Newsletter EU-Amtsblatt 15. - 21.02.2013
Liebe Newsletterabonnenten!
Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 15. bis 21.02.2013
L 44; L 45; L 46; L 47; L 48;
Relevante Bereiche in dieser Woche
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Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik |
Landwirtschaft und Fischerei | Verkehr, TEN und Industrie |
| Beschäftigung und Sozialpolitik | Freiheit, Sicherheit und Recht | Kultur, Bildung, Jugend und Sport |
| Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus | Kohäsionspolitik | Umwelt, Energie und Katastrophenschutz |
| Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt | Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe | Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit) |
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 154/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
=> L 48/1
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 155/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
=> L 48/5
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus
Richtlinie 2013/3/EU der Kommission vom 14. Februar 2013 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Ausdehnung der Aufnahme des Wirkstoffs Thiamethoxam in Anhang I auf die Produktart 18 (1)
=> L 44/6
Richtlinie 2013/4/EU der Kommission vom 14. Februar 2013 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Didecyldimethylammoniumchlorid in Anhang I (1)
=> L 44/10
Richtlinie 2013/5/EU der Kommission vom 14. Februar 2013 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Pyriproxyfen in Anhang I (1)
=> L 44/14
Beschluss der Kommission vom 14. Februar 2013 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 670) (1)
=> L 45/30
Verordnung (EU) Nr. 141/2013 der Kommission vom 19. Februar 2013 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Bezug auf Statistiken auf der Grundlage der Europäischen Gesundheitsumfrage (EHIS) (1)
=> L 47/20
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Februar 2013 zur Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten bezüglich der Übermittlung von Statistiken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Bezug auf Statistiken auf der Grundlage der Europäischen Gesundheitsumfrage (EHIS) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 784) (1)
=> L 48/21
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Februar 2013 im Hinblick auf eine Finanzhilfe der Union zu einem koordinierten Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1035)
=> L 48/23
Empfehlung der Kommission vom 19. Februar 2013 über einen koordinierten Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel
=> L 48/28
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt
Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.
Landwirtschaft und Fischerei
Unterrichtung über den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati
=> L 44/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 129/2013 der Kommission vom 14. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 hinsichtlich der nationalen Übergangsbeihilfe für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Jahr 2013 und der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 hinsichtlich der Kürzungen in Verbindung mit der fakultativen Anpassung der Direktzahlungen im Jahr 2013
=> L 44/2
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 130/2013 der Kommission vom 14. Februar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 44/4
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Februar 2013 zur Genehmigung der nationalen Pläne für die Umsetzung der Validierungssysteme gemäß Artikel 109 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates durch die Kommission (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 651)
=> L 44/18
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 131/2013 der Kommission vom 15. Februar 2013 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2012/13
=> L 45/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 133/2013 der Kommission vom 15. Februar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 45/8
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 134/2013 der Kommission vom 15. Februar 2013 zur Festsetzung der ab dem 16. Februar 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
=> L 45/10
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Februar 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Gerben von Häuten und Fellen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 618) (1)
=> L 45/13
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 135/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 der Kommission für die Zwecke der Entscheidung 2009/470/EG des Rates hinsichtlich einer Finanzhilfe der Union für die EU-Referenzlaboratorien im Bereich Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit
=> L 46/8
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 136/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zum Ausschluss der ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2 von bestimmten Fischereiaufwandsbeschränkungen 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen
=> L 46/18
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 138/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 46/25
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013 der Kommission vom 7. Januar 2013 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Union sowie der dafür geltenden Quarantänebedingungen (1)
=> L 47/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 140/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pa de Pagès Català (g.g.A.))
=> L 47/18
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 142/2013 der Kommission vom 19. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich der Daten der die Bescheinigungen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen erteilenden Stelle in Neuseeland
=> L 47/49
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 146/2013 der Kommission vom 19. Februar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 47/68
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und der Notimpfung solcher Schweine in bestimmten Gebieten Lettlands (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 720)
=> L 47/70
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Lettland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 722) (1)
=> L 47/72
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Februar 2013 betreffend die Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und Maßnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das bereits für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 789)
=> L 47/74
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 156/2013 der Kommission vom 20. Februar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 48/8
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 132/2013 der Kommission vom 15. Februar 2013 zur 187. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
=> L 45/6
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 137/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
=> L 46/19
Beschluss 2013/87/GASP des Rates vom 18. Februar 2013 über die Einleitung einer Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
=> L 46/27
Beschluss 2013/88/GASP des Rates vom 18. Februar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
=> L 46/28
Beschluss 2013/89/GASP des Rates vom 18. Februar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
=> L 46/37
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 145/2013 der Kommission vom 19. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
=> L 47/63
Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 90/12/KOL vom 15. März 2012 über den Verkauf bestimmter Gebäude im inneren Camp von Haslemoen Leir (Norwegen)
=> L 48/33
Verkehr, TEN und Industrie
Verordnung (EU) Nr. 143/2013 der Kommission vom 19. Februar 2013 zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission hinsichtlich der Bestimmung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen, für die eine Mehrstufen-Typgenehmigung beantragt wird (1)
=> L 47/51
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 144/2013 der Kommission vom 19. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 in Bezug auf bestimmte önologische Verfahren und die diesbezüglichen Einschränkungen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in Bezug auf die Eintragung dieser Verfahren in die Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und auf die Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor
=> L 47/56
Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
=>
L 46/1Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit
=>
L 46/4 Richtlinie 2013/6/EU der Kommission vom 20. Februar 2013 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Diflubenzuron in Anhang I =>
L 48/10Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Februar 2013 zur Genehmigung der von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassungen von difenacoumhaltigen Biozid-Produkten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 772)
=>
L 48/14Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Februar 2013 über die von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassung von difenacoumhaltigen Biozid-Produkten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013)
=>
L 48/17
