EU-Tagesnews 12.03.2014

1. Mühsame Suche nach Kompromiss für EU-Bankenabwicklungen
2. Kommission ernennt elf europäische Koordinatoren für die neue Verkehrsinfrastrukturpolitik
3. Insolvenzrecht: EU-Kommission will zweite Chance für Unternehmen
4. Frontex und die maritimen Außengrenzen der EU
5. Industrieproduktion im Euroraum um 0,2% gefallen

Die EU-Finanzminister einigten sich im Ministerrat am Dienstag nach Angaben der griechischen Ratspräsidentschaft zwar auf ein neues Mandat für die Verhandlungen mit dem Parlament. Der genaue Inhalt des Kompromissangebots blieb aber unklar. Unterhändler von EU-Kommission, Parlament und Rat wollen sich am Mittwoch zu einer weiteren Verhandlungsrunde im sogenannten Trilog-Verfahren in Straßburg treffen. Die Zeit drängt, weil das gesamte Parlament den Regeln noch zustimmen muss, bevor es Mitte April ein letztes Mal vor den Europawahlen tagt. Ein weiteres Treffen der EU-Finanzminister in der kommenden Woche ist nach griechischen Angaben aber derzeit nicht geplant.

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Die EK hat heute europäische Koordinatoren für jeden der neun Kernnetzkorridore des transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie für das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem und die Meeresautobahnen ernannt. Durch das Kernnetz des TEN-V Verkehrsnetzes werden zwei Nord-Süd-Korridore, drei Ost-West Korridore und vier diagonale Korridore geschaffen. In diesem Kernnetz werden Ost-West-Verbindungen umgestaltet, Engpässe beseitigt, die Infrastruktur modernisiert und der grenzüberschreitende Verkehr flüssiger gestaltet, was den Reisenden und Unternehmen in der ganzen EU zugutekommen wird. Zudem werden die Übergänge zwischen verschiedenen Verkehrsträgern verbessert und die EU-Klimaziele unterstützt. Die Koordinatoren werden für die Koordinierung vorrangiger Verkehrsprojekte und die Berichterstattung an die Kommission verantwortlich sein.

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Die EU-Kommission hat heute eine Reihe von Grundsätzen für die nationalen Insolvenzverfahren vorgestellt, mit denen der Schwerpunkt von der Abwicklung auf die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potentiell rentablen Unternehmen verlegt werden soll. Angesichts von EU-weit rund 200 000 Insolvenzen und 1,7 Millionen verlorenen Arbeitsplätzen jährlich will die Kommission den Unternehmen die Möglichkeit bieten, ihr Geschäft umzustrukturieren und einer Schließung zu entgehen. Eine Reform der einzelstaatlichen Insolvenzverfahren könnte sich für alle Seiten bezahlt machen: grundsätzlich rentable Unternehmen könnten am Markt verbleiben, Arbeitsplätze erhalten werden und Gläubiger einen höheren Anteil ihrer Investitionen zurückerhalten als im Falle eines Konkurses. Nach einem Konkurs sollten redliche Unternehmer ferner rasch eine zweite Chance erhalten, da die Erfahrungen zeigen, dass sie im zweiten Anlauf in der Regel wirtschaftlich erfolgreicher sind. Der heutigen Empfehlung gingen eine öffentliche Konsultation über ein europäisches Insolvenzkonzept und ein Vorschlag zur Änderung der aktuellen EU-Gesetzgebung über grenzübergreifende Insolvenzen voraus, dem das EP vor kurzem zugestimmt hat.

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Immer wieder schockieren missglückte Flucht- und Migrationsversuche übers Mittelmeer die europäische Öffentlichkeit. Eine Konferenz in Berlin, zu der das europapolitische Medium EurActiv.de geladen hatte, diskutierte die Gefahren an den maritimen Grenzen, das Schicksal der Flüchtinge, das komplizierte Mehrebenen-Regelwerk und die Aufgaben von Frontex, der "Europäischen Grenzagentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen".

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Im Januar 2014 verringerte sich die saisonbereinigte Industrieproduktion gegenüber Dezember 2013 im Euroraum (ER18) um 0,2% und erhöhte sich in der EU28 um 0,1%, laut Schätzungen von Eurostat, dem statistischen Amt der EU. Im Dezember 2013 war die Industrieproduktion um 0,4% in beiden Gebieten zurückgegangen.
Im Januar 2014 stieg die Industrieproduktion gegenüber Januar 2013 im Euroraum um 2,1% und in der EU28 um 2,4%.

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