EU-Tagesnews 26.11.2014
Investitionsoffensive zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Die EK hat heute einen Investitionsplan mit einem Volumen von mindestens 315 Mrd. EUR angekündigt, um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Investitionsplan beruht auf drei Komponenten:
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Einrichtung eines mit öffentlichen Mitteln garantierten neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
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Schaffung einer glaubwürdigen Projekt-Pipeline in Verbindung mit technischer Hilfe
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Aufstellung eines ehrgeizigen Zeitplans, um Europa für Investitionen attraktiver zu machen und regulatorische Engpässe zu beseitigen
Nach Schätzungen der EK könnten das BIP der EU durch das Maßnahmenpaket in den nächsten drei Jahren um 330 bis 410 Mrd. EUR gesteigert und bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
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EK verklagt Österreich wegen fehlender Transparenz im Schienenverkehr
Die EK hat beschlossen, Österreich beim EuGH zu verklagen, weil das Land die EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor nicht einhält. Österreich hat es versäumt sicherzustellen, dass öffentliche Gelder in den entsprechenden Konten ausgewiesen werden. Deshalb lässt sich nicht ausschließen, dass solche Mittel zur Quersubventionierung anderer Verkehrsdienstleistungen verwendet werden. Dies kann den Wettbewerb verfälschen und den Bereichen, die öffentliche Subventionen erhalten, einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
EU-Kommission beschließt Transparenz-Initiative
Die EK hat sich am Dienstag verpflichtet, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, mit wem sich ihre führenden Politiker und höheren Beamte treffen und einen erweiterten Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten zu ermöglichen.
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Industrie zerreißt EU-Plastiktüten-Deal
Politik und Verbraucherschützer feiern den jüngsten Schulterschluss der EU zur Begrenzung von Plastiktüten in Europa. Gegenwind kommt von der Industrie: Sie warnt vor verheerenden Auswirkungen für den europäischen Binnenhandel.
=> euractiv