Newsletter EU-Amtsblatt 07.10. - 14.10.2011
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Mit unserem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir freuen uns über Ihr Feedback!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
in der Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 07.10. bis 14.10.2011 
L263, L264, L265, L266, L267 und L268.
Relevante Bereiche in dieser Woche
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Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik |
Landwirtschaft und Fischerei | Verkehr, TEN und Industrie |
| Beschäftigung und Sozialpolitik | Freiheit, Sicherheit und Recht | Kultur, Bildung, Jugend und Sport |
| Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus | Kohäsionspolitik | Umwelt, Energie und Katastrophenschutz |
| Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt | Auswärtiges Handeln - Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe | Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit) |
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/007 AT/Steiermark und Niederösterreich, Österreich)
=> L263/9
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/008 AT/AT&S, Österreich)
=> L263/10
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/027 NL/Noord-Brabant Abteilung 18, Niederlande)
=> L263/11
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/028 NL/Overijssel Abteilung 18, Niederlande)
=> L263/12
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/029 NL/Zuid-Holland und Utrecht Abteilung 18, Niederlande)
=> L263/13
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/030 NL/Noord-Holland und Flevoland Abteilung 18, Niederlande)
=> L263/14
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/000 TA 2011 - technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)
=> L263/15
Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
=> L265/1
Beschluss der Kommission vom 10. Oktober 2011 über die Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Durchsetzungsvorschriften in Bezug auf Satellitenmobilfunkdienste (MSS) entsprechend Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7001)
=> L265/25
Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2009
=> L265/28
Empfehlung des Rates vom 4. Oktober 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
=> L265/29
Beschluss des Rates der Gouverneure vom 12. Mai 2010 über die Änderung der Geschäftsordnung der Europäischen Investitionsbank aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und der neuen Satzung der Bank
=> L266/1
Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Ernennung eines rumänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
=> L268/15
Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
=> L268/16
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt
Landwirtschaft und Fischerei
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 993/2011 der Kommission vom 6. Oktober 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 8-Hydroxychinolin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
=> L263/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 994/2011 der Kommission vom 6. Oktober 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L263/5
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 995/2011 der Kommission vom 6. Oktober 2011 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12
=> L263/7
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 6. Oktober 2011 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/402/EU über Sofortmaßnahmen hinsichtlich Bockshornkleesamen sowie bestimmter Samen und Bohnen aus Ägypten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7027)
=> L263/20
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2011 der Kommission vom 7. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 657/2008 und (EG) Nr. 1276/2008 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 hinsichtlich der Mitteilungspflichten im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte
=> L264/25
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 997/2011 der Kommission vom 7. Oktober 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L264/28
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 998/2011 der Kommission vom 7. Oktober 2011 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12
=> L264/30
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2011 der Kommission vom 10. Oktober 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L265/15
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1003/2011 der Kommission vom 11. Oktober 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L267/7
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1004/2011 der Kommission vom 11. Oktober 2011 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12
=> L267/9
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1005/2011 der Kommission vom 11. Oktober 2011 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2012
=> L267/11
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Oktober 2011 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit den neuen Wirkstoffen Benalaxyl-M, gamma-Cyhalothrin und Valifenalat zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7092)
=> L267/19
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1009/2011 der Kommission vom 12. Oktober 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L268/12
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1010/2011 der Kommission vom 12. Oktober 2011 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose
=> L268/14
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. Oktober 2011 zur Änderung der Entscheidung 2004/558/EG hinsichtlich des amtlich anerkannten Status bestimmter Verwaltungsregionen Deutschlands als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7165)
=> L268/17
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. Oktober 2011 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung von Lettland als amtlich anerkannt tuberkulosefrei und bestimmter Verwaltungsregionen in Portugal als amtlich anerkannt frei von der enzootischen Rinderleukose (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7186)
=> L268/19
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Beschluss EUJUST LEX-IRAQ/2/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. September 2011 über die Ernennung des Missionsleiters der integrierten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ
=> L263/16
Beschluss des Rates vom 12. September 2011 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und vorläufige Anwendung der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe´
=> L264/12
Satzung der Internationalen Kautschukstudiengruppe
=> L264/14
Verordnung (EU) Nr. 999/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
=> L265/6
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
=> L265/8
Beschluss 2011/666/GASP des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
=> L265/17
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1002/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Umsetzung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
=> L267/1
Durchführungsbeschluss 2011/670/GASP des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
=> L267/13
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Thailand versandte Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
=> L268/1
Verkehr, TEN und Industrie
Beschluss des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
=> L264/1
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
=> L264/2
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. Oktober 2011 über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 6974)
=> L264/32
Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)
Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2011 zur Ernennung von sechs polnischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von sechs polnischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
=> L263/17
Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2011 zur Ernennung von acht spanischen Mitgliedern und zehn spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
=> L263/18
