Europäischen Nachbarschaftspolitik
+ EU-Finanzmärkte - Nachfolgeabkommen Kyoto-Protokoll - Lobbyistenregister - Gazastreifen
Mit der Unterzeichnung des „Übereinkommens über den NIF- Treuhandfonds" am Rande der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" am 26.1. 2009 erhalten die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zusätzliche Mittel für die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität bereitzustellen, die ein zentrales Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist. Sie können fortan ihre bilateralen Beiträge zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den östlichen und südlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union in diesen Treuhandfonds einzahlen, der zu diesem Zweck von der Europäischen Investitionsbank aufgelegt wurde. 2008 wurden von 15 Mitgliedstaten auf bilateraler Ebene bereits 37 Mio. EUR zugesagt. Diese Beiträge ergänzen die EU-Haushaltsmittel in Höhe von 100 Mio. EUR. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 26.1.2009 zur Verstärkung des Aufsichtsrahmens für die EU-Finanzmärkte eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden verbessern, für größere Konvergenz der Aufsichtspraktiken zwischen den Mitgliedstaaten sorgen und die Stabilität des Finanzsystems erhöhen sollen. In diesen Beschlüssen wird für die drei Aufsichtsausschüsse für den Wertpapier-, den Banken- bzw. den Versicherungssektor ein klarerer Handlungsrahmen abgesteckt und ein wirksameres Beschlussverfahren festgelegt. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, diesen Ausschüssen sowie den wichtigsten europäischen und internationalen Gremien für die Standardsetzung in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung eine finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt zu gewähren, damit diese ihre Ziele so rasch und erfolgreich wie möglich erreichen können. Mehr dazu hier.
Die EU wird am 28. 1. 2009 Vorschläge für ein internationales Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zum Klimawandel vorlegen. Die Union fordert größere, weltweite Investitionen in Höhe von 175 Milliarden Euro pro Jahr bis zum Jahr 2020, wobei mindestens die Hälfte des Betrages in Entwicklungsländern ausgegeben werden soll. Laut EurActiv, dem der Textentwurf vorlag, werden reiche Länder aufgefordert, mehr Geld aus ihrem Staatshaushalt zu investieren, um Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Mehr dazu hier.
Laut Euractiv vom 26.1.2009 hat die EK entschieden, GPlus, ein bekanntes Brüsseler Beratungsunternehmen, von ihrem freiwilligen Lobbyistenregister auszuschließen, da das Unternehmen nicht die Namen aller seiner Kunden preisgibt. Mehr dazu hier.
Die EU-Außenminister konnten sich am 25.1.2009 nicht darüber einig werden, ob sie Israel für übermäßigen Gewalteinsatz bei seinem letzten Einmarsch in den Gazastreifen verurteilen und welche Politik sie gegenüber der Hamas annehmen sollten. Bei Diskussionen während eines Abendessens im Vorfeld eines zweitägigen Treffens forderten die Außenminister der 27 EU-Länder die Splittergruppen Palästinas dazu auf, sich zusammenzuschließen und dafür zu sorgen, dass der kürzlich ausgehandelte Waffenstillstand auf Dauer bestehen könne. Außerdem sollten sie die Vergabe humanitärer Hilfsgüter an die zivilen Opfer im Gazastreifen erleichtern. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, dessen Land derzeit die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat, hob hervor, dass die EU der Ansicht sei, eine geeinte palästinensische Regierung unter Führung von Präsident Mahmoud Abbas sei für Fortschritte von grundlegender Bedeutung, und forderte, dass die Grenzübergänge in den Gazastreifen regelmäßig und vorhersehbar offen gehalten werden müssten. Mehr dazu hier.