Spindelegger hielt außenpolitisches Grundsatzreferat an Grazer Uni

Graz (5. Mai 2011) - Neu ist seine Funktion als Vizekanzler, die er vor wenigen Tagen von Josef Pröll übernommen hat. Man sieht ihm an, dass sie ihm keineswegs Bürde ist, eher Ergänzung zu dem, was er ist: Außenminister der Republik mit einem klaren Zugang zu großen Aufgaben. Nur so konnte Österreichs Position etwa im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als eigenständig gefestigt werden. "Auch die großen Player mussten zur Kenntnis nehmen", stellte Spindelegger in einer Grundsatzrede am Abend an der Grazer KF-Uni fest, dass das kleine Österreich sich nicht vereinnahmen lasse: "Für uns gilt das Prinzip der Herrschaft des Rechts", und das habe sich beim Gaza-Konflikt im Jahr 2006 genauso bewährt wie bei der Diskussion um die UN-Resolution 1894: Diese Regelung wurde unter österreichischem Vorsitz erarbeitet und sieht vor, dass UN-Truppen vorrangig dem Schutz von Zivilisten verpflichtet sind. Österreichs Tätigkeit im UN-Sicherheitsrat habe jedenfalls dazu geführt, dass sich "Wien wieder als Drehscheibe des Friedens und des Dialogs positioniert hat", zog Spindelegger zufrieden Bilanz.

Breiten Raum widmete der Außenminister dem diplomatischen Dienst. Hier werde das Motto "Wir sind weltweit für Sie da!" täglich umgesetzt, wenn etwa Österreicher im Ausland in Notsituationen geraten. Und das können viele Fälle sein, da ja 60 Prozent der Österreicher einmal pro Jahr ins Ausland reisten - immerhin komme man auf etwa 300.000 "Konsularfälle" im Kalenderjahr. Dafür seien rund 700 Mitarbeiter weltweit im Einsatz. Großes Lob zollte Spindelegger dabei jenen Kräften, die – wie zuletzt während der Krisen in Ägypten, Tunesien, Lybien und Syrien – unsere Landsleute auch auf Flughäfen betreuten. Spindelegger kündigte weiters an, den Kontakt zu den rund 800.000 Auslandsösterreicherinnen und -österreichern intensiver pflegen zu wollen.

Schwerpunkte der Außenpolitik sieht Spindelegger unter anderem in der Etablierung einer Nuklearwaffen freien Zone im Nahen Osten oder in der Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit durch die Vermittlung von Expertenwissen in der Wassertechnologie, in Energiefragen oder in Fragen der Good Governance (inklusive von konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption).

Naturgemäß Schwerpunkt der Arbeit des Außenministers ist die Europäische Union. Hier gehe es ihm darum, auch die Position zu vertreten, was denn die EU für Österreich tun könne, machte Spindelegger klar.

Aus der Fülle der Aufgaben nahm er Österreichs Rolle im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien heraus: "Wir wollen uns gerne zum Anwalt machen!" betonte er und verwies auf den gemeinsamen Besuch mit seinem slowakischen Amtskollegen vor wenigen Tagen in Agram. Freilich gehe es ihm auch darum, den Blick auf den gesamten Westbalkan zu richten, hier sehe er ein sehr wichtiges Reservoir.

Die seit dem Vertrag von Lissabon geltende Neuregelung der Außenvertretung der EU sei keine Konkurrenz zu den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten. Die Zusammenarbeit mit Kommissionsvizepräsidentin Catherine Asthon sei gut und in den monatlichen Ratsbesprechungen gelinge die Rollenverteilung immer besser. Der diplomatische Dienst der EU habe ja in erster Linie die Aufgabe, die Macht Europas zu verkörpern und diese gemeinsame Stärke an den Verhandlungstischen der Weltpolitik zur Geltung zu bringen.

Am 20. Mai falle die Entscheidung in den Vereinten Nationen über die Aufnahme Österreichs in den Menschenrechtsrat. Die Chancen stünden gut, zeigte sich der Außenminister optimistisch, dieses mit drei Jahren befristete Mandat zu erhalten. Prioritär würde Österreich in diesem Gremium die Rechte der Kinder stärken. Weiters gehe es ihm darum, in diesen Jahren nachhaltige Zeichen im Sinne der weltweiten Religionsfreiheit und der Medienfreiheit zu setzen. 

Seit den dramatischen Ereignissen von Fukushima in Japan sei ein deutlicher Gesinnungswandel weltweit spürbar, interpretierte Spindelegger die Einschätzung von Diplomaten in aller Welt im Zusammenhang mit der Sicherheit der Atomkraft. Er unterstütze daher die für 2012 angestrebte Atomkonferenz in Wien, auch wenn es schwierig werde.

Die Veranstaltung war von der "Siebten Fakultät" der Karl-Franzens Universität Graz => {http://www.kfunigraz.ac.at/sieben/} gemeinsam mit der Gesellschaft für Europapolitik und EuropeDirect Steiermark organisiert bzw. betreut worden.

Josef Bauer