EU-Tagesnews 07.04.2016
Aktuelles zur Europäischen Union
- Solidere und intelligentere Grenzen in der EU: Vorschläge der Europäischen Kommission
- EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten: Vier Grundrechtsfragen sind zu berücksichtigen
- Terrorbekämpfung: Die Rolle des EU-Parlaments
- 7. April ist Weltgesundheitstag: Fast drei Viertel der 25- bis 64-Jährigen in der EU fühlen sich gesund
- EU will 2.300.000 Kinder in 42 Ländern durch Bildung in Notsituationen unterstützen
Solidere und intelligentere Grenzen in der EU: Kommission schlägt Einreise-/Ausreisesystem vor
Die Europäische Kommission legte gestern ihren überarbeiteten Vorschlag für eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem vor, das die Grenzkontrollverfahren für Nicht-EU-Bürger, die in die EU reisen, beschleunigen, erleichtern und verstärken soll.
Weiters hat die Kommission den Prozess zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angestoßen. So soll eine faire, nachhaltige Verteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten kommen, die Asylverfahren und -normen weiter vereinheitlicht werden, um europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber zu schaffen und auf diese Weise die Anreize für irreguläre Sekundärbewegungen zu vermindern, sowie eine Stärkung des Mandats des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). Gleichzeitig legt sie dar, mit welchen Maßnahmen sichere und kontrollierte Wege für eine legale Einwanderung nach Europa gewährleistet werden könnten.
Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin haben zudem einen Gemeinsamen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen, die Stärkung der Resilienz der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Partnerländer und den Ausbau der Zusammenarbeit mit der NATO bei der Bekämpfung solcher Bedrohungen angenommen.
Weiterführende Informationen dazu findet man 
hier, hier, hier und hier...
NEU: Broschüre "Flüchtlingskrise: Was tut die EU?" kann bei uns ab sofort in gedruckter Form angefordert werden...
EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten: Vier Grundrechtsfragen sind zu berücksichtigen
Eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten kann dazu beitragen, das Asylantragsverfahren insgesamt zu verbessern, besagt ein Gutachten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), das jüngst herausgekommen ist. Allerdings müssen weitere im Asylbereich geltende Gesetze und Zuständigkeiten in der EU sowie Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau beim Grenzschutz beachtet werden. Die FRA weist auf potenzielle Vorteile durch die Freisetzung von Ressourcen z. B. für die Prüfung begründeter Asylanträge hin, unterstreicht jedoch auch die Notwendigkeit wirksamer Grundrechtsgarantien.
Weiterführende Informationen auf der Webseite Agentur der Europäischen Union für Grundrechte...
Terrorbekämpfung: Rolle des EU-Parlaments
Am 22. März wurde die belgische Hauptstadt Brüssel zum Anschlagsziel. Damit wurden in Europa zum wiederholten Mal Terroranschläge verübt und wieder wurde verdeutlicht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Das EU-Parlament spielt eine wichtige Rolle beim Beschluss von Maßnahmen, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und gemeinsam gegen den Terror vorzugehen.
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments befasst sich heute Donnerstag (7.4.) mit dem Thema und debattiert über mögliche Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Auch im Livestream seit 9 Uhr...
Weiterführende Informationen...
7. April, Weltgesundheitstag: Fast drei Viertel der 25- bis 64-Jährigen in der EU fühlen sich gesund
Etwa drei Viertel der in der Europäischen Union (EU) lebenden 25- bis 64-Jährigen schätzen ihren Gesundheitszustand als sehr gut oder gut ein, etwas weniger als 20% als mittelmäßig und unter 7% als schlecht oder sehr schlecht. Als wichtiger sozioökonomischer Faktor hat der Bildungsstand einen Einfluss auf den Gesundheitszustand: Während nur knapp über 60% der EU-Bevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren mit niedrigem Bildungsstand ihren gesundheitlichen Zustand als sehr gut oder gut einschätzten, lag dieser Anteil bei den Personen mit tertiärem Bildungsabschluss bei 85%. Dieser Unterschied kann in allen Altersgruppen zwischen 25 und 64 Jahren beobachtet werden.
Der vollständige Text ist auf der EUROSTAT Webseite abrufbar...
EU will 2.300.000 Kinder in 42 Ländern durch Bildung in Notsituationen unterstützen
Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie für 2016 ein humanitäres Hilfepaket in Höhe von 52 Mio. EUR bereitstellt, das insbesondere auf Bildungsprojekte zur Förderung von Kindern in Notsituationen ausgerichtet ist. Das Paket spiegelt die vorherige Zusage der Kommission wider, 4 % ihres Budgets für humanitäre Hilfe für Bildung bereitzustellen.
Mit den Mitteln sollen über 2.300.000 Kinder aus 42 Ländern in der ganzen Welt unterstützt werden, wobei der Schwerpunkt auf den Regionen liegen wird, in denen das Risiko, dass Kinder keinen Zugang zur Schulbildung haben oder dieser Zugang unterbrochen wird, besonders groß ist: Im Nahen und Mittleren Osten (insbesondere in Syrien und Irak), in Ost-, Zentral- und Westafrika sowie in Asien, Mittelamerika und Kolumbien.
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