EU-Tagesnews 25.09.2012

1. Welches Europa wollen wir?
2. ESM-Hebelung: die Zwei-Billionen-Euro-Debatte
3. Microsoft kommt um Strafe nicht mehr herum
4. Agrarbeihilfen: Kommission will die Transparenz erhöhen
5. Kroatien will Grenzfragen vor EU-Beitritt klären
6. Serbiens Kosovo-Politik am Wendepunkt
7. Europäischer Tag der Sprachen: 26. September

Nach fast drei Jahren Krise sind viele Politiker zu der Auffassung gelangt, dass das "Herumdoktern" an der Wirtschafts- und Währungsunion so wie bisher nicht reicht. Wie soll es mit Europa weitergehen? Unter Führung von EU-Ratschef Van Rompuy wird dazu gerade ein Bericht erarbeitet. Er könnte zu einem Schlüsseldokument der kommenden Jahre werden. Schon heute zeigen sich zwei Hauptstränge, um die es in den nächsten Monaten gehen wird. Der eine dreht sich um die Reparatur der Wirtschafts- und Währungsunion. Bei allem anderen, von den Löhnen bis zu den Renten, zeigen sich die Mitgliedstaaten noch zurückhaltender.

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Die Mitgliedsstaaten verhandeln derzeit, ob und wie der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sein Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro "hebeln", also vergrößern kann. "Es laufen derzeit Gespräche zwischen den Mitgliedsstaaten über die Möglichkeit, beim ESM die beiden Finanzinstrumente der EFSF zu nutzen, bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag (24.09.) in Brüssel. Diese Diskussionen seien Teil der Gespräche zum Übergang vom befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF auf den ESM. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Euro-Länder die Schlagkraft des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM über die vorgesehenen 500 Milliarden Euro hinaus erhöhen wollen. Dazu gehöre auch eine Teilabsicherung durch den ESM und die Einbeziehung privater Investoren, was eine Art Hebelung bedeuten würde. Dieser Teil befinde sich zurzeit in der Abstimmung in Brüssel.

=>  euractiv

Die EU-Kommission will im Browser-Streit mit Microsoft Strafen gegen den US-Software-Riesen verhängen. Das kündigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag (24.09.) in Brüssel an. Auf die Frage, ob Sanktionen in dem Wettbewerbsverfahren unvermeidbar seien, antwortete Almunia: "Ja." Angaben zur Höhe der Strafe gegen Microsoft machte Almunia nicht. Strafzahlungen können bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens gehen. Die EU-Kommission leitete im Juli erneut ein formelles Verfahren gegen Microsoft ein, da das Unternehmen Nutzern seines Betriebssystems Windows 7 keine freie Auswahl bei Programmen zum Surfen im Internet, den sogenannten Internetbrowsern, gelassen habe.

=>  handelsblatt

Die Kommission hat heute (25.09.) einen Vorschlag angenommen, mit dem neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Beihilfen aus den europäischen Agrarfonds festgelegt werden. Diese Überarbeitung der Rechtsvorschriften erfolgt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2010, mit dem ein Teil der Verordnung (EG) Nr. 259/2008, insbesondere hinsichtlich der Veröffentlichung der Angaben über die natürlichen Personen, die Beihilfen aus den Agrarfonds erhalten, für ungültig erklärt wurde. Im heutigen Vorschlag werden die rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit dem Schutz der personenbezogenen Daten berücksichtigt, indem bestimmte Grenzen für die namentliche Veröffentlichung festgelegt und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, detailliertere Informationen insbesondere über die Art der Beihilfen und eine Beschreibung der Maßnahmen zu veröffentlichen, für die die Finanzmittel gewährt werden.

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Kroatien ist einer der wenigen Staaten, dessen Territorium unterbrochen ist.  Ein etwa acht Kilometer langes Küstenstück gehört zu Bosnien-Herzegowina. Das bedeutet Grenzkontrollen und Wartezeiten. Neun Monate vor dem EU-Beitritt, am 1. Juli 2013, versucht Zagreb offene Grenzfragen mit Nachbarstaaten zu klären. Denn auch Brüssel ist daran interessiert, dass der Verlauf der künftigen EU-Außengrenze unstrittig ist. Die EU unterstützt den Ausbau der kroatischen Grenzübergänge mit 100 Millionen Euro.

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In den vergangenen Wochen ist es Belgrad bewusst geworden, dass die bisherige serbische Strategie - Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses und Nichtanerkennung des Kosovo - nicht länger aufrechtzuerhalten ist. Die Aufnahme Serbiens in die EU sollte von der Anerkennung des Kosovo abhängig gemacht werden, sagte Anfang September der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, und zerstörte damit die Illusion vieler Serben, über die EU und den Kosovo als zwei "parallele, voneinander unabhängige Gleise" der serbischen Politik. Um den Druck des Westens zu mindern, intensiviert Belgrad seine strategische "natürliche" Partnerschaft mit dem "freundschaftlich gesinnten" Russland. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, dass es zur EU doch eine Alternative gibt - die engere Zusammenarbeit mit Moskau. Ein Referendum, bei dem man zwischen dem Kosovo und der EU entscheiden soll, wird schon vorsichtig in Aussicht gestellt.

=>  derstandard

Da fehlen niemandem mehr die Worte: mehrsprachiges Speak-Dating in Prag, Weltcafé in Sofia, Rappen in Århus, eine Cocktailbar der europäischen Sprachen in Budapest, ein Abend für fremdsprachige Gedichte in Cardiff, ein Sprachenbad in einer von 30 Berliner Bibliotheken ... Dies sind nur ein paar der Highlights des Europäischen Tags der Sprachen, die morgen, am 26. September, in ganz Europa stattfinden. Die Europäische Kommission würdigt den Anlass mit einer besonderen Veranstaltung im zyprischen Limassol, auf der über 400 Delegierte darüber diskutieren, wie sich der Fremdsprachenerwerb verbessern lässt und welche Rolle Sprachen in einer globalisierten Welt spielen. Der Europäische Tag der Sprachen wird gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem Europarat organisiert und findet seit 2001 einmal im Jahr statt. Der Europarat ist auch an der Förderung diverser Sensibilisierungsinitiativen in seinen 47 Mitgliedstaaten im Rahmen der Kampagne „Talk to me" des Europäischen Fremdsprachenzentrums (European Centre for Modern Languages) in Graz beteiligt.

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=> Zum Europäischen Fremdsprachezentrum:  ecml