EU-Tagesnews 27.07.2015-31.07.2015

1. Startschuss für EU-Strategie für den Alpenraum
2. EK genehmigt 33 Mio. EUR für Stromtankstellen in den Niederlanden
3. Kommission modernisiert EU-Zollverfahren
4. Verlängerung der Absicherungsmaßnahmen für Milch, Obst und Gemüse
5. EU-Mittel zur Stärkung des Sicherheitssektors und für die Entwicklung in Tunesien
6. Jährliche Inflation im Euroraum unverändert bei 0,2%
7. Pro-Kopf-Einkommen der Haushalte im Euroraum und in der EU28 gestiegen
8. Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,1% EU28 bei 9,6%

Die EK hat den Startschuss für die EU‑Strategie für den Alpenraum, die vierte makroregionale Strategie der EU, gegeben. Mehr als 70 Millionen Bürgerinnen und Bürger können so in den Genuss der Vorteile einer engeren Zusammenarbeit zwischen Regionen und Ländern in den Bereichen Forschung und Innovation, Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, Mobilität, Tourismus, Umweltschutz und Verwaltung der Energieressourcen kommen. Diese makroregionale Strategie betrifft sieben Länder: fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien und Slowenien) und zwei Drittstaaten (Liechtenstein und die Schweiz). Es werden alles in allem 48 Regionen abgedeckt.

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Die EK hat von den Niederlanden geplante staatliche Beihilfen im Umfang von 33 Mio. EUR für die Installation und den Betrieb von Elektroauto-Ladestationen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der niederländischen Regelung soll die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur unterstützt werden, damit Elektroautos in den Niederlanden auch wirklich eine Alternative zu herkömmlichen Fahrzeugen werden können. Die Regelung trägt zur Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und zur Verbesserung der Luftqualität bei, ohne dass dadurch der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt über Gebühr verzerrt wird.

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Die EK hat einen Rechtsakt zur Schaffung eines einfacheren, moderneren und stärker integrierten EU-Zollsystems angenommen, um den grenzüberschreitenden Handel zu unterstützen und die EU-weite Zusammenarbeit im Zollbereich zu verstärken. Dieser Rechtsakt beruht auf dem Zollkodex der EU, der im Jahr 2013 angenommen wurde und die Zollverfahren des 21. Jahrhunderts regelt. Die Zolldienste spielen eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Außengrenzen der EU und der Erleichterung des Handels. Die Zollunion ist der operative Arm eines Großteils der handelspolitischen Maßnahmen der EU. Darüber hinaus werden die Zollbehörden von staatlichen Stellen zunehmend beauftragt, deren politische Maßnahmen an der Grenze durchzusetzen. Die EU-Zollbehörden haben mit 16 % des Welthandels zu tun, was über zwei Milliarden Tonnen Waren pro Jahr im Wert von 3400 Mrd. EUR entspricht.

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Die Absicherungsmaßnahmen in den europäischen Sektoren für Milch und Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse werden bis 2016 verlängert. Derzeit arbeitet die EK an der Fertigstellung der letzten Details, um in den kommenden Wochen die entsprechenden rechtlichen Beschlüsse förmlich verabschieden zu können. Die EK ist sich der Herausforderungen bewusst, vor denen die europäischen Erzeuger stehen, und möchte sie unterstützen. Im Obst- und Gemüsesektor können die vorgesehenen Maßnahmen ab der kommenden Woche in Kraft treten, für Milch und Milcherzeugnisse werden sie ab dem 1. Oktober gelten.

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Die EU hat den ersten Teil ihres jährlichen Hilfspakets für Tunesien über einen Gesamtbetrag von 116,8 Mio. EUR verabschiedet. Durch diese EU-Mittel sollen der Sicherheitssektor gestärkt und die sozioökonomische und regionale Entwicklung des Landes unterstützt werden.

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Die jährliche Inflation im Euroraum im Juli 2015 wird auf 0,2% geschätzt, unverändert gegenüber Juni 2015. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass Dienstleistungen im Juli die höchste jährliche Rate aufweisen, gefolgt von Nahrungsmitteln, Alkohol & Tabak, Industriegütern ohne Energie und Energie.

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Im Euroraum stieg das reale pro-Kopf-Einkommen der privaten Haushalte im ersten Quartal 2015 um 0,9%, nach einem Anstieg von 0,1% im Vorquartal. Der reale Pro-Kopf-Konsum der privaten Haushalte erhöhte sich im ersten Quartal 2015 um 0,8%, nach einer Zunahme von 0,2% im Vorquartal.

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Im ER19 lag die Arbeitslosenquote im Juni 2015 bei 11,1%, unverändert gegenüber Mai 2015 und rückläufig gegenüber 11,6% im Juni 2014. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Juni 2015 bei 9,6%, ebenfalls unverändert gegenüber Mai 2015 und rückläufig gegenüber 10,2% im Juni 2014.

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