Register für Dokumente
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Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die EK am 29.1.2009 aufgefordert, ein umfassendes Register für Dokumente einzurichten, die sie erstellt oder empfängt. Die britische Nicht-Regierungsorganisation Statewatch hatte sich zuvor über das Versäumnis der EK beschwert, den Großteil ihrer Dokumente zu registrieren. Der Kommission zufolge ist die Einrichtung eines umfassenden Registers im Moment unmöglich, vor allem weil unterschiedliche Abteilungen inkompatible Register benutzen. Der Ombudsmann ist davon nicht überzeugt. Er beurteilte das Versäumnis der Kommission, der rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, ein solches Register zu errichten, als schlechte Verwaltungspraxis. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 29.1.2009 beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof zu verklagen, weil es sich seit 1995 weigert, die Erstausgaben für Mobiliar und didaktisches Material einiger Europäischer Schulen in Brüssel zu übernehmen. Die Verpflichtung Belgiens zur Übernahme dieser Ausgaben geht zurück auf die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen und das 1962 zwischen Belgien und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen geschlossene Sitzabkommen. Im Rahmen der laufenden Debatten über die Reform der Europäischen Schulen hat die EK die belgischen Behörden wiederholt aufgefordert, sich an einem Pilotprojekt zu beteiligen, mit dem das Europäische Abitur in den örtlichen Schulen ermöglicht werden soll. Die Kommission sieht in einer solchen Öffnung hinsichtlich der Infrastrukturproblematik sowie hinsichtlich eines vielfältigeren schulischen Angebots eine doppelte Chance für den belgischen Staat, mit der Möglichkeit, mehr Schülern einen europäischen Lehrplan zu bieten. Mehr dazu hier.
Eine Studie der Arbeiterkammer vom 29.1.2009 zeigt, dass Produkte im Preisvergleiche Deutschland in Österreich um 17% teurer sind. Wird die unterschiedliche Umsatzsteuer herausgerechnet, sind es noch immer 14 Prozent (Umsatzsteuer bei Lebensmitteln bei uns zehn Prozent, in Deutschland sieben Prozent; für andere Waren bei uns 20 Prozent, in Deutschland 19 Prozent). Mehr dazu hier.
Die Europäische Union habe im letzten Jahr 2,4 Milliarden Euro für „parteiische Informationskampagnen" zur „Selbstvermarktung und der Vermarktung ihres Hauptziels, eine immer engere Einheit zu bilden", ausgegeben, meint Open Europe, ein britischer Think Tank, in einer neuen Studie, die am 29.1.vorgestellt worden ist. Die Ergebnisse des Berichts wurden jedoch von der EK zurückgewiesen, die erklärte, sie brauche sich nicht für die Unterstützung von Programmen, wie des Studentenaustauschprogramms Erasmus, zu verteidigen. Mehr dazu hier.
Da die globale Rezession auch weiterhin die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in ganz Europa schwer belastet, werden soziale Unruhen europaweit immer wahrscheinlicher. In Frankreich beispielsweise wurde am 29.1.2009 zum ersten Generalstreik seit Monaten aufgerufen. Damit muss Frankreich als erstes der ‚großen' EU-Länder im Jahre 2009 einen großen Test bestehen, wenn ein Generalstreik gegen die vorgeschlagenen Wirtschaftsreformen von Präsident Nicolas Sarkozy das Land stilllegen wird. Acht der führenden Gewerkschaften des Landes beteiligen sich an dem Streik. Ihr Vorhaben wird von der großen Unterstützung der französischen Wähler zusätzlich angefacht: fast 70% der Franzosen sprechen sich laut einer CSA-Umfrage für die Proteste aus. Mehr dazu hier.
Das Geschäfts- und Wirtschaftsklima in der Euro-Zone ist im Jänner auf den tiefsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen vor 24 Jahren eingebrochen. Der von der EU-Kommission erhobene Index fiel im Jänner auf minus 3,16 Punkte gegenüber 3,09 Punkten im Dezember. Der Indikator zeige, dass das jährliche Wachstum der Industrieproduktion im Jänner deutlich negativ sein werde, teilte die EU-Kommission heute mit. Mehr dazu hier.