Klimaschutzabkommen
+ Filmwirtschaft - elektronischen Rechnungsstellung - Energie- und Breitband-Infrastrukturen vorgelegt - Ministertroika EU-Afghanistan - Abzugsfähigkeit von Spenden
Die EK hat am 28.1.2009 ihre Vorschläge für ein umfassendes und ehrgeiziges neues globales Klimaschutzabkommen und dessen Finanzierung vorgelegt. Das neue Abkommen soll im Dezember auf der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen unterzeichnet werden. Um den Temperaturanstieg auf weniger als 2°C zu begrenzen, werden die Entwicklungsländer wesentlich mehr Finanzmittel von den Industrieländern benötigen und brauchen außerdem die Hilfe multilateraler Organisationen, um ihren Beitrag zum Klimaschutz bewältigen zu können. Zu den Vorschlägen der EK zählen die Schaffung eines OECD-weiten CO2-Markts bis 2015 sowie innovative internationale Finanzierungsmöglichkeiten, die sich nach den Emissionen und der Finanzstärke des jeweiligen Landes richten. Mehr dazu hier.
Am 28.1.2009 hat die EK die Geltungsdauer der Kriterien für die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen zugunsten von Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken bis zum 31.12.2012 verlängert. Anhand der zur Filmwirtschaft aus dem Jahr 2001 festgelegten Kriterien prüft die EK, ob nationale, regionale und lokale Filmförderungsregelungen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. In der neuen Mitteilung der Kommission werden außerdem verschiedene Entwicklungen angesprochen, die in der Zukunft eine weitere Mitteilung zur Filmwirtschaft erforderlich machen könnten. In der EU fließen jährlich rund 1,6 Mrd. € an Fördergeldern in die Filmwirtschaft. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 28.1.2009 einen Richtlinienvorschlag angenommen, mit dem die Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf die Regelung für die Rechnungsstellung geändert werden soll. Ziel ist es, durch den verstärkten Einsatz der elektronischen Rechnungsstellung die Belastungen für die Wirtschaft zu verringern, kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen und die Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung zu unterstützen. Mehr dazu hier.
Im Rahmen der Umsetzung des im Dezember 2008 vom Europäischen Rat angenommenen EU-Konjunkturprogramms hat die EK am 28.1.2009 Vorschläge für Investitionen in wichtige Energie- und Breitband-Infrastrukturen vorgelegt. Durch die betreffenden Projekte sollen der EU-Wirtschaft kurzfristig dringend benötigte Impulse gegeben und gleichzeitig strategische Ziele wie die Sicherheit der Energieversorgung verfolgt werden. Das Maßnahmenpaket soll allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zugute kommen. Mehr dazu hier.
Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und die EU Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner nimmt am 28. Januar am Treffen der Ministertroika EU-Afghanistan in Prag teil. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Umsetzung der Demokratieagenda Afghanistans, die Vorbereitung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die für 2009 vorgesehen sind, sowie der Beitrag der EU zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan und der regionalen Entwicklung, einschließlich der Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan. Durch das Finanzpaket für 2008-2010 über 500 Mio. EUR bestärkt die EU das Engagement in Afghanistan mit den drei Schlüsselbereiche: die Reform des Justizsektors, die ländliche Entwicklung, einschließlich Alternativen zum Mohnanbau, und das Gesundheitssystem. Mehr dazu hier.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache von Hein Persche, der in seiner Einkommensteuererklärung 2003 einen Steuerabzug wegen einer Sachspende im Wert von ungefähr 18180 € an ein in Portugal ansässiges Seniorenheim begehrte, wurde am 27.1.2009 veröffentlicht. Das Finanzamt hatte den Antrag abgelehnt, mit der Begründung, dass der Spendenempfänger nicht in Deutschland ansässig sei und der Steuerpflichtige keine formgerechte Bestätigung vorgelegt habe. Das EUGH Urteil besagt, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen nicht nur im Inland ansässigen Einrichtungen vorbehalten werden darf. Der Mitgliedstaat des Spenders muss aber die Erfüllung der an nationale gemeinnützige Einrichtungen gestellten Anforderungen überprüfen. Mehr dazu hier.