Grünbuch
+ Bewirtschaftung von Bioabfall - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - neue Östliche Partnerschaft - Rassismus - Konjunkturpaketes - Absatzvolumen des Einzelhandels
Die EK hat am 3.12.2008 ein Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der EU vorgestellt. Biomüll macht rund ein Drittel der festen Siedlungsabfälle aus und hat beträchtliche Umwelt-auswirkungen. Landet er auf Deponien, so entsteht bei der Zersetzung hauptsächlich Methan, ein aggressives Treibhausgas, das sich 23mal stärker auf den Klimawandel auswirkt als Kohlendioxid. Die Abfallbewirtschaftung in der EU ist bereits durch eine umfassende Verordnung geregelt, aber mit Biomüll kann möglicherweise noch besser umgegangen werden, etwa zur Gewinnung von erneuerbaren Energien oder von Recyclingmaterial. Im Grünbuch werden verschiedene Optionen für die Bioabfallbewirtschaftung in der EU vorgestellt, und es soll geklärt werden, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 3.12.2008 Vorschläge zur Änderung von drei Rechtsakten angenommen, die zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gehören, und zwar zur Richtlinie über Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, zur Dublin-Verordnung, die bestimmt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, und zur EURODAC- Verordnung, mit der eine Datenbank für den Abgleich von Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern eingerichtet worden ist und die der Unterstützung der Dublin-Verordnung dient. Diese Änderungen sind die ersten konkreten Vorschläge, die die Kommission zur Umsetzung der europäischen Asylstrategie und des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl vorschlägt. Mehr dazu hier.
Der Vorschlag der EK vom 3.12.2008 für eine neue Östliche Partnerschaft stellt ein Novum in den Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine dar. Es sind Ausweitung des politischen Engagements vorgesehen, z. B. die Möglichkeit, eine neue Generation von Assoziierungsabkommen abzuschließen, die weitreichende Integration in die EU-Wirtschaft, die Vereinfachung der Einreisebedingungen in die EU, verbesserte Vereinbarungen im Bereich der Energieversorgungssicherheit, sowie die Aufstockung der finanziellen Hilfe. Die EU schlägt eine kontinuierliche Unterstützung der Reformbemühungen der Partner vor. Mehr dazu hier.
Extremismus und Rassismus seien in Europa auf dem Vormarsch. Außerdem käme es insgesamt in der Politik in Europa immer häufiger zu rassistischen Äußerungen, so ein Bericht, der am 1. 12. 2008 vom European Network Against Racism (ENAR) veröffentlicht worden ist. Mehr dazu hier.
Die Finanzminister der EU haben bei ihrem Treffen am 2.12.2008 den allgemeinen Bestimmungen des vorgeschlagenen Konjunkturpaketes halbherzig zugestimmt, strichen jedoch alle Verweise auf die Summe von 200 Milliarden Euro, die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen wurde. In einer Erklärung Frankreichs, dem aktuellen Ratsvorsitzenden der EU, wurde mitgeteilt, die Minister hätten eine europäische Strategie in Form eines gemeinsamen ‚Werkzeugsatzes' verabschiedet, in dem sich verschiedene gemeinschaftliche Instrumente fänden (Finanzmittel von der EIB und aus dem EU Haushalt). So könne jeder Mitgliedstaat entsprechend seiner jeweiligen finanziellen und volkswirtschaftlichen Lage nun die notwendigen Schritte unternehmen. Mehr dazu hier.
Im Oktober 2008 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber September 2008 in der Eurozone (EZ15) um 0,8% und in der EU27 um 0,3% gefallen. Im September blieb der Einzelhandelsindex in beiden Gebieten stabil. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im Oktober 2008 in der Eurozone um 2,1% und in der EU27 um 0,8% ab. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren fiel im Oktober 2008 gegenüber September 2008 in der Eurozone um 0,5%, stieg aber in der EU27 um 0,1%. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor nahm um 0,9% bzw. 0,7% ab. Diese Zahlen hat Eurostat am 3.12.2008 veröffentlicht. Mehr dazu hier.