"Gesundheitscheck" der Gemeinsamen Agrarpolitik
+ Master-Studiengangs Consumer Affairs - internationale Biokraftstoff-Konferenz - Produktion im Baugewerbe - Migration -
In Brüssel hat am 19.11.2008 die entscheidende Verhandlungsrunde zur Neuverteilung der EU-Agrarmilliarden- "Gesundheitscheck" der Gemeinsamen Agrarpolitik- begonnen. Die europäischen Landwirtschaftsminister wollen sich bis 20.11.2008 auf Korrekturen der Agrarreform von 2003 einigen. Der französische EU-Ratsvorsitz rechnet mit schwierigen Verhandlungen. Die EU-Kommission will die Agrarmittel von gut 53 Milliarden Euro im Jahr umverteilen. Die Direkthilfen sollen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums gekürzt werden. Zudem will der Rat ein Programm für Gratisobst an Schulen beschließen. Mehr dazu hier.
Die für Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva hat am 19.11.2008 die Einführung eines neuen europäischen Master-Studiengangs Consumer Affairs bekanntgegeben, der an 13 Hochschulen in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Polen, Rumänien, Spanien und Vereinigtes Königreich angeboten wird. Damit sollen Verbraucherbelange erstmals eine eigenständige Disziplin beruflicher Bildung auf Hochschulebene werden, so dass dann dem Arbeitsmarkt akademisch qualifizierte Kräfte zugeführt werden, die Verbraucheranliegen in der Wirtschaft, bei der Politik-Erarbeitung und in den Verbraucherorganisationen selbst voranbringen können. Mehr dazu hier.
Im Rahmen der internationalen Biokraftstoff-Konferenz, die vom 17. bis zum 21. 11.2008 in Sao Paulo (Brasilien) stattfindet und an der fünfzig Minister teilnehmen, hat Energiekommissar Piebalgs die potenziellen Vorteile einer internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Biokraftstoffe hervorgehoben, da Biokraftstoffe eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der ehrgeizigen Ziele des Richtlinienentwurfs zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen haben. Ziel dieses Vorschlags ist die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch in der EU auf 20 % bis zum Jahr 2020. Der Richtlinienentwurf sieht ein eigenes 10 %-Ziel für die erneuerbaren Energien im Verkehrssektor vor, das überwiegend durch Biokraftstoffe erreicht werden soll. Das verbindliche 10 %-Ziel eröffnet Partnern aus Drittländern Möglichkeiten für den Export von Biokraftstoffen in den EU-Markt. Mehr dazu hier.
Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im September 2008 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone (EZ15) um 1,3% und in der EU27 um 1,5%. Im August stieg die Produktion im Baugewerbe um 0,4% bzw. 0,2% an. Wird September 2008 mit September 2007 verglichen, so hat die Produktion in der Eurozone um 3,8% und in der EU27 um 3,1% abgenommen. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 19.11.2008 veröffentlicht. Mehr dazu hier.
Der Zuzug von Arbeitern der ehemaligen kommunistischen Länder in die ‚alten' EU-Mitgliedstaaten habe sich äußerst positiv auf die Wirtschaft der Gastländer ausgewirkt, doch die Migration innerhalb der EU scheine ihren Höhepunkt erreicht zu haben, geht aus einem Bericht der EK hervor, der am 18.11.2008 veröffentlicht wurde. Entgegen der weitverbreiteten Ängste vieler Bürger der EU 15-Länder, durch diese neuen Zuwanderungswellen könnten Arbeitsplätze in ihren Ländern verloren gehen, deutet der Bericht an, dass die Mobilität der Arbeitnehmen „nicht zu ernsthaften Störungen auf den Arbeitsmärkten" geführt habe. Es sei sogar so, „dass mobile Arbeitnehmer in den letzten Jahren einen beachtlichen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum geleistet haben, indem sie Engpässe auf den Arbeitsmärkten überbrücken halfen, ohne die Sozialsysteme übermäßig zu beanspruchen". Gleichzeitig gebe es „kaum Hinweise darauf, dass Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten einheimische Arbeitnehmer verdrängen oder deren Löhne deutlich sinken lassen, selbst in den Ländern mit der stärksten Zuwanderung". Mehr dazu hier.