EU-Tagesnews 12.09.2012

1. Deutsches Verfassungsgericht stimmt ESM zu
2. Portugal bekommt ein Jahr mehr Zeit
3. Milliarden einsparen dank höherer Energieeffizienz
4. Wirtschaftswachstum durch effizientere Entwicklung von Normen
5. EU-Arzneimittelkontrolle wird verschärft
6. Kommissionsvorschlag stärkt politische Parteien auf europäischer Ebene
7. Immer mehr ältere Lehrkräfte: Eine Herausforderung für die Bildung
8. Industrieproduktion im Euroraum um 0,6% gestiegen Zunahme um 1,1% in der EU27
   
   
   

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM und des europäischen Fiskalpakts durch Bundespräsident Joachim Gauck nur unter Auflagen erlaubt. Die Zahlungsverpflichtungen dürfen demnach nicht 190 Milliarden Euro übersteigen. Auch muss der Bundestag jeweils beteiligt werden. Das sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch morgen (12.09.) in Karlsruhe. Streng genommen handelt es sich bei dem jetzt verkündeten Richterspruch nur um eine vorläufige Eilentscheidung. Da sich die Richter aber nach der mündlichen Verhandlung im Juli ungewöhnlich viel Zeit genommen haben, wird allgemein damit gerechnet, dass das in einigen Monaten erwartete endgültige Urteil nicht anders ausfallen, sondern lediglich einige Ergänzungen enthalten wird.

=>  faz.

Portugal bekommt ein Jahr mehr Zeit, um seine maroden Staatsfinanzen zu sanieren. Das Ziel des von der Europäischen Union (EU) erlaubten Haushaltsdefizits von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung sei in einem Übereinkommen mit den internationalen Geldgebern auf 2014 verschoben worden, sagte Finanzminister Vitor Gaspar gestern (11.09.) in Lissabon. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) teilte unterdessen zum Abschluss ihres fünften Kontrollbesuchs mit, Portugals Sanierungsprogramm sei „im Großen und Ganzen auf gutem Wege". Die Exporte hätten sich besser als erwartet entwickelt, der Abbau des Außendefizits gehe schnell voran. Unter anderem die höhere Arbeitslosigkeit und das niedrigere verfügbare Einkommen lasteten aber auf dem Steuereinkommen, hieß es.

=>  orf

Bindende Energiesparmaßnahmen, inklusive der Renovierung öffentlicher Gebäude, sowie Energiesparpläne und Energieaudits für alle großen Unternehmen werden durch die Energieeffizienz-Richtlinie, die am Dienstag (11.09.) vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, zur Verpflichtung. Durch die Senkung des Energieverbrauchs um 20% könnte die EU 50 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Die Energieeffizienz- Richtlinie sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat jährlich mindestens 3 % (der Bodenflächen) geheizter und/oder gekühlter Gebäude, die sich "im Eigentum der Zentralregierung befinden und von ihr genutzt werden", zu renovieren hat.

=>  europarl

 Unternehmen in der EU sollen schneller Zugang zu standardisierten Lösungen für technische Probleme erhalten, um so Produktionskosten zu senken, bewährte Verfahren ("best-practice") zu verbreiten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und ihr Wachstum zu fördern. Das ermöglicht eine neue Verordnung zur Modernisierung der Entwicklung von EU-Normen, die am Dienstag (11.09.) angenommen wurde. Die neue Verordnung zielt insbesondere darauf ab, die Verwendung von Normen im Dienstleistungsbereich oder bei Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu fördern, um die rasche Verbreitung von bewährten Verfahren und Neuerungen zu unterstützen.

=>  europarl

Das Europaparlament hat eine umfangreichere Überwachung von Arzneimitteln beschlossen. Die Abgeordneten zogen damit eine Konsequenz aus dem Fall des französischen Diabetesmedikaments Mediator, das für bis zu 2.000 Todesfälle verantwortlich gemacht wird. Künftig muss eine Firma, die Arzneimittel vom Markt zurücknimmt, angeben, aus welchen Gründen das geschieht. Über die Europäische Arzneimittelagentur werden automatisch alle anderen Mitgliedsstaaten informiert. Mit der neuen Gesetzgebung werden Patienten deutlich besser geschützt; Auch der Beipackzettel für Patienten soll demnach künftig besser lesbar sein und eine Arzneimittel-Faktenbox die wichtigsten Informationen einschließlich Nebenwirkungen in einfacher Sprache und grafisch hervorgehoben darstellen. Die Einzelheiten dazu werden in den kommenden Monaten ausgearbeitet.

=>  orf

Die Kommission hat heute (12.09.) einen Vorschlag angenommen, der die Sichtbarkeit, Anerkennung, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der politischen Parteien auf europäischer Ebene stärken und sie so dazu befähigen soll, eine echte europäische Öffentlichkeit zu schaffen und dem Willen der EU-Bürger Ausdruck zu verleihen. Europäische politische Parteien sollen ebenso wie die ihnen angeschlossenen Stiftungen einen europäischen Rechtsstatus erhalten, der ihnen die Tätigkeit auf mitgliedstaatlicher und europäischer Ebene erheblich erleichtern wird. Voraussetzung für die Anerkennung als europäische politische Partei oder als europäische politische Stiftung ist die Einhaltung von Mindestanforderungen in Bezug auf die interne Organisation und innerparteiliche Demokratie, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Achtung der Grundwerte der Europäischen Union. Die Parteienfinanzierung wird umfassend geregelt mit strengen Berichts- und Kontrollpflichten. Bei Verstößen sollen administrative Sanktionen greifen.

=>  rapid

Die Europäische Kommission begrüßte gstern (11.09.) die Veröffentlichung von „Bildung auf einen Blick 2012", einem jährlichen Bericht zur Situation im Bildungsbereich mit Angaben aus 34 Ländern, darunter 21 EU-Mitgliedstaaten. Der Bericht, der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellt wird, weist einige Bereiche in der europäischen Bildung aus, in denen es in naher Zukunft Probleme geben könnte. Der Bericht informiert über die aktuelle Situation im Bildungsbereich, u. a. die investierten Finanzmittel und Personalressourcen, die Schüler-Lehrer-Relation, Unterrichtsstunden, Absolventenzahlen und Prüfungsergebnisse, Bildungszugang, -beteiligung und -fortschritt sowie Angaben zu Lernumfeld und Organisation der Einrichtungen.

=> rapid

Die saisonbereinigte Industrieproduktion stieg im Juli 2012 gegenüber Juni 2012 im Euroraum (ER17) um 0,6% und in der EU27 um 1,1%. Im Juni nahm die Produktion um 0,6% bzw. 0,8% ab. Im Juli 2012 fiel die Industrieproduktion im Euroraum um 2,3% und in der EU27 um 1,5% gegenüber Juli 2011. Gegenüber Juli 2011 fiel die Produktion von Gebrauchsgütern im Juli 2012 im Euroraum um 9,4% und in der EU27 um 6,9%. Die Produktion von Vorleistungsgütern nahm um 3,3% bzw. 2,9% ab. Die Produktion von Verbrauchsgütern wies im Euroraum einen Rückgang von 2,2% auf und in der EU27 von 1,3%. Die Produktion von Investitionsgütern fiel im Euroraum um 0,9% und stieg in der EU27 um 0,1%. Die Produktion im Energiesektor nahm im Euroraum um 0,3% zu und verringerte sich in der EU27 um 0,2%.

=>  rapid