EU-Tagesnews 26.07.2012

1. Kommission schlägt EU-weite Maßnahme zur Bekämpfung von Zinsmanipulationen vor
2. Moody's senkt Ausblick für 17 deutsche Banken"
3. Ratlos zwischen der Ökonomen-Front
4. Kommission leitet Konsultation zum künftigen Rahmen für Investmentfonds ein
5. Neue EU-Vorschriften zur einfacheren Abwicklung von Erbfällen innerhalb der EU
6. Vierter europäischer Tag der Straßenverkehrssicherheit

Beim jüngsten LIBOR-Skandal hat die Tatsache, dass Banken die von ihnen für das Interbankengeschäft geschätzten Zinssätze nicht korrekt angegeben haben, Anlass  zu großer Sorge gegeben. Jede tatsächliche oder versuchte Manipulation derart wichtiger Benchmarks kann die Marktintegrität schwer beeinträchtigen und zu erheblichen Verlusten für Verbraucher und Anleger, wie auch zu realwirtschaftlichen Verzerrungen führen. Die Kommission hat deshalb heute (26.07.) Maßnahmen zur Bekämpfung derartiger Marktmanipulationen eingeleitet und Änderungen an ihren ursprünglich am 20. Oktober 2011 vorgelegten Vorschlägen für eine Verordnung und eine Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation, die auch strafrechtliche Sanktionen zum Gegenstand haben, angenommen. Mit den heute beschlossenen Änderungen wird die Manipulation von Benchmarks, einschließlich LIBOR und EURIBOR, offiziell verboten und zu einem Straftatbestand erklärt. Eine „Benchmark" ist ein Handelsindex oder ein veröffentlichter Wert, bei dem es sich um Zinssätze oder um Rohstoffpreise, etwa den Ölpreis, handelt.

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Moody's nimmt die Bonitätsnoten zahlreicher deutscher Banken genauer unter die Lupe. Die Ratingagentur senkte am Mittwoch (25.07.) den Ausblick von 17 Häusern von "stabil" auf "negativ". Ein derartiger Schritt kann die Vorstufe für die Senkung eines Ratings sein. Betroffen sind vor allem Landesbanken. Es handelt sich um eine direkte Folge der Überprüfung des Spitzenratings Deutschlands. Bei den Instituten handelt es sich etwa um die LBBW, die BayernLB oder die HSH Nordbank, aber auch um die staatliche Förderbank KfW oder die mit Steuergeldern gerettete IKB Deutsche Industriebank. Diese Institute verfügen dank der staatlichen Rückendeckung über eine Kreditwürdigkeit von "Aaa" oder "Aa1" - das sind die beiden besten Noten, die Moody's vergibt. Ein schlechteres Rating kann die Aufnahme von frischem Geld erschweren und verteuern, denn Kreditgeber müssen mit einer höheren Ausfallwahrscheinlichkeit rechnen. Entscheidet sich Moody's tatsächlich für eine Abstufung Deutschlands, würde dies abermals eine Kettenreaktion in Gang setzen.

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Ein neues Thesenpapier namhafter europäischer Wirtschaftswissenschafter hat den Streit unter Ökonomen über den richtigen Umgang mit der Eurokrise weiter angefacht. Die 17 Unterzeichner des Dokuments warnen davor, dass die Eurozone "schlafwandelnd auf eine Katastrophe mit unkalkulierbaren Ausmaßen" zutaumelt. Um die Gemeinschaftswährung zu retten, müssten sich reiche Euroländer wie Deutschland und Österreich stärker engagieren. Damit lässt sich das Schreiben als Erwiderung auf einen Anfang Juli in der "FAZ" veröffentlichten Brief deutscher Ökonomen lesen. In dem Schreiben hatten 250 Wirtschaftswissenschafter mit ähnlich drastischen Worten davor gewarnt, den Krisenländern weitere Unterstützung zu gewähren. Die Ende Juni beschlossene Schaffung einer europäischen Bankenunion könne zur "Sozialisierung" der Schulden in der Eurozone führen. Das könnte "Steuerzahler, Rentner und Sparer" in den "soliden" Ländern Europas Billionen kosten.

=> derstandard

Die Kommission hat heute eine eingehende Konsultation zu Fragen im Bereich der Investmentfonds eingeleitet. Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Themen: Geldmarktfonds und Möglichkeiten für ihre künftige Regulierung, Wertpapierverleih- und Rückkaufsvereinbarungen (Repogeschäfte) der Investmentfondsbranche und das Engagement der Branche im Bereich bestimmter OTC-Derivate, die künftig über zentrale Clearingstellen abgewickelt werden sollen, sowie die Handhabung von Rückzahlungen an Investoren. Die Konsultation stützt sich auf die Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu börsennotierten Fonds (ETF) und anderen Aspekten im Zusammenhang mit OGAW vom 25. Juli und behandelt ergänzende Themen. Im Rahmen der Konsultation werden eine Reihe von Aspekten und politischen Optionen zur Stärkung des Anlegervertrauens in Geldmarktfonds untersucht. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Rolle der Geldmarktfonds beim Liquiditätsmanagement für Anleger, ihrer Beteiligung an den Wertpapierleih- und Repomärkten sowie ihrer Systemrelevanz für den Finanzmarkt insgesamt. Auch Aspekte wie die unterschiedlichen Methoden zur Berechnung des Nettoinventarwerts von Geldmarktfonds kommen zur Sprache.

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Verstirbt ein Familienmitglied, das über Vermögen in einem anderen EU-Mitgliedstaat verfügt, sind rechtliche Komplikationen vorprogrammiert. Mit den neuen EU-Vorschriften, die morgen (27.07.) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, soll die Abwicklung von Erbschaften innerhalb der EU einfacher werden. Die neue von der Kommission vorgeschlagene Erbrechtsverordnung, die letzten Monat von den EU-Mitgliedstaaten förmlich angenommen worden ist, wird EU-Bürgern den Umgang mit Testamenten und Nachlässen erleichtern, die einen Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat aufweisen. Sie bietet Rechtssicherheit für schätzungsweise 450.000 Familien, die jedes Jahr in der EU mit einem internationalen Erbfall konfrontiert sind. Die neuen Vorschriften dürften allerdings für weit mehr Bürger von Interesse sein, da über 12,3 Mio. EU-Bürger in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben. Die Mitgliedstaaten haben jetzt drei Jahre Zeit, um ihre nationalen Bestimmungen so anzupassen, dass die EU-Verordnung angewandt werden kann. Welches Gericht bei einem Erbfall in der EU zuständig ist und welches Recht maßgebend ist, entscheidet sich jetzt anhand eines einzigen Kriteriums, nämlich nach dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers.

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Straßenverkehrsunfälle sind in der ganzen Welt und auch in Europa noch immer die häufigste Todesursache junger Menschen und in dieser Altersgruppe die häufigste Ursache für Verletzungen, die Behinderungen nach sich ziehen. Im Jahr 2010 waren 19 % der Verkehrstoten in der EU junge Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren (obwohl diese Altersgruppe nur 10 % der Gesamtbevölkerung ausmacht). Für die 18- bis 25-jährigen ist also das Risiko, bei einem Straßenverkehrsunfall zu sterben, beinahe doppelt so hoch. Aus diesem Grund stellt die Europäische Kommission die jungen Menschen in den Mittelpunkt ihres vierten europäischen Tags der Straßenverkehrssicherheit. Herausragendes Ereignis des Tages ist eine gemeinsam mit dem zyprischen Vorsitz organisierte Konferenz, die am 25. Juli in Nikosia stattfinden wird. An den Diskussionen, Präsentationen und Workshops im Rahmen der Konferenz nehmen Vertreter von Jugendgruppen, im Bereich der Straßenverkehrssicherheit tätigen Organisationen und staatlichen Stellen aus allen EU-Ländern und Nachbarregionen, teil.

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