EU-Tagesnews 27.07.2012
Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2012: Weiterhin große öffentliche Unterstützung für Strategie Europa 2020
Die Europäische Kommission hat heute die Eurobarometer-Frühjahrs-Umfrage veröffentlicht, die sich mit den Initiativen der EU für Wachstum, Stabilität und Beschäftigung beschäftigt. Diese stoßen bei den Europäern auf breite Unterstützung. Nach dem „Europäischen Semester" liegt der Ball jetzt in der zweiten Jahreshälfte im Feld der Mitgliedstaaten. Sie müssen die Arbeitsmärkte modernisieren, um Arbeitsplätze zu schaffen, und Arme sowie sozial Ausgegrenzte unterstützen - das sind die wichtigsten Prioritäten in der öffentlichen Meinung der EU-Bürger. Die jüngste Umfrage macht auch deutlich, dass die von der EU vereinbarten vorrangigen Ziele - wie eine Arbeitsplatzgarantie für drei Viertel der erwerbstätigen Bevölkerung - den Europäern zufolge die Richtigen sind. Die Meinungen zur Strategie 2020, d.h. der Wachstumsstrategie der EU, insbesondere zum Umfang der Initiativen und zu den Zielvorstellungen, sind ermutigend. Insgesamt sind 40 % der Europäer der Ansicht, dass die EU auf dem richtigen Weg ist, um aus der Krise zu kommen und sich neuen globalen Herausforderungen zu stellen. Trotz signifikanter Unterschiede zwischen einzelnen Ländern gibt es Anzeichen dafür, dass die Europäer allmählich weniger pessimistisch eingestellt sind, denn mehr Menschen glauben, dass der Tiefpunkt der Krise hinter uns liegt. 30 % der Europäer sind der Ansicht, dass der Höhepunkt der Auswirkungen der Krise auf dem Arbeitsmarkt bereits erreicht ist. Die Bürger sehen die EU neben den nationalen Regierungen weiterhin als wirksamsten Motor, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen.
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Serbien als EU-Beitrittskandidat
Die Europa-Fachabteilung der Steiermärkischen Landesregierung hat dieser Tage eine aktuelle Übersicht über Serbien zusammengestellt, das vor einigen Monaten den offiziellen Status als "EU-Beitrittskandidat" zugesprochen erhalten hat. Darin sind z.B. mögliche EU-Unterstützungen für Beitrittskandidaten und die Bedeutung Serbiens als Wirtschaftspartner zusammengefasst. Außerdem werden auch Fragen beleuchtet, ob mit einer Zuwandererwelle zu rechnen ist, bzw. wie die Verhandlungen laufen könnten. Das Internationalisierungscenter Steiermark (ICS) hat heuer seinen Jahres-Focus dem "Erweiterten Heimmarkt Kroatien und Serbien" gewidmet, wo zahlreiche Veranstaltungen stattfinden.
Griechenland will mit Sparzusagen Euro-Verbleib sichern
Nach Angaben aus dem Finanzministerium will die griechische Regierung am Donnerstag der Gläubiger-Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF einen Sparplan für die Jahre 2013 und 2014 mit einem Volumen von 11,7 Milliarden präsentieren. Der bayerische Finanzminister Markus Söder glaubt jedoch nicht mehr daran, dass Griechenland das Ruder noch herumreißen kann. Der CSU-Politiker plädierte für einen geordneten Austritt des Landes aus der Euro-Zone. Erfülle das Land nicht seine Spar- und Reformauflagen, dürfe es kein neues Geld mehr geben. Auch bei den Griechen schwindet das Vertrauen. Sie zogen im Juni weitere Milliarden von den Banken ab. Ministerpräsident Antonio Samaras besprach das Sparpaket am Mittag mit seinen beiden Koalitionspartnern. Anschließend war ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso angesetzt. In dessen Zentrum dürfte die Frage stehen, ob die Euro-Partner Griechenland entgegenkommen, um die zugesagten Spar- und Reformziele zeitlich etwas strecken zu können. Klar ist bereits, dass das Land insbesondere wegen der zwei Wahlen in den letzten Monaten bei der Zielerfüllung hinterherhinkt. Derzeit untersucht die Troika, ob sie dennoch die Freigabe von gut 30 Mrd. Euro an Hilfsgeldern des IWF und des Rettungsfonds EFSF empfehlen kann.
Griechen räumen weiter ihre Konten leer
Die Griechen heben Milliardenbeträge von ihren Sparkonten ab. Sozialisten-Chef Venizelos warnt unterdessen: Ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätte ein Ende des gemeinsamen Währungsraums zur Folge. Die Griechen haben angesichts der Krise im Land auch im Juni Milliardenbeträge von ihren Sparkonten abgezogen. Die Einlagen bei den Banken des Landes verringerten sich um fast sieben Milliarden Euro, wie aus am Donnerstag in Frankfurt am Main veröffentlichten Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht. Insgesamt hatten die Griechen Ende Juni demnach 156,20 Milliarden Euro auf ihren Konten hinterlegt. Einen Monat zuvor waren es noch 163,09 Milliarden Euro gewesen. Die Spareinlagen erreichten damit den niedrigsten Stand seit mehr als sechs Jahren.