Landtag fasst Beschluss über steirische „Europavision 2020“

Graz (30.09.2011) - Der Landtag Steiermark nahm in seiner ersten Herbstsitzung diese Woche nahezu einstimmig die neue Europastrategie zur Kenntnis, die auf Antrag von Europalandesrat Dr. Christian Buchmann im Juli von der Landesregierung beschlossen und dem Landesparlament vorgelegt worden war. Die Abgeordneten gaben damit grünes Licht für Buchmanns Ziel, die Steiermark als eine starke europäische Region zu positionieren. "Der Nutzen Europas muss für die Steirerinnen und Steirer erkennbar sein", umriss der Landesrat das Grundprinzip der neuen Strategie. Die steirische "Europavision 2020" basiert auf der zentralen EU-Strategie "Europa 2020", die auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum abzielt. Sie ist von drei Leitgedanken geprägt und umfasst vier Kernstrategien.

Drei Leitgedanken

1. ist die sachliche Kommunikation mit der steirischen Bevölkerung über europäische Themen zentral, will man ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und nicht ein Europa, das von wenigen betrieben und unterstützt wird.
2. ist Europapolitik Teil aller landespolitischen Bereiche. Da durch die EU oft der Rahmen für landespolitische Entscheidungen vorgegeben wird, ist es entscheidend, an der Gestaltung dieses europapolitischen Rahmens aktiv im Sinne der Steiermark mitzuwirken.
3. müssen alle europäischen und internationalen Aktivitäten der Steiermark am Nutzen für die Steirerinnen und Steirer ausgerichtet sein.

Vier Kernstrategien

1. Aktive Interessenvertretung durch die „Steirische Botschaft" in Brüssel
2. Bei Europäischem Know-how bedarf es eines ersten und kompetenten Ansprechpartners für Europafragen vor Ort
3. Das Land pflegt internationale Kontakte und Beziehungen, um Netzwerke aufzubauen und im Sinne der Bevölkerung zu nutzen
4. Es gilt, Europa in der Steiermark durch eine aktive Kommunikation lebendig und verständlich zu machen

Monitoring und Evaluierung

In Ausführung der Kernstrategien werden zahlreiche Maßnahmen erarbeitet und durchgeführt. Die Umsetzung der Europastrategie wird laufend einem Monitoring, einer Evaluierung und Erfolgskontrolle unterzogen werden. Dadurch soll rasch auf neue thematische Schwerpunkte und Herausforderungen reagiert werden können.

Eine wissenschaftliche Begleitung soll Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft Österreichs für die Steiermark deutlich machen und dabei verschiedene inhaltliche Schwerpunkte setzen, damit Prioritäten und Ausrichtungen der Europastrategie und der Maßnahmen zielgerichtet angepasst werden können.

Die "Europavision 2020 'Standpunkte vertreten, Standort stärken'" wurde mit den Sozialpartnern und Interessensvertretungen, dem konsularischen Korps sowie den steirischen Universitäten und Fachhochschulen erörtert und zur Diskussion gestellt.

EuropeDirect-Netzwerk sichert Information für die Bevölkerung

Die Europäische Union ist sich der Bedeutung der Regionen für EU-Kommunikation bewusst und hat u.a. das EuropeDirect-Netzwerk initiiert. Die Trägereinrichtungen bieten der Bevölkerung Informationen und Zugang zu Dokumenten über die EU. In der Steiermark betreibt das Europaressort seit 2005 die regionale EuropeDirect-Stelle (Tel.: 0316 877 2200). Ansprechpartner gibt es auch im Magistrat Graz und in allen Bezirkshauptmannschaften.

•  „Europavision 2020 ‚Standpunkte vertreten, Standort stärken‘ - Die neue Europastrategie für eine starke Steiermark“