Newsletter EU-Amtsblatt 21.06. - 27.06.2013
Liebe Newsletterabonnenten!
Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 21.06. bis 27.06.2013
L 169; L 170; L 171; L 172; L 173; L 174; L 175; L 176;
Relevante Bereiche in dieser Woche
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 der Kommission vom 21. Juni 2013 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch
=> L 170/32
Mitteilung über das Inkrafttreten eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
=> L 173/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 betreffend die Verwaltung des Verzeichnisses der Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlager, zugehörige Statistiken und Berichterstattung nach der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern
=> L 173/9
Durchführungsbeschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Irland
=> L 173/40
Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/286/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien
=> L 173/41
Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Aufhebung der Entscheidung 2004/918/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Ungarn
=> L 173/43
Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/588/EG zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Litauen
=> L 173/46
Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/591/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Lettland
=> L 173/48
Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/590/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien
=> L 173/50
Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta
=> L 173/52
Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (1)
=> L 174/1
Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (1)
=> L 175/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 175/9
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 616/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 175/11
Durchführungsbeschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
=> L 175/47
Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 98/481/EG zur Anerkennung der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank
=> L 175/54
Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki
=> L 175/55
Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank
=> L 175/56
Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 6. Juni 2013 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen
=> L 175/73
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (1)
=> L 176/1
Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1)
=> L 176/338
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus
Beschluss der Kommission vom 19. Juni 2013 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Bulgarien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3740) (1)
=> L 169/73
Verordnung (EU) Nr. 613/2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 in Bezug auf zusätzliche im Rahmen des Prüfprogramms zu überprüfende Wirkstoffe von Biozid-Produkten
=> L 173/34
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juni 2013 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die genetisch veränderten Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 enthalten oder daraus bestehen, oder von Lebensmitteln und Futtermitteln, die aus solchen genetisch veränderten Organismen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hergestellt werden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3873) (1)
=> L 175/57
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. Juni 2013 mit Vorschriften für die Einrichtung, die Verwaltung und die transparente Funktionsweise des Netzwerks der für die Bewertung von Gesundheitstechnologien zuständigen nationalen Behörden oder Stellen
=> L 175/71
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt
Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern (1)
=> L 175/13
Landwirtschaft und Fischerei
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 579/2013 der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pasas de Málaga (g. U.))
=> L 169/22
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 580/2013 der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Saucisse de Montbéliard (g.g.A.))
=> L 169/28
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 581/2013 der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Αγουρέλαιο Χαλκιδικής (Agoureleo Chalkidikis) (g.U.))
=> L 169/30
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 582/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Miel de sapin des Vosges (g. U.))
=> L 169/32
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 583/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Ternasco de Aragón (g.g.A.))
=> L 169/37
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 584/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Melton Mowbray Pork Pie (g.g.A.))
=> L 169/39
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 587/2013 der Kommission vom 20. Juni 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Fraises de Nîmes (g.g.A.)]
=> L 169/62
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 588/2013 der Kommission vom 20. Juni 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 169/64
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 589/2013 der Kommission vom 20. Juni 2013 zur Aufhebung der Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente
=> L 169/66
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 590/2013 der Kommission vom 20. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
=> L 169/67
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 592/2013 der Kommission vom 21. Juni 2013 betreffend das technische Format für die Übermittlung der europäischen Statistiken über Dauerkulturen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)
=> L 170/23
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 594/2013 der Kommission vom 21. Juni 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 hinsichtlich der Vermarktungsnormen für die Sektoren Obst und Gemüse und zur Berichtigung dieser Durchführungsverordnung
=> L 170/43
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 595/2013 der Kommission vom 21. Juni 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 170/60
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. Juni 2013 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf Dorsch, Hering, Lachs und Sprotte in der Ostsee
=> L 170/66
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 597/2013 der Kommission vom 19. Juni 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Rogal świętomarciński (g.g.A.))
=> L 172/4
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 598/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2012 zur Festsetzung der Obergrenzen für 2012 für bestimmte Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates
=> L 172/9
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 599/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 im Hinblick auf die Beträge der Ausfuhrerstattungen ohne Bescheinigung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren und auf die Mitteilung bestimmter damit zusammenhängender Angaben durch die Mitgliedstaaten
=> L 172/11
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 600/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 hinsichtlich der Durchführung von Isotopenanalysen von Weinerzeugnissen in Kroatien während einer Übergangszeit
=> L 172/13
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 601/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 zur Zulassung von Cobalt(II)acetat-Tetrahydrat, Cobalt(II)carbonat, Cobalt(II)carbonathydroxid(2:3)-Monohydrat, Cobalt(II)sulfat-Heptahydrat und gecoatetem Cobalt(II)carbonathydroxid(2:3)-Monohydrat-Granulat als Futtermittelzusatzstoffe (1)
=> L 172/14
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 602/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 172/23
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 614/2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 173/38
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 618/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs (1)
=> L 175/34
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 619/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 über ein Fangverbot für Ringwadenfänger, die die Flagge Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Maltas oder Spaniens führen oder in diesen Mitgliedstaaten registriert sind und im Atlantik östlich von 45° W oder im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben
=> L 175/43
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 620/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 175/45
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juni 2013 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Fischereien auf Kabeljau, Scholle und Seezunge im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak, im östlichen Ärmelkanal, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See
=> L 175/61
Freiheit, Sicherheit und Recht
Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses EU/ICAO vom 21. September 2011 zur Annahme eines die Flugsicherheit betreffenden Anhangs zu der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit
=> L 172/45
Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses EU/ICAO vom 18. März 2013 zur Annahme eines die Luftsicherheit betreffenden Anhangs zu der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit
=> L 172/49
Verordnung (EU) Nr. 611/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)
=> L 173/2
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Verordnung (EU) Nr. 585/2013 der Kommission vom 20. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
=> L 169/46
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 586/2013 der Kommission vom 20. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 hinsichtlich des Zeitpunkts für die Übermittlung des Jahresberichts (1)
=> L 169/51
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Juni 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/715/EU zur Festlegung einer Liste von Drittländern mit einem Rechtsrahmen für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln und den entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Sicherstellung eines dem der EU gleichwertigen Gesundheitsschutzniveaus (1)
=> L 169/71
Beschluss des Rates vom 29. Mai 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire (2013-2018)
=> L 170/1
Verordnung (EU) Nr. 591/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire (2013-2018)
=> L 170/21
Verordnung (EU) Nr. 596/2013 des Rates vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
=> L 172/1
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Juni 2013 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Entscheidung 2006/168/EG hinsichtlich bestimmter Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3704) (1)
=> L 172/32
Beschluss 2013/320/GASP des Rates vom 24. Juni 2013 zur Unterstützung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in Libyen und in der Region zu verringern
=> L 173/54
Beschluss Nr. 1/2013 des AKP-EU-Ministerrats vom 7. Juni 2013 zur Annahme des Protokolls über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
=> L 173/67
Beschluss Nr. 2/2013 des AKP-EU-Ministerrats vom 7. Juni 2013 über den seitens der Bundesrepublik Somalia beantragten Beobachterstatus und ihren anschließenden Beitritt zum Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
=> L 173/70
Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 131/13/KOL vom 18. März 2013 zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 339/12/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde
=> L 175/76
Kultur, Bildung, Jugend und Sport
Beschluss des Rates vom 10. Juni 2013 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der EU an den Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen mit Ausnahme der die Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit betreffenden Angelegenheiten teilzunehmen
=> L 170/62
Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 578/2013 der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Aussetzung der Einfuhr von Exemplaren bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in die Europäische Union
=> L 169/1
Regelung Nr. 49 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bestimmungen hinsichtlich der Maßnahmen, die gegen die Emission von gas- und partikelförmigen Schadstoffen aus Selbstzündungs- und aus Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen zu treffen sind
=> L 171/1
Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)
Beschluss des Rates vom 14. Juni 2013 zur Festsetzung des Zeitraums für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
=> L 169/69
Beschluss des Rates vom 18. Juni 2013 zur Ernennung von zwei österreichischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und zwei österreichischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
=> L 169/70
Beschluss 2013/306/GASP des Rates vom 24. Juni 2013 zur Verlängerung des Mandats der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
=> L 172/25
Beschluss 2013/307/GASP des Rates vom 24. Juni 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum
=> L 172/28
Beschluss 2013/308/GASP des Rates vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
=> L 172/31
