EU-Tagesnews 19.09.2012

1. "Zukunftsgruppe" fordert die politische Union
2. Griechenland: Troika-Ziele werden nicht voll erreicht
3. EU-Kommission will Versicherungen mehr Zeit geben
4. EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe: Kommission schlägt neue Initiative vor
5. Europäische Kommission verstärkt Unterstützung für Zivilgesellschaft in Partnerländern
6. Euro legt zu

Elf europäische Außenminister haben sich in einem gemeinsamen Papier dafür ausgesprochen, zur Überwindung der Krise mehr nationale Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Sie verlangen unter anderem Durchgriffsrechte der EU auf die nationalen Haushalte, Vertragsreformen ohne Einstimmigkeitszwang sowie Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Die Minister verstehen ihre Anregungen als „persönliche Gedanken", die nicht unbedingt die Meinung ihrer Regierungen wiedergeben. Diese Politische Union müsse auf dem Fundament einer europäischen Gewaltenteilung stehen - „mit einem Parlament, das europäische Gesetze erlässt; mit einer Kommission, die die Arbeit einer europäischen Regierung verrichtet, und deren Präsident aus direkter Wahl hervorgeht; und mit einem Rat, der als zweite Kammer die Anliegen der Mitgliedstaaten vertritt".

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Griechenland wird nach den Worten von Finanzminister Yannis Stournaras seine Verpflichtungen gegenüber seinen internationalen Geldgebern zur Reduzierung des Etatdefizits 2012 nicht in vollem Umfange erfüllen. Das Primärdefizit im Etat, also ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen und Vermögensänderungen, werde im laufenden Jahr bei 1,5 Prozent, verglichen mit einem bisher erwarteten Wert von einem Prozent liegen. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der an das Sparpaket geknüpften Reformen gefordert. Damit hofft er, die wachstumsschädlichen Wirkungen der Strukturreformen und Sparmaßnahmen abzumildern. Eine Entscheidung über weitere Hilfen für das Land wird für Oktober erwartet.

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Im Streit um schärfere Kapitalvorschriften für die Versicherungsbranche zeichnet sich ein Aufschub um ein Jahr ab. Die EU-Kommission schlug am Dienstag Verhandlungskreisen zufolge eine Verschiebung der neuen Vorgaben bis Januar 2015 vor. Der zuständige Kommissar Michel Barnier legte den Plan Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments vor. Kern des Vorschlags ist demnach, noch vor dem Start zu prüfen, welche Auswirkungen die Vorschriften auf die langfristigen Verbindlichkeiten haben, die Versicherungskonzerne zur Absicherung ihrer Produkte eingehen.

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Die Europäische Kommission hat heute (19.09.) ihre Pläne für eine Initiative vorgestellt, die rund 10.000 Freiwilligen Gelegenheit bieten soll, sich im Zeitraum von 2014-2020 an humanitären Maßnahmen zu beteiligen. Durch die Initiative „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" sollen an Freiwilligenarbeit interessierte Europäer die Möglichkeit erhalten, dort praktische Hilfe zu leisten, wo der größte Bedarf besteht. Die Zahl der Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen hat in den letzten Jahren weltweit deutlich zugenommen und wird auch künftig leider weiter steigen. Daher sind humanitäre Organisationen immer stärker auf gut vorbereitete freiwillige Mitarbeiter angewiesen, um der betroffenen Bevölkerung im Katastrophenfall zu helfen.

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In einer neuen Mitteilung über „Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen" kündigt die Europäische Kommission an, dass sie zivilgesellschaftliche Organisationen in ihren Partnerländern noch stärker unterstützen wird. Sie verpflichtet sich zur Förderung eines günstigeren Umfelds für zivilgesellschaftliche Organisationen, damit diese ihrer Rolle - soziales Engagement und Eintreten für Transparenz und ein verantwortliches Regierungshandeln - voll und ganz nachkommen und zur politischen Entscheidungsfindung beitragen können. Mit ihren weiteren Maßnahmen will die EU lokale zivilgesellschaftliche Organisationen stärken, damit sie sich besser für ein demokratisches Regieren und eine gerechte Entwicklung einsetzen können.

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Der Euro hat am Mittwochmorgen zugelegt, während der Yen nach einer abermaligen Lockerung der japanischen Geldpolitik unter Druck geraten ist. Die europäische Gemeinschaftswährung kostete im frühen Handel 1,3080 US-Dollar und damit einen halben Cent mehr als am Vorabend. Ein Dollar war zuletzt 0,7644 Euro wert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Dienstagmittag auf 1,3054 (Montag: 1,3086) Dollar festgesetzt.

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