Welt- Aids- Tag
+ Integration von Drittstaatsangehörigen - MwSt- Betrug - zoll- und steuerfreie Einfuhren - Kennzeichnung von Chemikalien - Europäischen Tages der Menschen mit Behinderungen
Die EK erinnerte am 1.12.2008, dem Welt- Aids- Tag daran, dass 25 Jahre nach Entdeckung des HI-Virus es immer noch keine Behandlung oder Impfung gegen Aids gibt. Heute sind schätzungsweise über 30 Millionen Menschen weltweit mit HIV/Aids infiziert, und rund 2 Millionen Menschen sterben jährlich an dieser Krankheit. Über zwei Drittel der Todesfälle treten im subsaharischen Afrika auf. In Europa tragen über 700 000 Menschen das HIV/Aids-Virus in sich, und jährlich werden 30 000 Neuinfektionen gemeldet. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 1.12.2008 das von Österreich im Rahmen des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen vorgelegte Mehrjahresprogramm 2007-2013 (Beitrag der Gemeinschaft voraussichtlich 17,26 Mio. EUR) sowie die ersten beiden Jahresprogramme (2007-2008) genehmigt. Österreich hat beschlossen, sich auf die vier strategischen Prioritäten des Fonds zu konzentrieren: Umsetzung der gemeinsamen Grundprinzipien im Bereich der europäischen Integrationspolitik, Entwicklung von Indikatoren und Bewertungsmethoden zur Messung der Fortschritte, zur Anpassung der Strategien und Maßnahmen und zur Erleichterung der Koordination des vergleichenden Lernens, Aufbau integrationspolitischer Kapazitäten, Koordinierung und Aufbau interkultureller Kompetenz in den Mitgliedstaaten auf allen Regierungsebenen und den Austausch von Erfahrungen, bewährten Verfahren und Informationen zwischen den Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Jahresprogramme 2007 und 2008 werden in Österreich unter anderem folgende Projekte finanziert: Förderung der lokalen Integration auf Gemeindeebene, Entwicklung von Indikatoren und Bewertungsmethoden für Integrationsmaßnahmen und der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit anderen Mitgliedstaaten. Mehr dazu hier.
Die von der EK am 1.12.2008 verabschiedete Mitteilung enthält einen kurzfristigen Aktionsplan mit einer Liste zukünftiger Legislativmaßnahmen, die die Möglichkeiten der Steuerverwaltungen verbessern soll, MwSt- Betrug zu verhindern oder zu entdecken (insbesondere Fälle von „Karussellbetrug"), und geschuldete Steuern einzutreiben. Darüber hinaus wurden zwei Maßnahmen zur Änderung der MwSt- Richtlinie angenommen. Die erste Maßnahme zielt auf die derzeitige Betrugspraxis der missbräuchlichen Inanspruchnahme der MwSt- Befreiung bei der Wareneinfuhr ab, die zweite Maßnahme soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, einen Warenlieferanten, der seine Lieferung nicht an seine MwSt- Behörde gemeldet hat, für den MwSt- Ausfall haftbar zu machen, der durch seinen fehlenden Kunden in einem anderen Mitgliedstaat entsteht. Mehr dazu hier.
Am 1. 12. 2008 treten neue Regeln für zoll- und steuerfreie Einfuhren von Waren in Kraft. Für Reisende, die in ihrem persönlichen Reisegepäck Waren in die EU einführen, gelten dann günstigere Bedingungen. Gleichzeitig verringern sich die Verwaltungskosten der Mitgliedstaaten, die derzeit noch bei der Einziehung geringfügiger Beträge für Zölle und Steuern entstehen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 1.12.2008 die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zur Anpassung der EU-Rechtsvorschriften über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen an das sogenannte GHS (weltweit harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien) begrüßt. Dieses neue System stellt sicher, dass dieselben Gefahren überall auf der Welt auf dieselbe Weise gekennzeichnet werden. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 1.12.2008 - im Vorfeld des Europäischen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember - eine Debatte über die künftige Gestaltung der europäischen Behindertenpolitik einleiten. Die Konferenz „Lokales Handeln für eine Gesellschaft für alle", bringt Schlüsselakteure zusammen, die über das Follow-up des Europäischen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen diskutieren werden. Mehr dazu hier.