EU-Tagesnews 06.05.2016
Aktuelles zur Europäischen Union
- Europäische Kommission will eine faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik verwirklichen
- EZB stellt Produktion und Ausgabe der 500-€-Banknote ein
- Zurück zu Schengen: Kommission ergreift nächste Schritte zur Aufhebung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen
- Schatzsuche in den europäischen Regionen: Wer wird eine Reise gewinnen?
Europäische Kommission will eine faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik verwirklichen
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (4.5.) Vorschläge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt. Das Verfahren zur Aufteilung der Asylbewerber unter den Mitgliedstaaten soll damit gerechter, effizienter und dauerhafter werden.
Keine Änderung ist im Hinblick auf den Grundsatz vorgesehen, dass Asylbewerber ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie erstmal EU-Boden betreten, sofern sie nicht über Familienangehörige in einem anderen EU-Land verfügen. Allerdings soll eine Lastenteilung gewährleisten, dass kein Mitgliedstaat auf sich alleine gestellt bleibt, wenn sein Asylsystem durch einen unverhältnismäßig hohen Wanderungsdruck auf die Probe gestellt wird.
Die Kommissionsvorschläge sehen auch die Umwandlung des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine vollumfängliche EU-Asylagentur vor, um ihrer erweiterten Rolle im neuen Asylsystem Rechnung zu tragen, sowie den Ausbau der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac, um die Handhabung des Asylsystems zu verbessern und das Vorgehen gegen irreguläre Migration zu erleichtern.
Weitere Details dazu findet man 
hier...
EZB stellt Produktion und Ausgabe der 500-€-Banknote ein
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat eine Überprüfung der Stückelungsstruktur der Europa-Serie abgeschlossen. Es wurde beschlossen, die Herstellung der 500-€-Banknote dauerhaft einzustellen und sie nicht in die Europa-Serie aufzunehmen.
Damit hat der EZB-Rat Bedenken Rechnung getragen, dass diese Banknote illegalen Aktivitäten Vorschub leisten könnte. Die Ausgabe des 500-€-Scheins wird gegen Ende des Jahres 2018 mit der geplanten Einführung der 100-€- und 200-€-Banknoten der Europa-Serie eingestellt. Die anderen Stückelungen – von 5 € bis 200 € – werden beibehalten.
Weitere Details dazu auf der Homepage der Europäischen Zentralbank...
Zurück zu Schengen: Kommission ergreift nächste Schritte zur Aufhebung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine vom Rat zu verabschiedende Empfehlung angenommen, der zufolge verhältnismäßige Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen des Schengen-Raums in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen um höchstens sechs Monate verlängert werden sollen.
Diese Länder haben bereits nationale Maßnahmen ergriffen, um der aus den Sekundärbewegungen von irregulären Migranten resultierenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit entgegenzuwirken. In dem heute vorgelegten Empfehlungsentwurf wird vorgeschlagen, diese Maßnahmen im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex zu verlängern, da trotz der beträchtlichen Fortschritte Griechenlands nicht alle der festgestellten schwerwiegenden Mängel innerhalb der Frist von drei Monaten angemessen und umfassend behoben werden konnten.
Weitere Informationen zum Weg zurück zu Schengen...
Schatzsuche in den europäischen Regionen: Wer wird eine Reise gewinnen?
Die von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission mit Unterstützung seitens der Vertretungen der Kommission und der Verwaltungsbehörden organisierte Kampagne „Europe in My Region" läuft vom 29. April bis zum 11. Juni in 23 EU-Ländern. Geplant sind über 1200 Veranstaltungen und Aktivitäten, an denen mehrere tausende Bürger/innen teilnehmen werden.
Den Kern von "Europe in My Region" bilden vier Initiativen:
Ziel all dieser Aktivitäten ist es, Bürger/innen dazu anzuregen, sich EU-finanzierte Projekte aus der Nähe anzuschauen und Bilder und Erfahrungen über soziale Medien zu teilen. Machen Sie auch mit. Halten Sie die Augen offen, es gibt viele umgesetzte Projekte auch in der Steiermark.
Übrigens: Am 9. Mai ist Europatag. Veranstaltungen dazu finden in der gesamten Steiermark statt...
Wo und wann?
www.europatag.steiermark.at
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
A9 Referat Europa und Außenbeziehungen
Europe Direct Informationszentrum Steiermark
0316/877-2200
0676/8666-2200
(auch via WhatsApp erreichbar)
E-Mail: europedirect@steiermark.at
Homepage: www.europe-direct.steiermark.at
Facebook: www.facebook.com/europedirect.steiermark
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