EU-Tagesnews 13.11.2015

• Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten ist notwendig, um Flüchtlingskrise zu bewältigen
• Aktueller Stand: Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf EU-Ebene
• EU und Äthiopien unterzeichnen gemeinsame Agenda für Migration und Mobilität
• Fortschritte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Westbalkan-Route
• EU-Bericht: Weitere Bildungsinvestitionen für alle Gesellschaftsschichten erforderlich

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. "Die europäische Solidarität kann gelingen, wenn wir uns ihr ausnahmslos verpflichtet fühlen und es nicht einer kleinen Anzahl an Ländern überlassen, all diese Schwierigkeiten zu stemmen", sagte Schulz am 12.11. im Rahmen des informellen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs, der im Anschluss an den internationalen Migrationsgipfel im maltesischen Valletta stattfand.

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Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai 2015 hat die Kommission deutlich gemacht, dass eine Gesamtstrategie für die Steuerung der Migration notwendig ist. Seither wurden etliche Maßnahmen eingeleitet, darunter die Annahme zweier Notfallregelungen zur Umverteilung von 160 000 Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der EU, und die Billigung des Aktionsplans der Kommission für die Rückkehr.

Am 23. September stellte die Europäische Kommission eine Reihe vorrangiger in den kommenden sechs Monaten zu ergreifender Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda vor. Dazu gehörten sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der derzeitigen Lage als auch längerfristige Maßnahmen zur Schaffung eines dauerhaften, belastbaren Systems.

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Die EU und Äthiopien haben heute eine gemeinsame Erklärung zu einer Gemeinsamen Agenda für Migration und Mobilität (CAMM) unterzeichnet, die die Bedeutung von Äthiopien als einem zentralen Herkunfts-, Transit- und Zielland für irreguläre Migranten und Flüchtlinge vom Horn von Afrika mit dem Ziel Europa widerspiegelt.

Unterzeichner der Gemeinsamen Agenda sind: Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister und amtierender EU-Ratsvorsitz sowie Hailemariam Desalegn, Ministerpräsident von Äthiopien.

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Gestern fand die dritte Videokonferenz der nationalen Kontaktstellen „Westbalkan-Route‟ statt, die im Anschluss an das Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 25. Oktober benannt worden waren. Zweck der Videokonferenz war das Follow-up der bei dem Treffen erzielten Vereinbarung, die in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs (Leaders' Statement) festgehalten wurde. Hochrangige Beamte der bei der Videokonferenz vertretenen Länder und Organisationen erörterten ausgewählte vorrangige Maßnahmen des 17 Punkte umfassenden Aktionsplans.

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Die Auflage 2015 des EU-Anzeigers für die allgemeine und berufliche Bildung zeigt, dass immer mehr Mitgliedstaaten ihr Ziel, die Zahl der Personen mit höherem Abschluss zu erhöhen und die der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger zu senken, erreicht haben. Damit ist Europa auf dem richtigen Weg zur Erreichung der Ziele seiner Strategie für Wachstum und Beschäftigung bis 2020. Diese Fortschritte verteilen sich jedoch ungleichmäßig, es gibt Abweichungen zwischen und in den Mitgliedstaaten. Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Schichten sowie mit Migrationshintergrund haben das höchste Risiko, den Mindestbildungsstand zu verfehlen.

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