EU-Tagesnews 17.03.2014

1. Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der EU-Agrarausgaben nicht zuverlässig
2. Das EU-Justizbarometer 2014: Auf dem Weg zu einer leistungsfähigeren Justiz
3. Troika-Kontrollen in Athen dauern an
4. Appell der türkischen Opposition an EU: "Bitte sorgt für intensive Wahlbeobachtung"
5. Jährliche Inflation im Euroraum auf 0,7% gesunken

Aus einem heute vom EuRH veröffentlichten Bericht geht hervor, dass die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben, die der Kommission gemeldet wurden, nicht zuverlässig sind. Die Kommission verwendet diese Informationen zur Schätzung einer Restfehlerquote, die dem EP und dem Rat im Rahmen des Entlastungsverfahrens vorgelegt wird.

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Die EK hat heute die zweite Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht, das der Förderung der Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme in der Europäischen Union gewidmet ist. Das EU-Justizbarometer präsentiert objektive, verlässliche und vergleichbare Daten über die Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Das Justizbarometer 2014 wird wie die letztjährige Ausgabe die Mitgliedstaaten und die EU in ihrem Bemühen um leistungsfähigere Justizsysteme unterstützen und auf diese Weise zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der Union beitragen. Es leistet darüber hinaus auch einen Beitrag zum Europäischen Semester, dem jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU, der mittels länderspezifischer Empfehlungen der Wirtschaftsleistung und der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten neue Impulse geben soll.

 rapid

Das seit fast sieben Monaten andauernde Tauziehen um die Umsetzung des griechischen Reformprogramms dauert an. Die Troika-Überprüfungen durch die Vertreter des IWF, der EU und der EZB gingen die ganze Nacht weiter und sollen nach Regierungsangaben bis zum Nachmittag fortgesetzt werden. Ursprünglich hofften beide Seiten, gestern die langen Verhandlungen zu beenden. „Wir hoffen, heute fertig zu werden", so ein Funktionär des Finanzministeriums in Athen heute Früh.

=>  orf

In knapp zwei Wochen sind in der Türkei Kommunalwahlen angesagt. Gewählt werden dabei die örtlichen Regierungen, Bürgermeister, Stadträte. Die Opposition fürchtet, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der seit Monaten im Kreuzfeuer der Kritik steht und dem in Umfragen Verluste prophezeit werden, den Versuch einer Manipulation der Wahlergebnisse vornehmen könnte. Seitens der größten Oppositionspartei kommt daher der Appell an die EU, den Ablauf der Wahlen, die Stimmabgabe und -auszählung durch internationale Wahlbeobachter penibel kontrollieren zu lassen.

 euractiv

Die jährliche Inflation im Euroraum lag im Februar 2014 bei 0,7%, ein Rückgang gegenüber 0,8% im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,8% betragen. Die monatliche Inflation betrug 0,3% im Februar 2014.

 eurostat