EU-Tagesnews 05.03.2014

1. EU-Wirtschaft legte Ende 2013 um 0,4 Prozent zu
2. EU schlägt verantwortungsvolle Handelsstrategie für Mineralien aus Konfliktgebieten vor
3. EU erzielt vorläufige Einigung auf Luftfahrt-C02-Abgabe
4. Schweiz innovativstes Land Europas
5. Allianz der Euro-Retter zerfetzt sich
6. Kartellrecht: Kommission verhängt gegen zwei Energiebörsen in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen

Die Wirtschaft der EU ist im vierten Quartal des Vorjahres um 0,4 Prozent gewachsen. Eurostat bestätigte heute auch das Plus von 0,3 Prozent für die Euro-Zone. Österreichs Wert blieb bei der zweiten Schätzung mit einem BIP-Zuwachs von 0,3 Prozent ebenfalls unverändert.

 orf

 rapid 

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und EU‑Handelskommissar Karel De Gucht haben heute eine integrierte Strategie der EU vorgeschlagen, mit der verhindert werden soll, dass Erträge aus dem Handel mit Mineralien zur Finanzierung bewaffneter Konflikte verwendet werden. Das Maßnahmenpaket wird es bewaffneten Gruppen in Konflikt- und Hochrisikogebieten schwerer machen, ihre Aktivitäten über den Abbau von Mineralien und den Handel damit zu finanzieren. Insbesondere soll es Unternehmen erleichtert werden, Zinn, Tantal, Wolfram und Gold auf verantwortungsvolle Weise zu beschaffen, und rechtmäßige Handelswege sollen gefördert werden.

 rapid

Im Streit um eine Emissionsabgabe auf Flugverbindungen hat die EU einem Insider zufolge eine vorläufige Einigung auf ein Gesetz erzielt, das bis 2016 eine Verschonung von Langstreckenflügen vorsieht.

Vertreter des EPs, der EU-Kommission sowie der EU-Präsidentschaft verständigten sich darauf, dass die bestehenden Ausnahmen für Interkontinentalflüge verlängert werden sollten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. EU-Diplomaten der Mitgliedsländer könnten den Gesetzentwurf bereits am Freitag absegnen. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich zunächst nicht dazu äußern.

 euractiv

Die Schweiz bestätigt ihren Spitzenplatz als innovativstes Land Europas. Auch im letzten Jahr ließ sie in punkto Innovationskraft sämtliche EU-Staaten weit hinter sich, wie die Zahlen des neusten EU-Innovationsindex belegen. Das Ergebnis ist brisant, denn gerade erst im Februar hat die EU die Verhandlungen mit der Schweiz zum milliardenschweren Forschungsabkommen "Horizon 2020" und dem Studentenaustauschprogramm "Erasmus+" auf Eis gelegt. In Forschungs- und Hochschulkreisen geht seither die Sorge um, der Forschungsplatz Schweiz könnte seine starke internationale Stellung langfristig einbüßen. Auch schweizerische Unternehmen fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit.

 euractiv

Beliebt ist sie in Griechenland ganz gewiss nicht. Dabei hat die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB dem Land mehr als 237 Milliarden Euro an Finanzhilfen versprochen. Die Herzen der Griechen hat sie mit diesem Geld nicht kaufen können. Als Vertreter der Troika in der vergangenen Woche im griechischen Finanzministerium eintrafen, erwarteten sie vor der Tür aufgebrachte Lehrer, Hausmeister und Putzfrauen, denen die Entlassung droht. Die Demonstranten warfen Plastikflaschen und skandierten Sprüche wie „Zum Teufel mit Euch Blutsaugern".

 handelsblatt

Die Europäische Kommission hat gegen die beiden führenden europäischen Spot-Strombörsen EPEX Spot und Nord Pool Spot (NPS) Geldbußen von insgesamt 5 979 000 EUR verhängt, da sie vereinbart hatten, im EWR hinsichtlich ihrer Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem kurzfristigen Stromhandel nicht miteinander zu konkurrieren. Ein solches Verhalten verstößt gegen EU-Kartellrecht, wonach Kartelle und Absprachen verboten sind. Eine Strombörse ist ein organisierter Markt für Strom. Auf dem Spotmarkt wird Strom kurzfristig gehandelt. NPS und EPEX wurde jeweils eine Geldbußenermäßigung von 10 % gewährt, da sie einem kartellrechtlichen Vergleichsverfahren zugestimmt hatten.

 rapid