Ankurbelung ihrer Wirtschaft
+ Irland - EU- Reformvertrag - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Europäischen Gerichtshof Klage - Informations- und Kommunikationstechnologien - Dienstleistungsverkehr mit Drittländern
Die EK hat am 26.11.2008 den EU-Mitgliedstaaten empfohlen, mehrere Milliarden Euro in die Ankurbelung ihrer Wirtschaft zu investieren. Sie erklärte, sie werde unter strengen Voraussetzungen und für einen begrenzten Zeitraum höhere Haushaltsdefizite tolerieren. In dem Plan werden finanzielle Anreize in Höhe von etwa 1,5% des EU-BIP oder 200 Milliarden Euro empfohlen. Diese Summe übersteigt damit die 130 Milliarden Euro, die zuvor im Gespräch waren. Der größte Teil des Geldes soll aus den nationalen Haushalten bereitgestellt werden. Dazu wurden die EU-Länder gebeten, 170 Milliarden Euro bzw. 1,2% des EU-BIP beizusteuern. Der Rest - etwa 30 Milliarden Euro bzw. 0,3% des BIP - wird aus dem Haushalt der EU und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) stammen. Mehr dazu hier.
Laut Zeitungsberichten vom 27.11.2007 soll nach Überzeugung der irischen Regierung auch Irland dem EU- Reformvertrag zustimmen. Die Dubliner Regierung glaubt, keine andere Wahl zu haben, als die Bürger erneut zu den Urnen zu rufen. Ein entsprechender Beschluss soll noch vor dem Brüsseler EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember verkündet werden. Um die von der EU erbetenen Zugeständnisse und um den richtigen Zeitpunkt für das nächste Referendum, irgendwann im kommenden Jahr, wird noch gerungen. Aber an der Grundsatzentscheidung selbst besteht kaum ein Zweifel mehr. http://bazonline.ch/ausland/europa/Irland-steht-vor-zweiter-Abstimmung/story/30994647
Die EK hat am 27.11.2008 mit Gründen versehene Stellungnahmen an sechs Länder gerichtet und diese aufgefordert, die EU-Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Beschäftigung vollständig umzusetzen. Österreich, Litauen, Slowenien, Ungarn, Italien und Malta müssen nun binnen zwei Monaten reagieren. Antworten sie nicht oder nur unzureichend, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof einschalten. Probleme bestehen hauptsächlich bei der Definition direkter und indirekter Diskriminierung, den Rechten von Frauen beim Mutterschutz und der Arbeitsweise der Gleichstellungsgremien. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 27.11.2008 bekannt gegeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Niederlande erheben wird, weil dort ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Pferde und insbesondere auf Rennpferde erhoben wird. Gleichzeitig hat die Kommission Österreich, Frankreich, Deutschland und Luxemburg aufgefordert, ihre Rechtsvorschriften im Hinblick auf ähnliche Maßnahmen zu ändern. Kommen die genannten Mitgliedstaaten dieser Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission auch in diesen Fällen den Gerichtshof anrufen. Mehr dazu hier.
Die Informations- und Kommunikationstechnologien haben sich in den europäischen Bildungssystemen noch nicht hinreichend durchgesetzt, und um diese an den technischen Wandel in unserer Gesellschaft anzupassen, sind Reformen notwendig - so lautet das Fazit eines von der EK am 27.11.2008 vorgelegten Berichts. Der Bericht mit dem Titel „The use of ICT to support innovation and lifelong learning for all - A report on progress" beschreibt die Entwicklung des eLearning in Europa seit der Jahrtausendwende. Hierbei werden die Auswirkungen der IKT auf die Schulen und Hochschulen unter Berücksichtigung anderweitiger Bildungssektoren unter die Lupe genommen. Mehr dazu hier.
Im Jahr 2007 verzeichnete die EU27 im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern einen Überschuss von 84,1 Mrd. Euro, eine Steigerung gegenüber 2006 mit 68,5 Mrd. und 2005 mit 54,1 Mrd. Dieser erhöhte Überschuss im Jahr 2007 war hauptsächlich auf höhere Überschusse in Finanzdienstleistungen, Transportleistungen, EDV- und Informationsleistungen, Versicherungsdienstleistungen und Bauleistungen zurückzuführen, sowie auf reduzierte Defizite in Dienstleistungen für persönliche Zwecke, Kultur und Freizeit und Kommunikationsleistungen. Diese Daten, die von Eurostat am 27.11.2008 vorgelegt wurden, unterliegen Revisionen. Mehr dazu hier.