EU-Tagesnews 23.11.2015

• Tagung des Rats der Europäischen Union für Bildung, Jugend, Kultur und Sport 
• Europäisches Parlament: Schwerpunkte der Plenartagung vom 23. - 26. November 2015 in Straßburg
• Mehr als ein Viertel der Kinder in Europa armutsgefährdet
• Die Rechte des Kindes im europäischen Recht: Neues Handbuch erschienen
• Europäische Union verstärkt Hilfe für Entwicklung und Stabilität in Tschad

Heute und morgen tagt in Brüssel der Rat der Europäische Union für Bildung, Jugend, Kultur und Sport. 

Im Rat kommen Minister aus allen EU-Ländern zusammen, um Rechtsvorschriften zu diskutieren, zu ändern und anzunehmen. Außerdem koordinieren sie ihre Politikbereiche. Alle auf den Ratstagungen anwesenden Minister sind befugt, „für die Regierungen der von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten verbindlich zu handeln".

Diesmal geht es vor allem um die Rolle der Jugendpolitik in Bezug auf Migration und inwiefern Jugendpolitik und Jugendarbeit die Integration von Migranten durch die Förderung des interkulturellen Dialogs zu erleichtern kann.

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Diese Woche geht es im Europäischen Parlament unter anderem um folgende Themen:

• Debatte zu Anschlägen in Paris und Antiterrormaßnahmen
• Die Radikalisierung junger Europäer bekämpfen ohne Bürgerrechte zu untergraben
• Ansprache des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella
• LUX-Filmpreis 2015
• Bekämpfung aggressiver Steuerplanung
• EU-Haushalt 2016
• Finanzmittel für Migrationskrise
• Reaktionen auf das G20-Treffen und den Valletta-Gipfel
• Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz
• Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Weiterführende  Informationen...

Kinder werden durch Armut massiv in ihren Chancen eingeschränkt. In den Mitgliedstaaten ist Kinderarmut Realität. Rund 26 Millionen Kinder sind von Armut bedroht. Heute debattieren die EU-Abgeordneten über einen Bericht, der die Mitgliedstaaten dazu auffordert, verstärkte Maβnahmen gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung zu setzen. Die Abstimmung im Plenum findet dann morgen statt.

Statistiken und weiterführende  Informationen zum Thema Kinderarmut...

Anlässlich des Weltkindertages legten die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Handbuch über die europarechtlichen Grundlagen im Bereich der Rechte des Kindes auf.

Das Handbuch soll RechtsanwältInnen, RichterInnen, StaatsanwältInnen, SozialarbeiterInnen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Stellen, die sich mit rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Rechten des Kindes auseinandersetzen, als Hilfestellung dienen.

Zur Zeit ist es auf Englisch und Französisch verfügbar; weitere Sprachfassungen werden 2016 veröffentlicht.

Weiterführende  Informationen

Bei der Zusammenarbeit der EU mit der Republik Tschad im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds werden zwei strategische Ziele verfolgt: Zum einen die Begleitung von Tschad bei seiner Entwicklung durch die Unterstützung der nachhaltigen Bewirtschaftung seiner natürlichen Ressourcen und durch die Berücksichtigung namentlich der Problemgruppen und der jungen Bevölkerung sowie zum anderen ein Beitrag zur Erhaltung des Friedens und zur Umsetzung der Reformen für eine Stärkung der Regierungsführung.

Bei der neuen Finanzhilfe handelt es sich um die erste Tranche der vorläufigen Zuweisung von Unionsmitteln in Höhe von 442 Mio. EUR für Tschad im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für den Zeitraum 2014-2020.

Weiterführende  Informationen...

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