EU-Tagesnews 01.06.2015

1. Wundenlecken in den Gremien nach Steiermark-Wahl
2. EU-Parlamentarier rügen Einreiseverbote nach Russland
3. Euroland Slowenien kriegt die Kurve
4. Brüssel geht gegen chinesische Solarindustrie vor
5. EU-Wettbewerbskommissarin lehnt neue Gesetze gegen Internetfirmen ab
6. Pkw-Maut: Dobrindt wehrt sich gegen «Pauschal-Kritik»
7. Warum Eurowings in Wien landet
8. Lebensqualität: Fakten und Wahrnehmungen in der EU
9. Arbeitslosigkeit stieg im Mai um 6,9 Prozent

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EPs, Elmar Brok, hat die russische Liste mit Einreiseverboten für Dutzende europäische Politiker, Beamte und Militärs als inakzeptabel und willkürlich verurteilt. Keine der Personen darauf habe etwas Rechtswidriges getan. «Das ist ein deutlicher Unterschied zu den Sanktionen der EU gegen russische Personen», sagte der CDU-Politiker der «Passauer Neuen Presse». Es handele sich um eine «Show für die eigene Bevölkerung» und eine «symbolische Retourkutsche». Die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, verurteilte die Liste ebenfalls als «willkürlich».

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Vor eineinhalb Jahren sah Slowenien noch wie der nächste Fall für den Euro-Rettungsschirm aus. Das ist längst Geschichte. Die Regierung und die Nationalbank sagen es. Die wichtigste Zeitung «Delo» sowie das Forschungsinstitut IMAD ebenfalls. Und sogar die EK: Der einstige Musterknabe Slowenien, der Ende 2013 trotzdem nur knapp dem Euro-Rettungsschirm entkam, ist wieder auf klarem Erholungskurs. Das BIP wuchs im letzten Jahr um 2,6 Prozent und soll im laufenden und im kommenden Jahr weiterhin deutlich über zwei Prozent liegen.

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Die EK hat eine Untersuchung zu Praktiken der chinesischen Solarindustrie eingeleitet. Es lägen genügend Beweise vor, die eine Prüfung rechtfertigten, teilte Brüssel mit. Europäische Firmen werfen China vor, Solarmodule und Solarzellen zunächst in Drittländer zu verschiffen und sie von dort in die EU einzuführen. Damit sollen Einfuhrzölle für Direktimporte aus China umgangen werden. Mit der Untersuchung soll geklärt werden, ob Firmen aus Taiwan und Malaysia tatsächlich die Hersteller von Solarprodukten sind, oder als Tarnung für chinesische Hersteller dienen, womit hohe Strafzölle verhängt werden könnten.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat Forderungen nach einer Regulierung von Internet-Unternehmen wie Google, Facebook oder Ebay zurückgewiesen. "Wir sollten zuerst einmal die Wettbewerbsregeln ausschöpfen, bevor wir an neue Gesetze denken", sagte Vestager. Deren Vorteil bestehe darin, dass sie auf eine Vielzahl unterschiedlicher Tatbestände anwendbar seien. Dagegen könne sie sich nicht vorstellen, wie so unterschiedliche Internetplattformen jeweils per Gesetz reguliert werden sollten.

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Der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Bedenken der EK gegen die geplante deutsche Pkw-Maut zurückgewiesen. «Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastrukturabgabe beschlossen, die EU-rechtskonform sind», sagte Dobrindt. «Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt. Pauschal-Kritik aus Brüssel ist nicht akzeptabel.»

Die Lufthansa siedelt ihren neuen Billigflieger Eurowings in Wien an. Es ist eine strategische Entscheidung, die Europas größte Fluggesellschaft unabhängiger von Zwängen in der Heimat machen soll. Eine der wohl größten Hürden für Eurowings ist der Widerstand des fliegenden Personals, allen voran der Piloten. Die Botschaft an die Lufthansa-Kernmannschaft: Passt auf, bei den Tochtergesellschaften, wie Austrian Airlines,  reißt man sich um die neuen Wachstumsmöglichkeiten.

Herkömmlicherweise stellt die amtliche Statistik wirtschaftliche und soziale Entwicklungen anhand von Indikatoren wie dem BIP dar. Heutzutage besteht jedoch weitgehend Übereinstimmung darüber, dass mit dem BIP alleine nicht beurteilt werden kann, wie gut oder schlecht es den Menschen geht. Die Lebensqualität ist in der Tat ein weiter gefasstes Konzept; es umfasst ein breites Spektrum an Faktoren, die für die Menschen in ihrem Leben von Bedeutung sind, sowie die subjektive Bewertung dieser Faktoren.

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist auch im Mai wieder gestiegen: Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren um 6,9 Prozent mehr Menschen ohne Job. Damit belief sich die Zahl der Arbeitslosen auf 395.518 Personen, teilte das AMS am Montag mit. Die Arbeitslosenquote lag bei 8,6 Prozent, und damit um 0,9 Punkte höher als im Vorjahr.