Legislativvorschlag zur Rückgewinnung von Benzindämpfen
+ EU-Wettbewerbsrechts - Fahrgastrechte - Verbot - Streumunition - BIP - NATO
Die EK hat am 4.12.2008 einen Legislativvorschlag zur Rückgewinnung von Benzindämpfen, die beim Betanken von Personenkraftwagen in die Atmosphäre entweichen vorgestellt. Tankstellen sollen EU-weit nachrüsten, um diese Dämpfe zu 85 % oder mehr zurückzugewinnen. Benzindämpfe enthalten Benzol, dessen krebserregende Wirkung bekannt ist, und tragen zur Bildung von Bodenozon („Smog") bei, einem der für Mensch und Umwelt gefährlichsten Luftschadstoffe. Der Vorschlag in Form einer Richtlinie sieht die verbindliche Installation von Ausrüstungen zur so genannten Benzindampf-Rückgewinnung- Phase II an neuen und von Grund auf renovierten Tankstellen mit einem Jahresdurchsatz von über 500 m³ Benzin vor. Ebenfalls mit der entsprechenden Rückgewinnungstechnologie ausgerüstet werden müssen alle Tankstellen mit darüber liegendem Wohnraum, ungeachtet ihrer Größe. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 4.12.2008 eine öffentliche Konsultation zu der derzeitigen Praxis bei der Bewertung von Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts gestartet. Im Mittelpunkt stehen hier die Gruppenfreistellungsverordnungen für Spezialisierungsvereinbarungen und Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen sowie die einschlägigen horizontalen Leitlinien. Mit Hilfe dieser Konsultation soll die Anwendung der geltenden Regelungen bewertet werden. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 4.12.2008 zwei Verordnungsvorschläge angenommen, mit denen Fahrgastrechte im Bus- und Schiffsverkehr sowohl auf Inlands- als auch auf Auslandsreisen festgeschrieben werden. Dazu gehören ein Anspruch aller Fahrgäste auf ein Mindestmaß an Informationen vor und während der Reise, Unterstützungs- und Entschädigungsleistungen bei Fahrtunterbrechungen, Maßnahmen bei Verspätungen sowie spezifische Hilfeleistungen für Personen eingeschränkter Mobilität. Die Vorschläge sehen die Einrichtung unabhängiger nationaler Stellen zur Streitbeilegung vor. Mehr dazu hier.
Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Herstellung, der Weitergabe und der Lagerung von Streumunition, die Zivilisten in heimtückischer Weise Schaden zufügt, ist in einer offiziellen Zeremonie in Oslo am 4.12.2008 zur Unterzeichnung aufgelegt worden. Norwegen war eine treibende Kraft hinter den Verhandlungen, die erst letztes Jahr eingeleitet und bereits im Mai dieses Jahres in Dublin mit der Annahme des Übereinkommens durch 107 Staaten, darunter 21 EU-Mitgliedstaaten, erfolgreich abgeschlossen wurden. Mehr dazu hier.
Im Vergleich zum Vorquartal ist im dritten Quartal 2008 das BIP sowohl in der Eurozone (EZ15) als auch in der EU27 um 0,2% gesunken. Dies geht aus von Eurostat am 4.12.2008 veröffentlichten ersten Schätzungen hervor. Im zweiten Quartal 2008 betrug die Wachstumsrate -0,2% in der Eurozone und 0,0% in der EU27. Im Vergleich zum dritten Quartal 2007 ist das saisonbereinigte BIP in der Eurozone um 0,6% und in der EU27 um 0,8% gestiegen, nach +1,4% bzw. +1,7% im Vorquartal. Mehr dazu hier.
NATO-Beamte haben am 3.12.2008 bestätigt, dass die Ukraine und Georgien irgendwann der Militärallianz beitreten könnten, baten den beiden Ländern jedoch keine konkreten Fahrpläne für einen Beitritt an. Die EK hat eine neue ‚Partnerschaft' mit ihren östlichen Nachbarn vorgeschlagen. Der nato Vorschlag wurde von den Medien in Georgien und der Ukraine sowie in den westlichen Ländern deutlich stärker verfolgt. Diplomatenkreisen zufolge hatten die USA unter den Regierungen der europäischen NATO-Mitgliedstaaten eine diplomatische Offensive gestartet und ihre Bündnispartner gedrängt, Georgien und Ukraine ein verkürztes Aufnahmeverfahren zur Mitgliedschaft in der Allianz anzubieten. Mehr dazu hier.