EU-Tagesnews 03.08.2015-07.08.2015

1. EK schreibt zentrales Clearing für Zinsderivate vor
2. Kommission stellt 6 Mio. EUR für humanitäre Hilfe in Libyen
3. EK gibt Übernahme von Hospira durch Pfizer unter Bedingungen frei
4. EU stellt 12 Mio. EUR für humanitäre Krisenhilfe im Jemen bereit
5. Beschäftigung: 1,4 Mio. EUR für ehemalige Beschäftigte von Alitalia
6. EU gibt Makrofinanzhilfe über 80 Mio. EUR für Jordanien frei
7. Rückgang der Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum und in der EU28
8. Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,6% gefallen

Die EK hat eine Neuregelung beschlossen, wonach bestimmte außerbörslich gehandelte  Zinsderivatekontrakte künftig über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden müssten. Die Pflicht zum zentralen Clearing ist wesentlicher Bestandteil der in Reaktion auf die Finanzkrise getroffenen Maßnahmen; mit ihrer Einführung wird die Zusage der Staats- und Regierungschefs vom G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh eingelöst, die Transparenz zu erhöhen und die Risiken zu verringern. Der für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill erklärte: „Wir haben einen wichtigen Schritt unternommen, um unsere G20-Zusagen einzulösen, d. h. die Finanzstabilität zu erhöhen und das Marktvertrauen zu stärken. Damit sind wir auch unserem Ziel fairer, offener und transparenter Märkte erheblich nähergekommen."

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Die Europäische Kommission stellt 6 Mio. EUR an humanitärer Hilfe bereit, um den dringendsten Bedarf der von dem Konflikt in Libyen stark betroffenen Menschen zu decken. Dazu gehören Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende.

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Die EK hat die von Pfizer geplante Übernahme von Hospira nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Beide Unternehmen haben ihren Sitz in den USA und sind weltweit in der Entwicklung und Vermarktung von pharmazeutischen Produkten für die Humanmedizin tätig. Die Genehmigung erfolgt unter der Bedingung, dass Pfizer bestimmte sterile injizierbare Arzneimittel sowie sein derzeit in der Entwicklung befindliches, dem Medikament Infliximab äquivalentes biotechnologisches Arzneimittel veräußert.

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Die EK stockt ihre humanitäre Hilfe für die von der Krise betroffenen Menschen im Jemen um 12 Mio. EUR auf. Das Geld wird dazu beitragen, die dringendsten Bedürfnisse der notleidenden Bevölkerung zu decken. 2 Mio. EUR werden den Tausenden von Menschen zugutekommen, die aus Jemen in die Länder am Horn von Afrika flüchten oder dorthin zurückkehren.

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Die EK hat vorgeschlagen, Italien 1,4 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung zu stellen und so 184 ehemalige Beschäftigte von Alitalia bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die meisten Entlassungen erfolgten in der Region Latium.

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Die EK hat die erforderlichen Beschlüsse gefasst, um die Auszahlung eines Darlehens der EU über 80 Mio. EUR an Jordanien zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um die zweite und letzte Tranche eines Makrofinanzhilfeprogramms im Umfang von 180 Mio. EUR, das am 18. Dezember 2013 vom EP und vom EU-Ministerrat bewilligt worden war. Die ersten 100 Mio. EUR aus dem Programm wurden am 10. Februar 2015 ausgezahlt.

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Im Juni 2015 fielen die Erzeugerpreise der Industrie gegenüber Mai 2015 im Euroraum und in der EU28 um jeweils 0,1%. Im Mai 2015 waren die Preise im Euroraum unverändert geblieben und in der EU28 um 0,1% gestiegen.

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Im Juni 2015 fiel das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Mai 2015 im ER19 um 0,6% und in der EU28 um 0,5%. Im Mai hatte sich das Einzelhandelsvolumen um 0,1% bzw. 0,2% erhöht.

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