Russland und EU
+ Europäischen Forum 2009 für Hochschulen - EU-Wahlen - Vertrag von Lissabon - EU-Klimapolitik - Aktionsplan - Haibestände
Am 6.2.2009 werden sich der Präsident der EK, Manuel Barroso, und neun Kommissionsmitglieder in Moskau mit dem russischen Präsidenten, Dmitri Medvedev, Premierminister Vladimir Putin und Vertretern der russischen Regierung treffen. Bei diesem Treffen sollen wichtige bilaterale Themen besprochen und die strategische Ausrichtung der Beziehungen zwischen Russland und der EU für die kommenden Jahre festgelegt werden. Neben den dringenden globalen Herausforderungen wie der aktuellen Wirtschaftskrise und den Verhandlungen über Klimaschutzmaßnahmen werden die Kommission und die russische Regierung auch Themen ansprechen, u. a. die Sicherheit der Energieversorgung, den Handel und den grenzüberschreitenden Verkehr. Mehr dazu hier.
Am 5. und 6. 2.2009 findet in Brüssel das Europäischen Forum 2009 für Hochschulen und Unter-nehmen mit Spitzenvertretern der Wirtschaft, der Hochschulbildung und der Politik statt. Das Forum dient der Kontaktpflege, der Präsentation erfolgreicher Partnerschaften und der Aussprache über neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und Unternehmen. Ziel der Veranstaltung ist es, die Zusammenarbeit zu intensivieren und die Beziehungen zwischen den Beteiligten besser zu strukturieren, um den Herausforderungen der Globalisierung besser gerecht werden zu können. Mehr dazu hier.
Fünf Mitglieder der EU-Kommission könnten wahrscheinlich ihren Posten verlassen, um bei den EU-Wahlen im Juni 2009 für das Europäische Parlament anzutreten, erklärten interne Quellen aus der Kommission EurActiv am 5.2.2009 gegenüber. Viviane Reding (Informationsgesellschaft und Medien), Louis Michel (Entwicklung und Humanitäre Hilfe), Janez Potočnik (Wissenschaft und Forschung), Danuta Hübner (Regionalpolitik) and Ján Figel' (Bildung) haben den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso bereits über ihre Absicht informiert, in ihre Heimatländer zurückzukehren um Wählkämpfe für die Wahlen für das Europäische Parlament zu kandidieren, erklärte ein hoher Beamter. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 4.2.2009 Vorwürfe von sich gewiesen, sie betreibe eine Kampagne um die irischen Wähler dazu zu bewegen, in der erneuten Volksabstimmung, für den Vertrag von Lissabon zu stimmen. Ein vorheriges Referendum zu dem Thema war im Juni 2008 gescheitert. Unterdessen hat es erneut Kontroversen um die Anti-Lissabon Interessensgruppe Libertas gegeben, deren Finanzierung durch die EU gestern ausgesetzt wurde. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 5.2.2009 den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht mit Empfehlungen für die künftige EU-Klimapolitik begrüßt. Die Annahme des Abschlussberichts des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel ist ein Zeichen dafür, dass das Parlament die ehrgeizigen Maßnahmen der EU zur Bewältigung der klimapolitischen Herausforderungen umfassend unterstützt. Seine Empfehlungen stehen im Einklang mit dem Ansatz der Kommission, der in der Mitteilung der vergangenen Woche über ein neues globales Klimaschutzabkommen erläutert wurde. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 5.2.2009 den ersten Aktionsplan der EU für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände verabschiedet. Mit dem Aktionsplan soll - gegebenenfalls auch nach dem Vorsorgeprinzip - sichergestellt werden, dass wirksame Maßnahmen getroffen werden, die zur Erholung gefährdeter Haibestände beitragen. Außerdem sollen Leitlinien für die nachhaltige Bewirtschaftung der betreffenden Fischereien festgelegt werden, auch für diejenigen, bei denen Haie nur als Beifang im Netz landen. Der Plan umfasst auch Maßnahmen zur besseren Erforschung der Haibestände und der Haifischereien. Die Maßnahmen betreffen nicht nur Haie, sondern auch verwandte Arten wie Rochen, und gelten überall dort, wo die EU-Flotten tätig sind, innerhalb und außerhalb der europäischen Gewässer. Mehr dazu hier.