Straßenverkehrssicherheit haben wird. Mehr dazu hier.
Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im September 2008 in der Eurozone (EZ15) gegenüber August 2008 um 1,6% und in der EU27 um 1,1% gefallen. Im August nahm die Produktion um 0,8% bzw. 0,3% zu. Im September 2008 fiel die Industrieproduktion in der Eurozone um 2,4% und in der EU27 um 2,1% gegenüber September 2007. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 12.11.2008 veröffentlicht. Mehr dazu hier.
Die irische Presse vermutet, dass eine neue europäische politische Kraft, die sich gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und eine weitere Erweiterungsrunde der EU stellt, am 12.11.2008 entstehen könnte, nachdem der euroskeptische tschechische Präsident Václav Klaus Irland einen Besuch abgestattet hat. Klaus umstrittener Besuch in Dublin werde in der Versammlung prominenter Euroskeptiker voraussichtlich seinen Höhepunkt. Unter ihnen befänden sich Philippe de Villiers, der Vorsitzende der französischen souveränen Partei Mouvement pour la France, Anthony Coughlan, ein irischer Kampagnenführer der Vertragsgegner und einige Europaabgeordnete. Mit Blick auf Klaus Besuch erklärte Ganley, er sei optimistisch, dass die Gruppe der Vertragsgegner ‚Libertas', deren Finanzierung gegen irisches Gesetz verstoßen haben soll eine europaweite Partei werden könne. Mehr dazu hier.