EU-Tagesnews 24.09.2015

• Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs - Erklärung
• EU-Parlamentspräsident Schulz: "Aus Mitgefühl müssen unsere politischen Entscheidungen erwachsen"
• Klimakonferenz in Paris ist ein Gipfel der Entscheidungen
• Safe-Harbor-Abkommen mit USA für EU-Generalanwalt ungültig
• Erster HORIZON-Preis für soziale Innovation - Jetzt mit abstimmen
• Vertragsverletzungsverfahren im September: wichtigste Beschlüsse
   

Heute sind wir zusammengekommen, um uns mit der beispiellosen Migrations- und Flüchtlingskrise, mit der wir konfrontiert sind, zu befassen. Wir haben über eine Reihe von unmittelbaren Prioritäten entschieden und eingehend erörtert, wie wir zu langfristig tragbaren Lösungen gelangen können. Wir sind uns alle bewusst, dass es keine einfachen Lösungen gibt und wir diese Herausforderung nur bewältigen können, wenn wir im Geiste der Solidarität und der Verantwortung zusammenarbeiten. Unterdessen müssen wir alle unsere bestehenden Regelungen einschließlich der Dublin-Verordnung und des Schengen-Besitzstands wahren, anwenden und umsetzen.

Zur gesamten  Erklärung... 

In seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels betonte Präsident Martin Schulz, dass sich die EU auf Solidarität begründe - "aus der Einsicht in die Notwendigkeit heraus, nicht aus romantischen Vorstellungen." Das EU-Parlament werde sich nun mit dem Rat prioritär mit allen Vorschlägen befassen, die von Kommissions-Präsident Juncker am 9.9. vorgelegt wurden und eigene Vorschläge präsentieren.

Zu den weiteren Punkten seiner  Rede...

Steigende Temperaturen, schmelzende Gletscher, vermehrt Dürreperioden und Überschwemmungen. Der Klimawandel ist Realität. Im Dezember soll auf der UN Klimakonferenz in Paris ein neues Klimaabkommen beschlossen werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern einen Bericht angenommen, in dem das EU-Parlament seine Prioritäten für die Verhandlungen festlegt. Nach der Abstimmung gab Berichterstatter Gilles Pargneaux (S&D) aus Frankreich ein Interview.

 Zum Interview...

Das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten mit US-Firmen könnte vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt werden. Generalanwalt Yves Bot befand gestern, das dieses Abkommen die USA nicht mehr hinreichend gewährleistet, da „das Recht und die Praxis der Vereinigten Staaten es gestatten, die übermittelten personenbezogenen Daten von Unionsbürgern in großem Umfang zu sammeln, ohne dass sie über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verfügen". Ausgegangen ist der Schlussantrag des Generalanwalts von einer Beschwerde des Salzburgers Maximillian Schrems bei der irischen Datenschutzbehörde.

HINWEIS: Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Gerichtshofs treten nunmehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Den Schlussantrag kann man  hier nachlesen...

Innovationen sind neue oder merklich verbesserte Produkte, Dienstleistungen, Prozesse und Methoden; sozial sind sie, wenn sie eher der Gesellschaft als dem Einzelnen zu Gute kommen. Sehr oft gibt es für soziale Herausforderungen keine herkömmlichen Lösungen und Konzepte. Im Rahmen von Horizont 2020, dem bisher größten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, beabsichtigt die Europäische Kommission zusammen mit der Europäischen Investitionsbank einen mit 2 Millionen Euro dotierten HORIZON-Preis auszuschreiben, der sich einer von der Öffentlichkeit bestimmten sozialen Herausforderung widmet.

 Hier kann man mitstimmen...

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Sektoren und Politikfelder betreffen, soll eine korrekte Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden. Zwei davon betreffen auch Österreich.

Details zu den  Vertragsverletzungsverfahren...

Land Steiermark
A9 Referat Europa und Außenbeziehungen
Europe Direct Informationsnetzwerk Steiermark
E-Mail: europedirect@steiermark.at
Homepage:  www.europe-direct.steiermark.at
Facebook:  www.facebook.com/europedirect.steiermark
0316/877-2200