EU-Tagesnews 20.07.2015-24.07.2015

1. Investitionsoffensive für Europa startklar im Herbst
2. EGF unterstützt 2013 und 2014 fast 30 000 Arbeitnehmer
3. EK zahlt 600 Mio. EUR Finanzhilfe an die Ukraine aus
4. Nach Naturkatastrophen in Griechenland und Bulgarien stellt die Kommission 16,2 Mio. EUR bereit
5. Leistungsbilanzüberschuss der EU28 von 13,0 Mrd. Euro
6. Öffentlicher Schuldenstand im Euroraum auf 92,9% des BIP gestiegen
7. Rückgang des öffentlichen Defizits im Euroraum auf 2,3% des BIP

Die EK hat die letzten Bausteine für eine Ankurbelung der Investitionen in der Realwirtschaft gelegt. Mit einem heute vereinbarten Maßnahmenpaket wird sichergestellt, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen im Einklang mit dem ehrgeizigen, vom Jean-Claude Juncker festgelegten Zeitplan zur Umsetzung der Investitionsoffensive für Europa bis zum frühen Herbst 2015 operativ ist.

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2013-14 hat der EGF insgesamt 27 610 Arbeitnehmer, die aufgrund der Wirtschaftskrise und der Auswirkungen der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren hatten, bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung unterstützt. Aus einem Bericht geht hervor, dass der EGF in diesem Zeitraum mehr als 114,4 Mio. EUR zur Unterstützung von Arbeitnehmern in 13 Mitgliedstaaten in der Übergangsphase bzw. bei der Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten eingesetzt hat. Ergänzend zur EGF-Unterstützung wurden 94.1 Mio. EUR aus nationalen Mitteln aufgebracht.

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Die EK hat im Namen der EU ein Darlehen von 600 Mio. EUR an die Ukraine ausgezahlt. Dabei handelt es sich um die erste Tranche aus dem neuen Makrofinanzhilfeprogramm für die Ukraine, dessen Gesamtvolumen sich auf 1,8 Mrd. EUR beläuft. Mit diesem Programm leistet die EU einen Beitrag zur Deckung des dringenden Finanzierungsbedarfs der Ukraine und unterstützt gleichzeitig den Prozess der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes. Darüber hinaus wird das Makrofinanzhilfepaket der EU die ukrainischen Behörden bei der Umsetzung wichtiger Reformen unterstützen. Mit der finanziellen Flankierung der Reformagenda der ukrainischen Regierung auf diesen Gebieten möchte die EU der Ukraine helfen, das Fundament für eine dauerhafte Rückkehr zu Wirtschaftswachstum zu legen.

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Nach Naturkatastrophen in Griechenland und Bulgarien im Winter 2015 hat die EK beschlossen, Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds der EU in Höhe von 16,2 Mio. EUR für diese Länder zu genehmigen. In Griechenland waren fünf Regionen von schweren Überschwemmungen betroffen, während in Bulgarien der strenge Winter erheblichen Schaden verursacht hat. Die Gelder sollen einen Teil der Kosten für Nothilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen nach diesen Naturkatastrophen decken. Die Mittel werden vor allem in die Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastrukturen und Dienste sowie die Erstattung von Kosten für Not- und Rettungseinsätze fließen und einen Teil der Kosten für Aufräumarbeiten in den betroffenen Regionen abdecken.

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Die EU28 verzeichnete im Mai 2015 einen Leistungsbilanzüberschuss von 13,0 Mrd. Euro, gegenüber einem Überschuss von 11,9 Mrd. im April 2015 und einem Überschuss von 4,8 Mrd. im Mai 2014.

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Am Ende des ersten Quartals 2015 belief sich der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP in der ER19 auf 92,9%, gegenüber 92,0% am Ende des vierten Quartals 2015. In der EU28 stieg die Quote von 86,9% auf 88,2%. Gegenüber dem ersten Quartal 2014 erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP sowohl im Euroraum als auch in der EU28.

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Im ersten Quartal 2015 belief sich das öffentliche Defizit im Verhältnis zum BIP im Euroraum  auf 2,3%, ein Rückgang gegenüber 2,5% im vierten Quartal 2014. In der EU28 belief sich das Defizit im Verhältnis zum BIP auf 2,6%, ein Rückgang gegenüber 2,8% im Vorquartal.

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