EU-Tagesnews 17.06.2015

1. Werner Feymann trifft Tsipras
2. Berlin und Paris warnen vor Ende der Freizügigkeit in Europa
3. US-Kongress verschafft sich Bedenkzeit über wichtige Handelsvorhaben
4. Kuba sieht deutliche Annäherung an EU
5. Jährliche Inflationsrate im Euroraum gestiegen
6. Produktion im Baugewerbe im Euroraum gestiegen

Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Sitzung der Euro-Finanzminister gehen die Vermittlungsbemühungen in der Griechenland-Krise weiter. Werner Faymann trifft an diesem Mittwoch in Athen den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Er habe sich zuvor ausführlich mit Jean-Claude Juncker abgestimmt und wolle ihn dabei unterstützen, zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Faymann am Dienstag in Wien. Allerdings sehe er die Gefahr, dass man sich an die Idee eines «Grexit» gewöhne. An einem solchen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sei niemand interessiert, versicherte der SPÖ-Politiker.

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Der Streit um Quoten für Flüchtlinge hält an: Die EU-Innenminister haben sich nicht auf ein verpflichtendes Verteilungssystem auf alle Mitgliedsstaaten einigen können. Die Durchsetzung verpflichtender Quoten inzwischen als aussichtslos, weil das bei einer Reihe von Ländern aus Mittel- und Osteuropa auf Widerstand stößt. Nun warnen Deutschland und Frankreich vor einem Ende des freien Schengen-Verkehrs. Österreich will derweil die EU-Grentschutzagentur Frontex mit einem eigenen Mandat für Abschiebungen ausstatten.

Das US-Repräsentantenhaus hat sich zusätzliche Zeit gegeben, um über mehr Befugnisse für Barack Obama beim Abschluss internationaler Handelsverträge zu befinden. Die große Kongresskammer in Washington legte fest, erst bis zum 30. Juli über ein Gesetz abzustimmen zu müssen, das dem Weißen Haus weitreichende Spielräume beim Aushandeln der Abkommen mit mit pazifischen Staaten und der EU geben würde.

Die EU und Kuba haben sich nach Angaben Havannas bei den Verhandlungen über die Normalisierung ihrer Beziehungen weiter angenähert. Bei der Gesprächsrunde in Brüssel seien „die grundlegenden Verhandlungen über das Handelsabkommen abgeschlossen" worden, teilte das kubanische Außenministerium auf seiner Website mit. „Bedeutende Ergebnisse" seien auch bei den Gesprächen über ein Kooperationsabkommen erzielt worden. Zur Frage des politischen Dialogs habe ein „nützlicher Austausch" stattgefunden.

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Mai 2015 bei 0,3%. Im Mai 2014 hatte sie 0,5% betragen. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Mai 2015 bei 0,3%. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,6% betragen.

Im April 2015 verzeichnete die Produktion im Baugewerbe gegenüber März 2015 im ER19 einen Anstieg um 0,3% und in der EU28 einen Rückgang um 0,3%. Im März 2015 hatte die Produktion im Baugewerbe um 0,6% bzw. 1,4% zugenommen.