Europa-Landesrat Buchmann: "Steiermark freut sich auf Kooperationen mit Kroatien"

Schloss Seggau/Graz (12. Juli 2012) Die International Summer School auf Schloss Seggau stand heuer unter dem Motto "Leadership and Education: The Future of Europe?" Gemeinsam mit Diplomaten, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wagten die rund 120 Zuhörerinnen und Zuhörer, unter ihnen die 80 Studierenden der Internatioanl Summer School Seggauberg, am Donnerstag Abend einen Blick in die unmittelbare Zukunft Kroatiens und des Süd-Westbalkans. Mit welchen großen Herausforderungen ist das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union konfrontiert, und welche Chancen und Möglichkeiten eröffnet der Riesenschritt nach Europa? Was bedeutet der Beitritt Kroatiens für die gesamte Region, was für die Steiermark, was heißt das für Europa? Eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion versuchte Antworten zu finden.

Als steirischer Europa-, Kultur- und Wirtschaftsverantwortlicher unterstrich Landesrat Christian Buchmann, dass die Steiermark mit ihrem differenzierten kulturellen Selbstverständnis und den weitverzweigten kulturellen Beziehungen viel in den Integrationsprozess einbringen konnte und stets eine Brückenfunktion wahrgenommen habe.

Buchmann verwies auf eine Kroatienreise vom Beginn dieser Woche, während der in Gesprächen mit kroatischen Regierungsmitgliedern die an den EU-Beitritt geknüpften Hoffnungen und Erwartungen ebenso angesprochen wurden wie die Stärken und Schwächen des Landes.  Die wirtschaftliche Weiterentwicklung stehe an erster Stelle, betonte etwa Finanzminister Slavko Linic, der in überraschender Offenheit die Schwächen seines Landes ansprach. Linic sieht noch große Probleme, die es so rasch wie möglichen zu lösen gelte. Er nannte beim Treffen mit Landesrat Buchmann aber auch die Bereiche Energie- und Wasserwirtschaft, Tourismus und die Nahrungsmittelindustrie als besonders zukunftsträchtig. Ein gemeinsames Interesse gebe es bei den Transeuropäischen Verkehrsnetzen, etwa beim Ausbau der Strecke zwischen Graz – Maribor und Zagreb.

Der für Klein- und Mittelbetriebe zuständige Minister Maras betonte ebenfalls die Anstrengungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Steuerentlastung für Investoren, berichtete Buchmann. Der agile Handelsminister sehe ebenfalls große Herausforderungen, da sein Land sehr unterschiedlich entwickelte Regionen habe, für die es gelte, die Fördertöpfe richtig auszuschöpfen. Die Hoffnung, dass Kroatien generell als Wirtschaftspartner „interessanter" wird, sei für die steirische Wirtschaft eine Chance, erklärte Buchmann: "Hier treffen sich die Interessen beider Länder. Wir wollen mit unserem Internationalisierungscenter verstärkt Investoren nach Kroatien bringen, denn dieser Markt ist für die Steiermark von großer Bedeutung. 2011 war Kroatien unser zehntwichtigster Exportzielmarkt mit Warenexporten in der Höhe von 319 Mio Euro. Auf die südosteuropäischen Staaten entfielen 2011 zusammen rund 12 % (1,4 Mrd.) der steirischen Gesamtexporte.
Die steirische Partnerschaft mit Kroatien liege aber nicht nur auf dem wirtschaftlichen Gebiet: "Wir haben mit Vizekulturminister Berislav Šipuš über die hervorragenden Kooperationen im Kulturbereich gesprochen und ich konnte auf dieser Reise auch eine Partnerschaft mit der Gespanschaft Sisak erneuern." 

Die Steiermark werde jedenfalls verstärkt über die Erfahrungen unseres Landes als EU-Mitglied informieren, und dazu konkrete Maßnahmen setzen.

EU-Botschafter Richard Kühnel machte mit einem Rückblick in die eigene Geschichte deutlich, wie dramatisch der Prozess der Heranführung Kroatiens an die europäische Gemeinschaft verlaufen ist. Seine erste Station in der Diplomatenlaufbahn sah ihn 1995 und 1996 in Zagreb. "Ich habe noch erlebt, dass zwei Raketen auf die Stadt geschossen wurden." Dieser Nachhall des Krieges trug aber dazu bei, dass sich Kroatien voll nach Europa  orientierte und dass der Beitrittsantrag gestellt werden konnte. "Ich bin sehr glücklich, dass der Zug nun in einer Station angekommen ist, in der die Gleise gradewegs nach Europa führen", betonte der Diplomat.

Der Beitrittsprozess sei damit aber nicht abgeschlossen, warnte Kühnel: "Ein Prozess ist ein Prozess, und das bedeutet harte Arbeit, die als bewährte Währung eingeführt werden muss." Besonders nach der feierlichen Unterzeichnung der Beitrittsurkunde müsse der Prozess der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft intensiviert fortgesetzt werden. Die EU-Kommission habe das Mandat, Kroatien dabei zu unterstützen, auf dem richtigen Weg zu bleiben, "to stay on track".

Die großen Probleme sieht Kühnel – und da ist er einer Meinung mit dem kroatischen Finanzminister – in der Bewältigung der Finanzkrise. Dies sei einer der Schlüssel zu Wohlstand und Demokratie, und damit zu dauerhaftem Frieden.

Die Universitäts-Professoren Florian Bieber und Johan Verstraaten machten u.a. darauf aufmerksam, dass mit Kroatien ein Land der EU beitrete, das die demokratischen Gepflogenheiten von der Pieke auf lernen musste. "Der Kommunismus hat in der Region die Demokratie absolut unmöglich gemacht", lautete der große Vorwurf an die Geschichte, so dass in den letzten Jahren die parlamentarische Herausforderung darin bestand, mehr als 100 neue Gesetzestexte zu diskutieren, zu erarbeiten und zu beschließen.

Jetzt gelte es, auch die Verwaltung mit der Bedeutung der Gesetze vertraut zu machen, machte Grawe-Vorstand Gröstenberger auf einen gravierenden Missstand Kroatiens aufmerksam.

Univ.-Prof. Roberta Maierhofer leitete die in englischer Sprache geführte Diskussion und machte darauf aufmerksam, dass den Universitäten eine bedeutende Rolle im Zusammenwachsen der Regionen zukomme. Ein Blick in den Saal mit den vielen Zuhörinnen und Mitdiskutierenden aus zahlreichen Nationen Europas (und darüber hinaus) machte deutlich, wie recht sie hatte.

JB